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  Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.09.2016 Drucksache 18/4581
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten" 
 - Anordnungen von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit 2015, durch verdachtslose Kontrollen seit 2015 verhinderte Straftaten; Kriterien für "gefährliche Orte" gemäß LVwG, öffentliche Bekanntgabe, Kontrollbefugnisse der Polizei, Fälle seit 2015 nach Polizeidirektionen, jeweilige Gründe, Bewertung des Erfolges - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.09.2016 Drucksache 18/4581
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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