| - Förderkritierien für gegen Rechtsextremismus engagierte Demokratieinitiativen, Landesmittel für Projekte gegen Extremismus und Rassismus 2005-2011, mögliche Einholung von Auskünften beim Verfassungsschutz zu Antragstellern, Anwendung und Bewertung der sog. Extremismusklausel ("Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung") der BRg durch die LRg, Auswirkungen bei Nichtunterzeichnung oder Missachtung dieser Bestätigung - | |