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Handlungsmöglichkeiten des Landes in der Aufnahme von Geflüchteten
Kleine Anfrage Lars Harms (SSW) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung 19.03.2021 Drucksache
19/2839
Zugang: öffentlich
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Flüchtling | |
| Handlungsmöglichkeiten des Landes in der Aufnahme von Geflüchteten | |
| - Stand des Landesaufnahmeprogramms zur Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, rechtliche Bedingungen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch die Kommunen, bisheriger Einsatz der LRg auf Bundes- und EU-Ebene für eine gemeinsame, an den Grundsätzen der Humanität orientierte Flüchtlingspolitik, Länderkompetenz für den Erlass von Landesaufnahmeprogrammen, Zustimmungsvorbehalt des Bundes - | |
| | Kleine Anfrage Lars Harms (SSW) und Antwort MILIG 19.03.2021 Drucksache
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