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Vorgänge

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 17. Wahlperiode 
 
 ID 01702281 
  Anti-Counterfeiting Trade Agreement 
 ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz gegen eine Ratifizierung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie; Beteiligung der Betroffenen und der Länder, Vereinbarung von Urheberrechtsschutz und fairem Wettbewerb in Forschung und Entwicklung mit einer Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer, Ablehnung einer Verpflichtung der Internetprovider zu weitreichenden Überwachungen ihrer Nutzer - 
 Weitere Themen: 
 
  • Urheberrecht
  •  
     
     
    Antrag Dr. Jörg Nickel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Peter Eichstädt (SPD), Dr. Christian von Boetticher (CDU), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Anke Spoorendonk (SSW), Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) 21.02.2012 Drucksache 17/2281 (neu 2. Fassung)
    Plenarprotokoll 17/73 24.02.2012 S 6355
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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