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Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung / KOM (2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM (2012) 10)
Antrag Niclas Herbst (CDU), Kirstin Funke (FDP) 07.03.2012 Drucksache
17/2350
Zugang: öffentlich
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Subsidiaritätsprinzip | |
| | Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung / KOM (2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM (2012) 10) | |
| | - Aufforderung der LRg zur Äußerung von Subsidiaritätsbedenken im Bundesrat und zur Herbeiführung einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates; Erhalt des nationalen Datenschutzniveaus, Beschränkung der EU-Verordnung auf grenzüberschreitende und in die Anwendung des EU-Rechts fallende Sachverhalte - | |
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Antrag Niclas Herbst (CDU), Kirstin Funke (FDP) 07.03.2012 Drucksache
17/2350
Umdruck
17/3871
Ausschussprotokoll EU 17/42 21.03.2012 S
4
5-6
Bericht und Beschlussempfehlung EU 21.03.2012 Drucksache
17/2413
Plenarprotokoll 17/76 23.03.2012 S
6634
(Änderungsantrag (Antrag) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2391 (s. dort))
Beschl: Annahme (mehrheitlich) | |
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PlPr 17/76: Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BE S 6634 | |
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