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  Verstöße des Landes gegen Haushaltsbestimmungen des Bundes
Dringlichkeitsantrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 08.12.2009 Drucksache 17/127
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bundeshaushaltsordnung 
 Verstöße des Landes gegen Haushaltsbestimmungen des Bundes 
 - Berichtsantrag; Vorwürfe des Bundesrechnungshofs hinsichtlich des Umgangs der Straßenbauverwaltung des Landes mit Bundesmitteln für den Fernstraßenbau, angeblich absichtliche Überschreitung des vom Bund vorgegebenen Verfügungsrahmens durch die Vergabe von Bauaufträgen, dadurch entstandene Zahlungsverpflichtungen des Bundes, Höhe, Verhalten und Reaktionen der beteiligten Landes- und Bundesbehörden - 
 
 
Dringlichkeitsantrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 08.12.2009 Drucksache 17/127
Plenarprotokoll 17/5 16.12.2009 S 281
(Dringlichkeit bejaht)
Plenarprotokoll 17/7 18.12.2009 S 473
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 17/7)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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