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  Sicherung von Landesinteressen gegenüber Zuschussempfängern bei Investitionszuschüssen
Kleine Anfrage Günter Neugebauer (SPD), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Finanzen und Energie 16.10.2001 Drucksache 15/1297
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Zuwendung gem. Haushaltsordnung 
 Sicherung von Landesinteressen gegenüber Zuschussempfängern bei Investitionszuschüssen 
 - Sicherung der Interessen bei Veräußerung des geförderten Gegenstandes oder Wegfall des Förderzweckes analog der Eigentumsverhältnisse der Ostsee-Akademie, frühere Fälle von Zuschuss-Rückforderungen - 
 
 KlAnfr Günter Neugebauer SPD, Monika Heinold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antw MFE 16.10.2001 Drs 15/1297
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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