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Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2016 gemäß § 8 FraktionsG
Bericht (PIRATEN) 29.06.2017 Drucksache 19/116
Zugang: öffentlich
 
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  Fraktion 
 Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2016 gemäß § 8 FraktionsG 
 
 
Bericht (PIRATEN) 29.06.2017 Drucksache 19/116
 
 
 

 
Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 17.06.2017 Drucksache 18/5453
Zugang: öffentlich
 
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  Geldstrafe 
 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 
 - Ergebnis der Prüfung des LRH zu Geldauflagen von 2006, Umsetzung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 17.06.2017 Drucksache 18/5453
 
 
 

 
Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.06.2017 Drucksache 18/5455
Zugang: öffentlich
 
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  Kernbrennstoff 
 Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf 
 - Herkunft der oxidierten Brennelemente im AKW Brokdorf, bisherige Probleme mit Brennelementen aus Lingen, Erfahrungen der AKW's in Grohnde und Philippsburg, Kontrollen und weiteres Vorgehen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 12.06.2017 Drucksache 18/5455
 
 
 

 
Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.06.2017 Drucksache 18/5456
Zugang: öffentlich
 
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  Dienstfahrzeug 
 Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete 
 - Angebliche Nutzung eines Dienstwagens für Privatangelegenheiten durch einen Mitarbeiter des LLUR, Ermittlungsergebnisse und mögliche Konsequenzen, angebliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über Untätigkeit des Dienstherrn - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 12.06.2017 Drucksache 18/5456
 
 
 

 
Hafen Friedrichskoog
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 02.06.2017 Drucksache 18/5451
Zugang: öffentlich
 
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  Hafen 
 Hafen Friedrichskoog 
 - Mögliche Auswirkungen des Ausbaus der Elbe auf den Hafenpriel, für die Entwässerung des Einzugsgebiets erforderlicher Wasserstand im ehemaligen Hafen, Kosten des Pumpenbetriebs, Gesamt-Folgekosten der Hafenschließung, Versorgung der Seehundstation mit Salzwasser - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 02.06.2017 Drucksache 18/5451
 
 
 

 
Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 01.06.2017 Drucksache 18/5449
Zugang: öffentlich
 
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  Robbe 
 Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog 
 - Zahl der jährlich in SH aufgefundenen sowie der in die Seehundstation aufgenommenen Heuler, Kapazitäten der Station, Transporte zur Station, Gründe für den Verzicht auf die Einrichtung weiterer Stationen, ausschließliche Zuständigkeit der Seehundjäger für aufgefundene Seehunde - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 01.06.2017 Drucksache 18/5449
 
 
 

 
Seehundjäger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 01.06.2017 Drucksache 18/5450
Zugang: öffentlich
 
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  Robbe 
 Seehundjäger 
 - Aufnahme von Wildtieren in Auffangstationen, Voraussetzungen, ausschließliche Zuständigkeit der Seehundjäger für aufgefundene Seehunde, Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen, Verbleib tot aufgefundener oder getöteter Seehunde, Obduktionen, Ausbildung und Prüfung von Seehundjägern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 01.06.2017 Drucksache 18/5450
 
 
 

 
Hafen Friedrichskoog - Sperrwerk
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 01.06.2017 Drucksache 18/5452
Zugang: öffentlich
 
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  Hafen 
 Hafen Friedrichskoog - Sperrwerk 
 - Energiebedarf des künftigen Schöpfwerks im Vergleich zum vorhandenen Sperrwerk, Notwendigkeit des Schöpfwerks, Kosten einer Sanierung des Sperrwerks - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 01.06.2017 Drucksache 18/5452
 
 
 

 
Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.05.2017 Drucksache 18/5439
Zugang: öffentlich
 
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  Polizei 
 Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern 
 - Maximale Dauer der Bearbeitung von Asservaten durch die IT-Beweissicherungsgruppen in 2016 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 26.05.2017 Drucksache 18/5439
 
 
 

 
P+R Parkplätze auf Sylt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2017 Drucksache 18/5445
Zugang: öffentlich
 
