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Vorgänge

20 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 20 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01902726 
  Asylbewerber 
 Verdacht der unerlaubten Einreise am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde 
 - Mögliche Zuführung von unerlaubt Eingereisten zu einer Aufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge, Aufenthaltsort der Personen, Aufenthaltsstatus, mögliche Zurückführung - 
 Weitere Themen: 
 
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILIG 03.02.2021 Drucksache 19/2726
     
     
     
     
     ID 01902157 
      Landesaufnahmegesetz 
     Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
     -Änderung der §§ 2, 3 und 6 des Landesaufnahmegesetzes sowie der Überschrift und der §§ 1, 3 und 4 des AG AsylbLG SH, beide idF vom 16.01.2019; Vereinheitlichung von Gesetzesbezeichnungen, redaktionelle Anpassungen, Aufnahme von Verordnungsermächtigungen, Klarstellung der Zuständigkeit des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten für alle in Landeseinrichtungen zur Ausreise untergebrachten Personengruppen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 05.05.2020 Drucksache 19/2157
    Umdruck 19/4265, 19/4385, 19/4408, 19/4452, 19/4456, 19/4499, 19/4694
    Sammeldrucksache LtgPräs 19.06.2020 Drucksache 19/2260 (neu)
    1. Lesung Plenarprotokoll 19/89 19.06.2020 S 6849
    Ausschussprotokoll IR 19/87 19.06.2020 S 8
    Ausschussprotokoll IR 19/91 09.09.2020 S 115
    Ausschussprotokoll IR 19/95 21.10.2020 S 19
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 06.11.2020 Drucksache 19/2522
    Sammeldrucksache LtgPräs 20.11.2020 Drucksache 19/2577
    2. Lesung Plenarprotokoll 19/100 20.11.2020 S 7701
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 19/2522 (einstimmig)
    Gesetz vom 26.11.2020 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2020 Nr 21 S 873-874
     
     
     
     
     ID 01902002 
      Abschiebung 
     Abschiebungen und Aussetzung der Abschiebung 
     - Ausländer mit aufenthaltsrechtlichem Duldungsstatus 2018 und 2019 nach Herkunft, Geschlecht und Alter, Zahl der Aufenthaltsbeendigungen ausreisepflichtiger Ausländer, Nutzung von Abschiebehaftkapazitäten, Umwandlung von Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse, unerlaubte Wiedereinreisen und Aufenthalte trotz Verbotes - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILI 27.02.2020 Drucksache 19/2002
     
     
     
     
     ID 01901355 
      Illegale Einwanderung 
     Schaffung eines "Modellprojekts Clearingstelle" 
     - Bekämpfung des illegalen Aufenthalts von Ausländern durch Eröffnung von Wegen aus der Illegalität, Ermöglichung eines geordneten Verfahrens zur Klärung des Aufenthaltsstatus, Einrichtung einer Clearingstelle als Modellprojekt zur Beratung und Unterstützung der Betroffenen; Einsatz auf Bundesebene zur Einführung einer strafbefreienden Selbstanzeige einschließlich der Festlegung von Voraussetzungen und Ausschlussgründen sowie der Straffreiheit für Mitarbeiter der Clearingstelle, Durchführung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens im Anschluss an die Selbstanzeige, Verzicht auf eine Ausreisepflicht bis zum Abschluss des Verfahrens - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Antrag in Bericht und Beschlussempfehlung IR 22.03.2019 Drucksache 19/1355
    Umdruck 19/2203
    Ausschussprotokoll IR 19/51 06.03.2019 S 24
    Sammeldrucksache LtgPräs 26.03.2019 Drucksache 19/1378
    Plenarprotokoll 19/58 29.03.2019 S 4450-4451
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     
     ID 01901185 
      Asylbewerber 
     Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Höhe der Kosten und Datenübermittlung 
     - Verpflichtungserklärungen gemäß Aufenthaltsgesetz, Höhe der aufgrund eines Gerichtsentscheids nicht mehr vom Bürgschaftsgeber zu begleichenden Erstattungsforderungen, Zahl der Visaverfahren und der von den Ausländerbehörden des Landes eingeholten Verpflichtungserklärungen seit 2013, Eintragungen in die Visadatei; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILI 04.02.2019 Drucksache 19/1185
     
