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  Berichtsantrag zu Online-Durchsuchungen
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 21.09.2007 Drucksache 16/1625
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Durchsuchung 
 Berichtsantrag zu Online-Durchsuchungen 
 - Berichtsantrag; Haltung der LRg zur Aufnahme einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen in die StPO oder andere Gesetze, zu den vorhandenen rechtlichen Instrumentarien, zum Einsatz der Online-Durchsuchung in der polizeilichen Praxis und zur einer möglichen Ergänzung des Landesrechts - 
 
 
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 21.09.2007 Drucksache 16/1625
Plenarprotokoll 16/69 10.10.2007 S 5026
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 16/69)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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