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  Parken 
 P+R Parkplätze auf Sylt 
 - Vom Land geförderte P+R-Parkplätze, Höhe der Förderung, mit der Förderung verbundene Auflagen, Zulässigkeit der Erhebung von Nutzungsgebühren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 23.05.2017 Drucksache 18/5445
 
 
 

 
Verklappung von Baggergut - Überschreitung von Richtwerten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5431
Zugang: öffentlich
 
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  Baggergut 
 Verklappung von Baggergut - Überschreitung von Richtwerten 
 - Anwendung von Richtwerten bei der Entscheidung über die Einbringungsfähigkeit Hamburger Baggerguts - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 17.05.2017 Drucksache 18/5431
 
 
 

 
Verklappung von Baggergut in der Nordsee - Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432
Zugang: öffentlich
 
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  Baggergut 
 Verklappung von Baggergut in der Nordsee - Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung 
 - Grundlagen der Bewertung der Schadstoffe aus den drei Hamburger Hafenbereichen, Berechnungsverfahren, durchführende Stelle, Veröffentlichung der Ergebnisse - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 17.05.2017 Drucksache 18/5432
 
 
 

 
Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433
Zugang: öffentlich
 
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  Baggergut 
 Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3 
 - Überprüfung der Einhaltung von Umweltauflagen durch das MELUR, Veröffentlichung von Analysedaten und -resultaten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 17.05.2017 Drucksache 18/5433
 
 
 

 
Planung der A20 im Bereich der Elbe - Krempermarsch
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5436
Zugang: öffentlich
 
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  Autobahn 
 Planung der A20 im Bereich der Elbe - Krempermarsch 
 - Stand der gutachterlichen Kartierungen, Fertigstellung, Kosten, Zeitplan für das Planänderungsverfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 16.05.2017 Drucksache 18/5436
 
 
 

 
Planung der A20 im Bereich der Elbe - Tunnelabschnitt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437
Zugang: öffentlich
 
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  Autobahn 
 Planung der A20 im Bereich der Elbe - Tunnelabschnitt 
 - Fachtechnische Untersuchungen für den wasserrechtlichen Fachbeitrag gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Auftragnehmer, Fertigstellung, Stand des Planänderungsverfahrens - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 16.05.2017 Drucksache 18/5437
 
 
 

 
Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein 
 - Zahl der vorausichtlich bis 2030 in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete, Repowering-Potential, Berücksichtigung der bestehenden Anlagen in der Regionalplanung, Verfahren der Ermittlung des Flächenbedarfs künftiger Vorranggebiete - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 15.05.2017 Drucksache 18/5430
 
 
 

 
Klimaschutz in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Klima 
 Klimaschutz in Schleswig-Holstein 
 - Zustandekommen des Ziel der Ausweisung von 2 v.H. der Landesfläche für Windenergienutzung, Notwendigkeit der Untersuchung von Auswirkungen des Baus der A 20 mit Elbquerung sowie der Fehmarnbeltquerung auf den Klimawandel - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 15.05.2017 Drucksache 18/5435
 
 
 

 
Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  RWE Dea 
 Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer 
 - Stand des Verfahrens zur Genehmigung der Bohrungen, Rechtslage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 08.05.2017 Drucksache 18/5417
 
 
 

 
Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 04.05.2017 Drucksache 18/5418
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Strand 
 Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden 
 - Vereinbarkeit einer Einschränkung des freien Zugangs durch eine Entgeltpflicht wie z.B. eine Kurabgabe mit dem Recht auf Gemeingebrauch gem. § 34 LNatSchG, derzeit abgabepflichtige Strandabschnitte nach Kreisen und kreisfreien Städten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 04.05.2017 Drucksache 18/5418
 
 
 

 
Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 02.05.2017 Drucksache 18/5416
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landespolizeiamt 
 Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt 
 - Personelle Ausstattung des für Einnahmeerhebung und Rechnungsbegleichung zuständigen Sachgebiets des Landespolizeiamtes, freie Stellen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 02.05.2017 Drucksache 18/5416
 
 
 

