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Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 08.10.2013 Drucksache
18/1181 (neu)
Zugang: öffentlich
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Wasserstraße | |
| Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte | |
| - Übertragung von Nutzungsbefugnissen von Land- und Hafenflächen nach dem Bundeswasserstraßengesetz, Verfahren, Veräußerung der Flächen an Dritte, Begründung des öffentlichen Interesses für die Nutzung der Flächen, Vereinbarkeit mit der Errichtung von Wasserhäusern durch einen privaten Investor, Zulässigkeit eines Demonstrationsverbotes auf dem Gelände des Sportboothafens Marina Wendtorf, Wertgutachten für die Veräußerung der Baltic Bay in Laboe im Jahr 2005 - | |
| | Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 08.10.2013 Drucksache
18/1181 (neu) | |
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