     
     
     
     ID 01901188 
      Asylbewerber 
     Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Schleswig-Holstein Teil II 
     - Verpflichtungserklärungen gemäß Aufenthaltsgesetz, Zahl der Widersprüche gegen Erstattungsforderungen vor dem Verwaltungsgericht, Zahl der abgeschlossenen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse, Zahl der aufgrund von Gerichtsentscheidungen nicht mehr durch den Bürgschaftsgeber zu begleichenden Erstattungsforderungen; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Kleine Anfrage Dr. Frank Brodehl (AfD) und Antwort MILI 04.02.2019 Drucksache 19/1188
     
     
     
     
     ID 01901189 
      Asylbewerber 
     Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Schleswig-Holstein Teil I 
     - Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren aufgrund von Verpflichtungserklärungen gemäß Aufenthaltsgesetz, Rückforderung von Leistungen von Verpflichtungsgebern durch die Jobcenter Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, befristete Niederschlagung von Erstattungsbescheiden - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Kleine Anfrage Dr. Frank Brodehl (AfD) und Antwort MILI 04.02.2019 Drucksache 19/1189
     
     
     
     
     ID 01901148 
      Aufenthaltsrecht 
     Verfolgung von Straftaten der unerlaubten Einreise und des illegalen Aufenthalts in Schleswig-Holstein 
     - Zahl der Ermittlungsverfahren und der Beschuldigten wegen Verstößen gegen § 95 Aufenthaltsgesetz, Ergebnisse der Verfahren; geschätzte Zahl der sich illegal in SH aufenthaltenden Ausländer - 
     
     
    Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MJEVG 23.01.2019 Drucksache 19/1148
     
     
     
     
     ID 01901196 
      Illegale Einwanderung 
     Rechtssicherheit für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus schaffen 
     - Zu Antrag Drucksache 19/1196; Bekämpfung illegalen Aufenthalts durch Öffnung von Wegen aus der Illegalität für die Betroffenen und durch ein geordnetes Verfahren zur Klärung des Aufenthaltstatus; Einsatz auf Bundesebene für die Einführung einer Stichtagsregelung für eine strafbefreiende Selbstanzeige durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes und durch Festlegung von Bedingungen und Verfahren, Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Betroffenen bis zum Abschluss des Verfahrens, Übergang der Zuständigkeit für die Entgegennahme der Anzeige sowie für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen auf die Länder - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Alternativantrag Serpil Midyatli (SPD) 22.01.2019 Drucksache 19/1196
    Plenarprotokoll 19/47 23.01.2019 S 3558-3566
    Ausschussprotokoll IR 19/49 06.02.2019 S 19-20
    Ausschussprotokoll IR 19/51 06.03.2019 S 24
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 22.03.2019 Drucksache 19/1355
    Sammeldrucksache LtgPräs 26.03.2019 Drucksache 19/1378
    Plenarprotokoll 19/58 29.03.2019 S 4450-4451
    Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/47: Rossa, Jan Marcus (FDP) S 3558-3559 3565; Midyatli, Serpil (SPD) S 3559-3560 3561 (ZwB); Ostmeier, Barbara (CDU) S 3560-3561; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3561-3562; Schaffer, Claus (AfD) S 3563; Harms, Lars (SSW) S 3564-3565; Grote, Hans-Joachim Min S 3565-3566
     
     
     
