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Schienenverkehr | |
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| | Umsetzung der "Potsdamer Erklärung" zur Bahnreform | |
| | - Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Bahnreform als unzureichend, Notwendigkeit einer Steigerung von Qualität und Leistung im Schienenpersonennahverkehr durch die Vorgabe von Standards und Anreize zu Verbesserungen, Zustimmung zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes, Verhinderung von Verschlechterungen durch Einsparungen der DB AG, Trennung von Netz und Betrieb sowie Einrichtung einer unabhängigen Trassenagentur, Aufforderung von Bund und DB AG zur Schaffung der Voraussetzungen für die Übernahme von Regionalnetzen durch Länder oder andere Gebietskörperschaften unter Beibehaltung der Finanzierung von Ausbaumaßnahmen durch den Bund - | |
| | Weitere Themen:
Regionalisierungsgesetz
- Zustimmung zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes -
| | | | | Antrag Gerhard Poppendiecker SPD, Uwe Eichelberg CDU, Christel Aschmoneit-Lücke FDP, Karl-Martin Hentschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lars Harms SSW 13.09.2002 Drs 15/2125
PlPr 15/71 (neu) 11.10.2002 S 5378
Beschl: Annahme (einstimmig)
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