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Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IIT, Prozesskostenhilfe
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 21.01.2014 Drucksache
18/1390
Zugang: öffentlich
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Rechtspflege | |
| | Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe | |
| | - Weisungen, Anregungen sowie Berichtsanforderungen der Landesregierung zur Sachbehandlung gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie Berichtsanforderungen gegenüber den Gerichten seit 2010, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Statistiken, mögliche Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft im Bundesrat; Störungen der bei Dataport betriebenen Justizanwendung "Folia", außerhalb justizeigener IT-Infrastruktur betriebene Justiz-IT-Anwendungen sowie deren Systemausfallzeiten 2013, Länder mit justizeigener Informationstechnik, Wirtschaftlichkeit sowie mögliche Mehrkosten eines justizeigenen IT-Betriebs in SH, Prüfung eines länderübergreifenden Justiz-IT-Betriebs; mögliche Übertragung von richterlichen Aufgaben im Bereich der Prozesskostenhilfe auf Rechtspfleger - | |
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Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 21.01.2014 Drucksache
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