     
     ID 01901159 
      Asylverfahren 
     Geschlechtssensible Asylverfahren umsetzen - Geschlechtsspezifische Gewalt als Verfolgungsgrund anerkennen 
     - Einsatz auf Bundesebene für eine Zurücknahme der Vorbehalte gegen Art 59 der Istanbul-Konvention; Einführung geschlechtssensibler Asylverfahren, rechtliche Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Verfolgungsgrund, Feststellung besonderer Härten und der Unzumutbarkeit der Ehe gemäß Aufenthaltsrecht durch eine Frauenfacheinrichtung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Antrag Serpil Midyatli (SPD) 08.01.2019 Drucksache 19/1159
    Plenarprotokoll 19/47 23.01.2019 S 3567-3577
    (Alternativantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Drucksache 19/1201 (s. dort))
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/47: Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3567-3568; Midyatli, Serpil (SPD) S 3568-3570; Rathje-Hoffmann, Katja (CDU) S 3570-3571; Klahn, Anita (FDP) S 3571-3572; Schaffer, Claus (AfD) S 3572-3573; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 3573-3574; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 3575-3577
     
     
     
     
     ID 01901133 
      Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
     Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen treten 
     - Ergänzung des Antrags Drucksache 19/1105; Weiterentwicklung des "Aktionsplans häusliche Gewalt" zu einem "Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen", Aufbau einer Koordinierungs- und Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, barrierefreier Zugang zur Frauenhilfeinfrastruktur sowie zu relevanten Informationen für Menschen in Einrichtungen für Behinderte, Bestandserhebung und Bedarfsanalyse der Beratungs- und Hilfestruktur, Überprüfung der Finanzierung der Gewaltprävention, Bekämpfung struktureller Gewalt durch Förderung des Landesverbandes der Frauenberatung und ihres Projektes SCHIFF, Einsatz auf Bundesebene für geschlechtssensible Asylverfahren, rechtliche Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Verfolgungsgrund, Feststellung besonderer Härten und der Unzumutbarkeit der Ehe gemäß Aufenthaltsrecht durch eine Frauenfacheinrichtung, Rücknahme des Vorbehalts des Bundes gegen Art 59 der Instanbul-Konvention; jährliche Berichterstattung über die Umsetzung der Konvention in SH - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Änderungsantrag Serpil Midyatli (SPD) 10.12.2018 Drucksache 19/1133
    Plenarprotokoll 19/46 14.12.2018 S 3439 (vertagt lt. Beschlussprotokoll)
    Plenarprotokoll 19/47 23.01.2019 S 3567
    (Erledigt durch Mitantragstellung bei Antrag Drucksache 19/1105 (neu))
     
     
     
     
     ID 01901100 
      Illegale Einwanderung 
     Schaffung eines "Modellprojekts Clearingstelle" 
     - Bekämpfung des illegalen Aufenthalts von Ausländern durch Eröffnung von Wegen aus der Illegalität, Ermöglichung eines geordneten Verfahrens zur Klärung des Aufenthaltsstatus, Einsatz auf Bundesebene zur Einführung einer strafbefreienden Selbstanzeige und Regelung der Voraussetzungen, Einrichtung einer Clearingstelle als Modellprojekt zur Beratung und Unterstützung der Betroffenen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
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    Antrag Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jan Marcus Rossa (FDP) 28.11.2018 Drucksache 19/1100
    Umdruck 19/2203
    Ausschussprotokoll IR 19/46 13.12.2018 S 13 (vertagt)
    Plenarprotokoll 19/46 14.12.2018 S 3439 (vertagt lt. Beschlussprotokoll)
    Plenarprotokoll 19/47 23.01.2019 S 3558-3566
    (Alternativantrag SPD Drucksache 19/1196 (s. dort))
    Ausschussprotokoll IR 19/49 06.02.2019 S 19-20
    Ausschussprotokoll IR 19/51 06.03.2019 S 24
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 22.03.2019 Drucksache 19/1355
    Sammeldrucksache LtgPräs 26.03.2019 Drucksache 19/1378
    Plenarprotokoll 19/58 29.03.2019 S 4450-4451
    Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/47: Rossa, Jan Marcus (FDP) S 3558-3559 3565; Midyatli, Serpil (SPD) S 3559-3560 3561 (ZwB); Ostmeier, Barbara (CDU) S 3560-3561; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3561-3562; Schaffer, Claus (AfD) S 3563; Harms, Lars (SSW) S 3564-3565; Grote, Hans-Joachim Min S 3565-3566
     
