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Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Zweite Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.11.2014 Drucksache
18/2422
Bezugsdrucksachen:
18/1181
Zugang: öffentlich
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Wasserstraße | |
| Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Zweite Nachfrage) | |
| - Rechtliche Grundlagen der Veräußerung der in Drucksache 18/1181 aufgeführten Häfen, Wasserwanderplätze und Buchten durch das Land, Zeitpunkt des Übergangs der Flächen in das Eigentum des Landes, Eintragungen ins Grundbuch, Einwilligung des Finanzministeriums in die Veräußerung, Unterrichtung des Finanzausschusses, Einhaltung der Landeshaushaltsordnung, erfolgte Weiterveräußerungen von Teilflächen durch die Erwerber, geplante weitere Übereignungen von Seewasserstraßenflächen, Zahl der Sportboothäfen in öffentlichem Eigentum - | |
| | Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.11.2014 Drucksache
18/2422 | |
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