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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01201572 
  Waffenausfuhr 
 Reglementierung und Eingrenzung von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport 
 - Befürwortung von Richtlinien zur Kontrolle des Rüstungsexportes, Bundesratsinitive der LRg zur "Verschärfung und Kontrolle des Verbots der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern" und gleichzeitige Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze, mögliche Konsequenzen für die hiesige Rüstungsindustrie, Zahl dieser Unternehmen und der Beschäftigten, Exportanteil, Vorstellungen der LRg über mögliche Hilfestellung für auf andere Produkte umzustellende Rüstungsfirmen, Forderung eines Sonderprogramms zur Rüstungskonversion - 
 Weitere Themen: 
 
  • Strafgesetzbuch
    - Forderung zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich einer Kontrolle der Waffenausfuhr -
  •  
     
     KlAnfr Max Stich CDU und Antw MWTV 30.07.1991 Drs 12/1572
     
     
     
     
     ID 01201291 
      Frau 
     Gewalt gegen Frauen 
     - Entwicklung in den letzten 10 Jahren, Anklageerhebungen und Verfahrenseinstellungen, Strafmaß, Beziehungstaten, Alter von Opfern und Tätern, Tatorte, Ursachen, Folgen für die Opfer, Vorbereitung von Polizei und Justiz auf den Komplex "Sexuelle Gewalt" und Rolle in der Ausbildung, Situation von Frauenhäusern etc., Prävention, Aufklärung und Nachsorge, Öffentlichkeitsarbeit, Belästigung am Arbeitsplatz, Pornographie, Verbesserung des Opferschutzes und mögliche gesetzliche Änderungen, Veränderung der Tätersituation, Erfahrungen mit "Täterprojekten", Erhöhung der Sicherheit in der Öffentlichkeit im Rahmen der Städte- und Verkehrsplanung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafgesetzbuch
    - Mögliche Änderungen der §§ 177 und 178 zur Verbesserung der Situation von Opfern von Gewaltdelikten -
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     GrAnfr Ute Erdsiek-Rave SPD 13.02.1991 Drs 12/1291
    Antw LRg 01.11.1991 Drs 12/1694
    PlPr 12/91 29.11.1991 S 5415
    (Beschl: S 5427 Überweisung an den SOZ (fdf) und den IR zur abschließenden Beratung)
    APr IR 12/101 06.02.1992 S 14
    APr SOZ 12/83 12.02.1992 S 6
    (Beschl: S 6 Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 12/91: Böhrk, Gisela (SPD) Min S 5415; Hunecke, Gudrun (CDU) S 5420; Erdsiek-Rave, Ute (SPD) S 5421 5427; Meyer, Karl Otto (SSW) S 5424; Peters, Eva (CDU) S 5426
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.03.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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