 
Konzept "MarktTreff"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 25.04.2017 Drucksache 18/5415
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  MarktTreff 
 Konzept "MarktTreff" 
 - Beurteilung des Konzepts durch die LRg, derzeit betriebene MarktTreffs, Planungen, wirtschaftlicher Erfolg, Fördermöglichkeiten, Bau- und Förderanträge - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 25.04.2017 Drucksache 18/5415
 
 
 

 
Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 24.04.2017 Drucksache 18/5410
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  V-Person 
 Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen 
 - Umgang mit Hinweisen einer V-Person in einem Strafverfahren gegen Mitglieder einer Rockergruppe, sog. Sperrerklärung des Innenministeriums - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 24.04.2017 Drucksache 18/5410
 
 
 

 
Umgang mit Mobbingvorwürfen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.04.2017 Drucksache 18/5411
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landeskriminalamt 
 Umgang mit Mobbingvorwürfen 
 - Angebliches Mobbing gegen einen Ermittlungsbeamten des LKA wegen der Aufnahme eines entlastenden Hinweises einer V-Person in die Ermittlungsakte zum Verfahren gegen Mitglieder einer Rockerguppe aus Neumünster, Verhalten der Vorgesetzten; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen Vertraulichkeit der Personalvorgänge - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 24.04.2017 Drucksache 18/5411
 
 
 

 
Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.04.2017 Drucksache 18/5408
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz 
 - Angebliche Speicherung personenbezogener Daten aus Verkehrskontrollen und Ordnungswidrigkeitsverfahren über die gesetzlichen Löschfristen hinaus; Erfassung sog. Verkehrstätigkeiten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 18.04.2017 Drucksache 18/5408
 
 
 

 
Speicherung des Vermerks "Ansteckungsgefahr ANST" als personengebundener Hinweis
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 07.04.2017 Drucksache 18/5376
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Speicherung des Vermerks "Ansteckungsgefahr ANST" als personengebundener Hinweis 
 - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Bedarfs für eine Speicherung des Hinweises in Kriminalakten, Voraussetzungen für eine Speicherung, Information der betroffenen Personen, Speicherung des Merkmals trotz medikamentöser Behandlung; Impfung von Polizeibeamten gegen Hepatitis B, Zahl der Infektionen mit Hepatitis oder HIV im Einsatz, Leitlinien für eine Postexpositionelle Prophylaxe (PEP) im Falle einer möglichen Infektion - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 07.04.2017 Drucksache 18/5376
 
 
 

 
Bauplanungsrechtliche Sicherung von Dauerwohnraum auf Sylt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 07.04.2017 Drucksache 18/5380
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wohnung 
 Bauplanungsrechtliche Sicherung von Dauerwohnraum auf Sylt 
 - Festlegung prozentualer Anteile für Dauerwohnungen im Wohnungsentwicklungskonzept Sylt 2025 zur Vermeidung vermehrter Nutzungen als Zweit- oder Ferienwohnung, Variation des Prozentsatzes je nach Gebietsprägung, Schutz als Dauerwohnraum erst ab einer bestimmten Wohnungsgröße, Rechtslage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 07.04.2017 Drucksache 18/5380
 
 
 

 
Kommunale Unternehmen in Schleswig-Holstein (Nachfrage zu Drs. 18/5068)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.04.2017 Drucksache 18/5363
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vergütung 
 Kommunale Unternehmen in Schleswig-Holstein (Nachfrage zu Drs. 18/5068) 
 - Dem MIB gemeldete kommunale Unternehmen gem. Einführungserlass vom 28.10.2015, Beantwortung trotz angeblich fehlender Veröffentlichungspflicht dieser Arbeitsdaten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.04.2017 Drucksache 18/5363
 
 
 

 
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in kostenfreien Rechtsprechungsdatenbanken
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 03.04.2017 Drucksache 18/5369
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsentscheidung 
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in kostenfreien Rechtsprechungsdatenbanken 
 - Veröffentlichungen schleswig-holsteinischer Gerichte im kostenpflichtigen im Vergleich zum kostenfreien Angebot von juris, Regelung zur kostenfreien Veröffentlichung, mögliche Ausweitung, Gründe für Pressemitteilungen zu nicht kostenfrei zugänglicher Rechtsprechung, Bewertung des öffentlichen Interesses, Übereinkunft der Gerichtspräsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Frage einer kostenfreien Übersendung von Entscheidungen an openJur - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 03.04.2017 Drucksache 18/5369
 
