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  Fiskalvertrag 
 Europäischen Fiskalpakt auf breites Fundament stellen 
 - Bewertung des Europäischen Fiskalpakts als geeignetes Instrument zur Entschärfung der Finanzkrise; Ergänzung durch Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, durch Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen, durch Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit und durch stärkere Nutzung der Potentiale der europäischen Investitionsbank - 
 Weitere Themen:
  • Arbeitsplatz
    - Notwendigkeit der Arbeitsplatzförderung und Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit zur Stabilisierung Europas -
  •  
     
    Antrag Karl-Rudolf Fischer (SPD) 08.03.2012 Drucksache 17/2362
    Plenarprotokoll 17/74 21.03.2012 S 6401-6418
    (Änderungsantrag BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2404, DIE LINKE Drucksache 17/2406 (s. dort))
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/74: Wiegard, Rainer (CDU) Min S 6402-6403 6414-6415; Koch, Tobias (CDU) S 6403-6404; Heinold, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6404-6406 6416-6417; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6406-6408; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6408-6410; Schippels, Ulrich (DIE LINKE) S 6410-6412; Harms, Lars (SSW) S 6412-6413
     
     
     

      Fehmarnbelt 
     Arbeitsplatzeffekte einer festen Fehmarnbelt-Querung 
     - Zu erwartende zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Ostholstein in der Planungs- und Bauphase sowie nach Fertigstellung der Querung in den einzelnen Branchen, Ausschreibungen für Bauhäfen sowie Baustellen- und Servicehäfen, zu erwartender dauerhafter Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Bereich des Fährverkehrs, in Tourismus, Gesundheitswirtschaft und Landwirtschaft - 
     Weitere Themen:
  • Arbeitsplatz
  •  
     
    Kleine Anfrage Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MWV 04.02.2010 Drucksache 17/204
     
     
     

      Beschäftigungspolitik 
     Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein 
     - Bewertung der Schaffung neuer Arbeitsplätze als vordringliche Aufgabe europäischer Politik; Aufforderung der LRg zur Nutzung aller Möglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr Beschäftigung, zum Einsatz für eine Aktivierung der Europäischen Beschäftigungsinitiative, für einen Verzicht für eine nationale Kofinanzierung und für eine Erhöhung der Bundesmittel; Ablehnung von Einsparungen bei der EU-geförderten Arbeitsmarktpolitik, flexiblerer Einsatz der Mittel des EU-Sozialfonds, Beibehaltung des Schwerpunktes auf jüngeren und älteren Arbeitnehmern, Prüfung des Mitteleinsatzes in bestimmten Bereichen - 
     Weitere Themen:
  • Arbeitsplatz
  •  
     
    Antrag Karl-Rudolf Fischer (SPD) 13.01.2010 Drucksache 17/182
    Plenarprotokoll 17/8 27.01.2010 S 530 (vertagt)
    Plenarprotokoll 17/13 26.02.2010 S 996-997
    (Änderungsantrag (Antrag) CDU, FDP Drucksache 17/307 (s. dort))
    Ausschussprotokoll WI 17/8 03.03.2010 S 13
    Ausschussprotokoll EU 17/9 21.04.2010 S 20
    (Zurückgezogen)
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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