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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  SGB II - Fortentwicklungsgesetz und Datenschutz
Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Arbeit und Europa 22.06.2006 Drucksache 16/836
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Grundsicherung für Arbeitsuchende 
 SGB II - Fortentwicklungsgesetz und Datenschutz 
 - Datenschutzrechtliche Probleme aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umkehr der Beweislast hinsichtlich eheähnlicher Gemeinschaften, automatisierte Datenabgleiche, Auskunftspflichten anderer Stellen, Telefonbefragungen durch beauftragte Call Center, Datenschutzkontrolle - 
 
 
Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MJAE 22.06.2006 Drucksache 16/836
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.03.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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