 
 

 
Begrüßungsfest der Gewerkschaft
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 23.03.2017 Drucksache 18/5341
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Begrüßungsfest der Gewerkschaft 
 - Veranstaltung der GdP in der PD AFB, Genehmigung, eingesetztes Personal, mögliche Schäden, Alkoholkonsum, Einhaltung des Jugendschutzes, Dienstfähigkeit am nächsten Tag - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 23.03.2017 Drucksache 18/5341
 
 
 

 
Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.03.2017 Drucksache 18/5340
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesbediensteter 
 Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit 
 - Freistellung bzw. Sonderurlaub von Landesbeamten für gewerkschaftliche Funktionen, mögliche Wahrnehmung in der Dienstzeit, Freistellungsumfang - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 22.03.2017 Drucksache 18/5340
 
 
 

 
Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.03.2017 Drucksache 18/5287
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen 
 - Ausnahmegenehmigungen nach § 18a LaPlaG für Windkraftanlagen außerhalb der Windeignungsflächen nach dem Landesentwicklungsplan 2010 bzw. der Teilfortschreibung 2012, betroffene Gemeinden, Gründe - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 20.03.2017 Drucksache 18/5287
 
 
 

 
Novellierung des Landeswassergesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landeswassergesetz 
 Novellierung des Landeswassergesetzes 
 - Gründe für den bisherigen Verzicht auf eine Anpassung des Landeswassergesetzes an das Wasserhaushaltsgesetz, Verweis der LRg auf die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten für die Gesetzgebung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.03.2017 Drucksache 18/5282
 
 
 

 
Suizide an der FIAF
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2017 Drucksache 18/5249
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Suizide an der FIAF 
 - Suizide von Auszubildenden an der Fachinspektion für Aus- und Fortbildung in Eutin seit 2006, mögliche Ermittlungen wegen möglicher Mitverantwortung von Landesbediensteten; Nichtbeantwortung wegen fehlender statistischer Erfassung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5249
 
 
 

 
Gute Arbeit für Praktikanten - Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5334
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Praktikum 
 Gute Arbeit für Praktikanten - Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen 
 - Aufhebung des Landtagsbeschlusses zur Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 18/5194, Durchführung der zweiten Lesung ohne Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses und Abstimmung in der Sache - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5334
Plenarprotokoll 18/144 23.03.2017 S 12192-12197 12207
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/144: Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 12192-12193; Neve, Hans Hinrich (CDU) S 12193-12194; Baasch, Wolfgang (SPD) S 12194-12195; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 12195-12196; Meyer, Flemming (SSW) S 12196-12197; Meyer, Reinhard Min S 12207 (zP)
 
 
 

 
Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sozialwohnung 
 Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen 
 - Berichtsantrag; derzeitiger Bestand, künftiger Bedarf - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12293-12294 12301-12306
(Annahme)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/145)
 
 
 

 
Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 
 - Aufhebung des Landtagsbeschlusses zur Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 18/4299, Durchführung der zweiten Lesung ohne Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses und Abstimmung in der Sache - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336
(Zurückgezogen lt. E-Mail vom 15.03.2017)
 
 
 

 
Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - Nachfrage zu Drs. 18/3960
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Korruption 
 Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - Nachfrage zu Drs. 18/3960 
 - Ergebnis des Gerichtsverfahrens, Verwandtschaft des beschuldigten Unternehmers zum Vorgesetzten der Hinweisgeberin, Disziplinarverfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.03.2017 Drucksache 18/5228
 
 
 

 
Überwachung der Dienstwagen der Landesverwaltung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5229
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Dienstfahrzeug 
 Überwachung der Dienstwagen der Landesverwaltung 
 - Zahl der Dienst- und Einsatzfahrzeuge des Landes nach Ressorts, Überwachung des Einsatzes per GPS, Nutzung zur Erstellung von Bewegungsprofilen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.03.2017 Drucksache 18/5229
 
 
 

