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  Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.05.2015 Drucksache 18/2980
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung 
 - Haltung der LRg zu diversen Aspekten der geplanten Vorrratsdatenspeicherung; Nichtbeantwortung der Teilfragen wegen grundsätzlicher Ablehnung der Speicherung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 22.05.2015 Drucksache 18/2980
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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