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  Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Reichsbürgerbewegung 
 Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin 
 - Polizeieinsatz anlässlich der Vollstreckung eines Erzwingungshaftbefehls, Anwendung unmittelbaren Zwangs, angebliche Ohrfeige eines Polizeibeamten; Handlungsanweisung "Reichsbürger/Selbstverwalter" des Landespolizeiamtes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2017 Drucksache 18/5120
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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