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  Sicherheit, Integration und Zuwanderung
Antrag Peter Lehnert (CDU) 16.04.2004 Drucksache 15/3370
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Zuwanderungsgesetz 
 Sicherheit, Integration und Zuwanderung 
 - Berichtsantrag zum Stand der Diskussion über die sicherheits- und integrationsrelevanten Aspekte des Zuwanderungsgesetzes; Ausweisung bei Terrorismus- und Extremismusverdacht, zentrale Einlader- und Warndatei, Beschränkung der Gerichtsinstanzen und Aussetzungsbefugnisse, Pflicht zur Identitätssicherung und -feststellung im Visumverfahren bei Problemstaaten, Visumerteilung bei Sicherheitsbedenken, Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, Speicherung der Herkunft im Ausländerzentralregister, Integrationsprogramm und Sprachkurse, Kostenübernahme durch den Bund, Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft - 
 
 Antr Peter Lehnert CDU 16.04.2004 Drs 15/3370
PlPr 15/112 28.04.2004 S 8676
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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