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  Zwischen den Meeren und mitten in Europa steht Schleswig-Holstein weiterhin zuverlässig zu seiner Verpflichtung und humanitären Verantwortung Schutzsuchenden die Chance auf ein sicheres Leben zu gewähren
Alternativantrag Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jan Marcus Rossa (FDP) 23.02.2021 Drucksache 19/2817 Bezugsdrucksachen: 19/2772

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüchtling 
 Zwischen den Meeren und mitten in Europa steht Schleswig-Holstein weiterhin zuverlässig zu seiner Verpflichtung und humanitären Verantwortung Schutzsuchenden die Chance auf ein sicheres Leben zu gewähren 
 - Zu Antrag Drucksache 19/2772; Unterstützung der Flüchtlingspolitik der LRg und ihrer Bemühungen um eine über die Quote von SH hinausgehende Aufnahme von Flüchtlingen sowie ihrer gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten geführten Gespräche mit den aufnahmebereiten Kommunen und der BRg, Fortsetzung des Landesaufnahmeprogramms und Bekenntnis zur humanitären Verantwortung in der EU, Einsatz für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik gegenüber der EU und der BRg, Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, Bekräftigung der Landtagsbeschlüsse zu Drucksache 19/1735 und 19/2437 (neu) - 
 
 
Alternativantrag Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jan Marcus Rossa (FDP) 23.02.2021 Drucksache 19/2817
Plenarprotokoll 19/112 26.02.2021 S 8566-8573
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 19/112: Poersch, Regina (SPD) S 8566-8567; Ostmeier, Barbara (CDU) S 8567-8568; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8568-8569; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 8569-8570; Harms, Lars (SSW) S 8570-8571; Schaffer, Claus (fraktionslos, Zusammenschluss der AfD) S 8571-8572; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 8572-8573
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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