     
     
     
     ID 01901101 
      Asylbewerber 
     Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umsetzen 
     - Regelmäßige Anfrage der Ausländerbehörden vor Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ein eventuelles Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren bei positiver Asylentscheidung; einheitliche statistische Erfassung diverser Angaben über anerkannte Asylbewerber mit unbefristetem Aufenthaltstitel; Einsatz auf Bundesebene für eine Einzelfallüberprüfung aller Asylverfahren vor der erstmaligen Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie für die Beibehaltung der Überprüfung von positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Antrag Claus Schaffer (AfD) 22.11.2018 Drucksache 19/1101
    Plenarprotokoll 19/45 13.12.2018 S 3405-3415
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/45: Schaffer, Claus (AfD) S 3405-3406 3412-3413; Ostmeier, Barbara (CDU) S 3406; Midyatli, Serpil (SPD) S 3408-3409; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3409-3410; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 3410-3411 3413; Harms, Lars (SSW) S 3411-3412; Grote, Hans-Joachim Min S 3413-3414
     
     
     
     
     ID 01900857 
      Aufenthaltsrecht 
     Bleiberechtsregelung verbessern 
     - Änderung von Abs 1 des Antrags Drucksache 19/829; Initiative im Bundesrat zur Erweiterung des Kreises der potentiell Anspruchsberechtigten durch Anhebung der Altersgrenze - 
     
     
    Änderungsantrag Serpil Midyatli (SPD) 04.07.2018 Drucksache 19/857
    Plenarprotokoll 19/35 05.07.2018 S 2532-2540
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/35: Ostmeier, Barbara (CDU) S 2532-2533; Midyatli, Serpil (SPD) S 2533-2534; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 2534-2535; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 2535-2536; Schaffer, Claus (AfD) S 2537-2538; Harms, Lars (SSW) S 2538-2539; Grote, Hans-Joachim Min S 2539-2540
     
     
     
     
     ID 01900850 
      Flüchtling 
     Landesaufnahmeprogramm kommt 
     - Ergänzung des Antrags Drucksache 19/830; regelmäßige Berichterstattung über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sowie über Zahl, Zusammensetzung und Schutzgründe der Schutzsuchenden bis zum Erreichen der Aufnahmegrenze - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Änderungsantrag Claus Schaffer (AfD) 03.07.2018 Drucksache 19/850
    Plenarprotokoll 19/35 05.07.2018 S 2540-2551
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/35: Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 2540-2542; Midyatli, Serpil (SPD) S 2542-2543; Ostmeier, Barbara (CDU) S 2543-2544 2546 (ZwFr); Rossa, Jan Marcus (FDP) S 2544-2545 2549-2550; Schaffer, Claus (AfD) S 2545-2547; Harms, Lars (SSW) S 2547-2548 2549; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 2548-2549; Nobis, Jörg (AfD) S 2549; Grote, Hans-Joachim Min S 2550-2551
     
     
     
     
     ID 01900829 
      Aufenthaltsrecht 
     Bleiberechtsregelung verbessern 
     - Erweiterung des Kreises der potentiell Anspruchsberechtigten durch Gewährung des Bleiberechts für junge Erwachsene unter bestimmten Bedingungen; Abschaffung der Zumutbarkeitsregelung für eine Passbeschaffung im Herkunftsland im Falle einer hohen Gebühr; Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat - 
     