 
Kontrolle kommunaler Unternehmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.03.2017 Drucksache 18/5203
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunales Unternehmen 
 Kontrolle kommunaler Unternehmen 
 - Praxis der Einschränkung einer Entsendung von Fraktionsvertretern in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen auf die größten Fraktionen und des eingeschränkten Zugangs von Kommunalvertretern zu den Unterlagen dieser Gremien, Rechtmäßigkeit und möglicher Handlungsbedarf - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 01.03.2017 Drucksache 18/5203
 
 
 

 
Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S)
Zugang: öffentlich
 
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  Windenergie 
 Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen 
 - Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen nach Gemeinden, Ausnahmegenehmigungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Genehmigungen seit Inkrafttreten des "Moratoriums", Flächeninanspruchnahme und Qualität der Daten bezüglich Windkraftstandorten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S)
 
 
 

 
Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120
Zugang: öffentlich
 
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  Reichsbürgerbewegung 
 Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin 
 - Polizeieinsatz anlässlich der Vollstreckung eines Erzwingungshaftbefehls, Anwendung unmittelbaren Zwangs, angebliche Ohrfeige eines Polizeibeamten; Handlungsanweisung "Reichsbürger/Selbstverwalter" des Landespolizeiamtes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2017 Drucksache 18/5120
 
 
 

 
"Gefährder" in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132
Zugang: öffentlich
 
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  Gefährder 
 "Gefährder" in Schleswig-Holstein 
 - Zahl, Staatsangehörigkeit, Anteile von Asylbewerbern und Islamisten, ausreisepflichtige Gefährder; Nichtbeantwortung aus ermittlungstaktischen Gründen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2017 Drucksache 18/5132
 
 
 

 
Gute Arbeit für Praktikanten - Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194
Zugang: öffentlich
 
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  Praktikum 
 Gute Arbeit für Praktikanten - Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen 
 - Beschäftigung von Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium als Arbeitnehmer statt als Praktikanten im Breich des Landes, Begrenzung der Dauer der Praktika und Zahlung einer angemessenen Vergütung, Garantierung einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung und eines Zeugnisses; Vorlage eines Gesetzenwurfs zur Einführung von Mindeststandards für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums, Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Regelung von Praktika in der freien Wirtschaft - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976 11987-11990
Ausschussprotokoll WI 18/87 08.03.2017 S 5 (vertagt)
(Antrag PIRATEN Drucksache 18/5334 (s. dort))
(Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/142: Neve, Hans Hinrich (CDU) S 11987 (zP); Baasch, Wolfgang (SPD) S 11987-11988 (zP); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 11988-11989 (zP); Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 11989-11990 (zP); Meyer, Flemming (SSW) S 11990-11991 (zP)
 
 
 

 
Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195
Zugang: öffentlich
 
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  Internet 
 Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen 
 - Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Thüringen - 
 
 
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976 11991-11994
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/142: Raudies, Beate (SPD) S 11991 (zP); Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11991 (zP); Vogt, Christopher (FDP) S 11991-11992 (zP); Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 11992-11993 (zP); Harms, Lars (SSW) S 11993-11994 (zP); Heinold, Monika Min S 11994-11995 (zP)
 
 
 

 
Petitionsgesetz
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196
Zugang: öffentlich
 
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  Petitionsgesetz 
 Petitionsgesetz 
 - Erlass eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Schleswig-Holsteinischen Landtag (Petitionsgesetz - PetG); Definitionen, Recht und Formen der Einreichung von Petitionen, Verfahren des Petitionsausschusses, Einführung einer Mitberichterstattung auf Wunsch, Befugnisse des Petitionsausschusses zur Aufklärung von Sachverhalten, Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen etc., Mitwirkungs- und Berichtspflichten der LRg, Sprechstunden des Ausschusses, öffentliche Petitionen, Benachteiligungsverbot; Ergänzung von § 41 LStVollzG SH vom 21.07.2016, § 18 Abs 2 PsychKG idF vom 07.05.2015 und § 9 Abs 3 MVollzG idF vom 07.05.2015 hinsichtlich Kontakten mit dem Landtag - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196
1. Lesung Plenarprotokoll 18/141 23.02.2017 S 11885-11894
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5301
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
2. Lesung Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/141: König, Uli (PIRATEN) S 11886-11887 11891 (ZwB) 11893; Dornquast, Volker (CDU) S 11887-11888; Bolln, Stefan (SPD) S 11888-11889; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11889-11890; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 11890; Harms, Lars (SSW) S 11891-11892; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11893 (ZwB)
 
