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  Nachrichtendienst 
 Aufrüstung der Geheimdienste stoppen 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz im Rahmen der Beratungen des "Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden" gegen eine Ausweitung von Grundrechtseinschränkungen sowie der Befugnisse der Geheimdienste und anderer Behörden, gegen eine Ermächtigung von Geheimdiensten zur finanziellen Unterstützung bestimmter Personen, gegen die Fortsetzung der Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern nach Straftaten sowie gegen eine Legalisierung der Straftaten, für eine Verpflichtung der Geheimdienste zur Anzeige von Straftaten und Meldung von Gefahren, gegen Überwachungen des BND im Ausland ohne gesetzliche Ermächtigung, für ein Verbot der Annahme von nach deutschem Recht unzulässig erhobenen Daten sowie für eine Korrektur von falschen Rechtsauffassungen des BND; Ablehnung eines nicht den Forderungen entsprechenden Gesetzes im Bundesrat - 
 Weitere Themen:
  • Bundesnachrichtendienst
  •  
     
    Antrag Torge Schmidt (PIRATEN) 18.03.2015 Drucksache 18/2804 (neu)
    Umdruck 18/4320, 18/4362, 18/4377
    Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7258-7267
    Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 27
    Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 7-18
    Ausschussprotokoll IR 18/96 06.05.2015 S 8-11
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache 18/2992
    Sammeldrucksache LtgPräs 12.05.2015 Drucksache 18/3001
    Plenarprotokoll 18/89 22.05.2015 S 7563
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/2992 (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/86: König, Uli (PIRATEN) S 7258-7259; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7260; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7260-7262; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7262-7263; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7263-7265; Harms, Lars (SSW) S 7265-7266; Studt, Stefan Min S 7266-7267
     
     
     

      Bundesnachrichtendienst 
     Tätigkeit der "Hauptstelle für Befragungswesen" in Schleswig-Holstein 
     - Angeblich Nebenstelle der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes in SH - 
     
     
    Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort IM 30.12.2013 Drucksache 18/1416
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.03.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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