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  G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2705
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden III 
 - Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Personen, Zahl der zur Sicherung des Gipfels eingesetzten Polizeikräfte, Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Luftraumüberwachung, möglicher Einsatz von Kampfjets, Einstufung von Protestierenden als Unterstützer oder Mitglieder von terroristischen Vereinigungen, Hinweise auf geplante militante oder terroristische Aktionen, Zulässigkeit des Fotografierens von Polizisten im Einsatz, Pflicht der Polizisten zur Legitimierung gegenüber Bürgern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen Unzuständigkeit oder fehlenden Informationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2705
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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