| | - Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigungen und Bildung terroristischer Vereinigungen im Internet und in Social Media sei 2015, Ergebnisse, Beihilfestrafbarkeit der Verantwortlichen der Betreiberunternehmen, Notwendigkeit von Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von "Hate Speech", Bundesratsinitiative gegen verfassungsfeindliche Hetz im Netz; Anlage: Abschlusserklärung des Justizgipfels vom 17.03.2016 - | |