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  Konsequenzen aus den Panama Papers: Steuerhinterziehung verhindern und Steuervermeidung eindämmen
Antrag Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW), Lars Winter (SPD) 18.04.2016 Drucksache 18/4104
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Steuerdelikt 
 Konsequenzen aus den Panama Papers: Steuerhinterziehung verhindern und Steuervermeidung eindämmen 
 - Verurteilung von Steuerhinterziehung und systematischer Umgehung der Steuerpflicht durch dubiose Offshore-Konstruktionen; Verbesserung der weltweiten Verfolgung und Ahndung von Steuerhinterziehungen, Versteuerung von Gewinnen am Ort des Erwirtschaftens, Beendigung von Gewinnverschiebungen, Schließung legaler Steuerschlupflöcher; Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten in Fällen aktiver Beteiligung an Steuerhinterziehung bis hin zum Entzug der Banklizenz, Einführung eines internationalen Registers zur Geldwäschebekämpfung und eines nationalen Transparenzregisters, verbesserte Umsetzung des internationalen Standards für den Informationsaustausch über Finanzkonten, Offenlegung von Daten über ausländische Vermögen in Deutschland, Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung, Einführung einer Pflicht zu öffentlichen Dokumentationen über die internationalen Wirtschaftstätigkeiten von Großunternehmen einschließlich verbundener Unternehmen, Neuauflage der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB), Einführung eines Mindestsatzes für Unternehmenssteuern in der EU, Einrichtung einer zentralen Stelle des Bundes für Ermittlungen bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung und grenzüberschreitenden Steuerkarussellen, Verbesserung der Effizienz der BaFin - 
 
 
Antrag Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW), Lars Winter (SPD) 18.04.2016 Drucksache 18/4104
Plenarprotokoll 18/119 29.04.2016 S 9906-9920
(Änderungsantrag CDU Drucksache 18/4126 (s. dort))
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/119: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9906-9907 9915-9916; Koch, Tobias (CDU) S 9907-9909; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9909-9910; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9910-9912 9916-9917 9920; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9912-9914; Harms, Lars (SSW) S 9914-9915; Heinold, Monika Min S 9918-9919
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.06.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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