| - Zustimmung zum Staatsvertrag; Änderung und Ergänzung diverser §§ des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15. bis 21.12.2010; Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, Einführung eines regelmäßigen Meldedatenabgleichs, Verzicht auf den Kauf privater Adressdaten durch die Rundfunkanstalten, Ermächtigung zum automatisierten Erlass von Bescheiden - | |