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  Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" 
 - Anordnungen von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit 2015, durch verdachtslose Kontrollen seit 2014 verhinderte Straftaten, Bewertung der Verfassungskonformität und mögliche Änderung von § 180 Abs. 3 LVwG, Verwaltungsvorschriften - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.10.2015 Drucksache 18/3059
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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