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  Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Verfassungsschutz und Presse 
 - Nutzung und Bezahlung von sowie Sammlung von Erkenntnissen über als Journalisten tätige Personen durch den Verfassungsschutz seit 2004; Nichtbeantwortung der Fragen wegen der besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit entsprechender Informationen, ersatzweise Berichterstattung im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie Einsicht in nur VS-vertrauliche Informationen bei der Geheimschutzstelle des Landtages - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 14.03.2014 Drucksache 18/1699
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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