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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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  Zugriff auf Vorratsdaten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3820
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Zugriff auf Vorratsdaten 
 - Zugriffsmöglichkeiten der Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften auf den nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten aufzubauenden Datenpool, Information der Mitarbeiter über die Rechtslage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2016 Drucksache 18/3820
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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