     
    Antrag Tobias Koch (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dennys Bornhöft (FDP) 22.06.2018 Drucksache 19/829
    Plenarprotokoll 19/35 05.07.2018 S 2532-2540
    (Änderungsantrag SPD Drucksache 19/857 (s. dort))
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/35: Ostmeier, Barbara (CDU) S 2532-2533; Midyatli, Serpil (SPD) S 2533-2534; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 2534-2535; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 2535-2536; Schaffer, Claus (AfD) S 2537-2538; Harms, Lars (SSW) S 2538-2539; Grote, Hans-Joachim Min S 2539-2540
     
     
     
     
     ID 01900556 
      Asylbewerber 
     Heranziehung von Geduldeten zu Arbeitsgelegenheiten 
     - Zahl der Heranziehungen zu Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG seit 2015, Art der Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsverweigerungen, Sanktionierungen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Informationen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Jörg Nobis (AfD) und Antwort MILI 12.03.2018 Drucksache 19/556
     
     
     
     
     ID 01900468 
      Aufenthaltsrecht 
     Duldung von Ausreisepflichtigen 
     - Zahl der Duldungen von 2015 bis 2018, Arbeitsmarktzugang, Sanktionierung bei Verweigerung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, durchgeführte Vorrangprüfungen nach der Beschäftigungsverordnung, Höhe der Bar- und Sachleistungen für geduldete Personen, Duldungsgründe; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Erhebungen - 
     
     
    Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILI 02.02.2018 Drucksache 19/468
     
     
     
     
     ID 01900154 
      Asylbewerber 
     Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen 
     - Einsatz auf Bundesebene für die Ermöglichung einer Änderung des Ausreisezwecks für gut integrierte Asylbewerber auch ohne vorherige Ausreise in ihr Heimatland, Bindung an ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis oder an die mögliche Beschäftigung oder Ausbildung als Fachkraft in einem Mangelberuf - 
     Weitere Themen: 
     
  • Aufenthaltsrecht
  •  
     
     
    Antrag Serpil Midyatli (SPD) 07.09.2017 Drucksache 19/154
    Umdruck 19/200, 19/1670
    Plenarprotokoll 19/8 21.09.2017 S 448-465
    (Alternativantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Drucksache 19/206 (s. dort))
    Ausschussprotokoll IR 19/11 27.09.2017 S 21
    Ausschussprotokoll IR 19/12 04.10.2017 S 4
    Ausschussprotokoll IR 19/44 28.11.2018 S 17-18
    Ausschussprotokoll IR 19/45 05.12.2018 S 23-25
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.12.2018 Drucksache 19/1112 (neu)
    Plenarprotokoll 19/45 13.12.2018 S 3405-3415
    Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/8: Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 448-450; Midyatli, Serpil (SPD) S 450-451; Ostmeier, Barbara (CDU) S 451-455; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 452-453 (ZwB) 453-454 (ZwB) 462 (ZwB); Vogt, Christopher (FDP) S 454 (ZwB) 461-462; Richert, Kay (FDP) S 455-457; Nobis, Jörg (AfD) S 457-458 463; Harms, Lars (SSW) S 458-460; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 460; Schaffer, Claus (AfD) S 462; Grote, Hans-Joachim Min S 463-465
    PlPr 19/45: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 3405; Schaffer, Claus (AfD) S 3405-3406 3412-3413; Ostmeier, Barbara (CDU) S 3406; Midyatli, Serpil (SPD) S 3408-3409; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3409-3410; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 3410-3411 3413; Harms, Lars (SSW) S 3411-3412; Grote, Hans-Joachim Min S 3413-3414
     
     
     
     
     ID 0199204007 
      Aufenthaltsrecht 
     Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle zum Aufenthaltsstatus beim MILI 
     
     
    Umdruck 19/1674
    Ausschussprotokoll FIN 19/40 29.11.2018 S 4
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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