 
 

 
Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162
Zugang: öffentlich
 
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  Unbemanntes Fluggerät 
 Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für einen Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht, eine Flughöhenbegrenzung und einen obligatorischen Kenntnisnachweis für kleine Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme; Aufklärung von Drohnenkäufern über Rechte und Pflichten im Umgang mit Drohnen, Ergänzung der Antragsformulare des Landes um ein Merkblatt zu datenschutzrechtlichen Anforderungen einer Videoüberwachung und um eine Abfrage der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162
Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12294
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 

 
Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger "Luftschlossfabrik"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 07.02.2017 Drucksache 18/5086
Zugang: öffentlich
 
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  Demonstration 
 Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger "Luftschlossfabrik" 
 - Ergebnis der Ermittlungen gegen Polizeibeamte - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 07.02.2017 Drucksache 18/5086
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198
Zugang: öffentlich
 
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  Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 
 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) 
 - Einfügung eines Art 49 a in die Verfassung idF vom 19.12.2016; Ermöglichung fakultativer Referenden über vom Landtag verabschiedete Gesetze, Quorum, Frist - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198
Umdruck 18/7530, 18/7544, 18/7548, 18/7549, 18/7550, 18/7563
1. Lesung Plenarprotokoll 18/141 23.02.2017 S 11895-11907
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 28
Ausschussprotokoll IR 18/159 15.03.2017 S 11
Bericht und Beschlussempfehlung IR 15.03.2017 Drucksache 18/5328
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
2. Lesung Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/141: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11895-11896 11900 (ZwFr) 11903-11904; Nicolaisen, Petra (CDU) S 11896-11897; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11897-11899 11905-11906; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11899-11901; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11901-11902; Harms, Lars (SSW) S 11902-11903; König, Uli (PIRATEN) S 11904; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11904-11905 11906 *; Studt, Stefan Min S 11906-11907
 
 
 

 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz über Sonn- und Feiertage 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 
 - Ergänzung von § 2 des SFTG idF vom 15.02.2016; Aufnahme des 23. Mai als Tag des Grundgesetzes in die Liste der gesetzlichen Feiertage - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197
Umdruck 18/7510, 18/7529, 18/7533, 18/7551, 18/7552, 18/7554, 18/7555, 18/7556, 18/7561, 18/7564, 18/7565
1. Lesung Plenarprotokoll 18/141 23.02.2017 S 11862-11872
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 27
Ausschussprotokoll IR 18/159 15.03.2017 S 10
Bericht und Beschlussempfehlung IR 15.03.2017 Drucksache 18/5327
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
2. Lesung Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/141: Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 11862-11863; Hamerich, Hartmut (CDU) S 11864-11865; Eichstädt, Peter (SPD) S 11865-11867; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11867-11868; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11868-11869; Harms, Lars (SSW) S 11869-11871; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11870 (ZwFr); Studt, Stefan Min S 11871
 
 
 

 
Vergütungsoffenlegung (Nachfrage zu Drs. 18/4987)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 02.02.2017 Drucksache 18/5068
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vergütung 
 Vergütungsoffenlegung (Nachfrage zu Drs. 18/4987) 
 - Dem MIB gemeldete kommunale Unternehmen gem. Einführungserlass vom 28.10.2015; nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegende Arbeitsdaten, Umgang mit unvollständigen Angaben, geplante Überarbeitung des Veröffentlichungsverfahrens - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 02.02.2017 Drucksache 18/5068
 
 
 

 
Dateien der Landespolizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.02.2017 Drucksache 18/5067
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Dateien der Landespolizei 
 - Derzeit geführte Dateien, jeweiliger Zweck, Zahl der erfassten Personen, Datenfelder, Errichtungsanordnungen, zugriffsberechtigte Personen; datenschutzrechliche Betreuung der Systeme der Polizeidirektionen, Zuständigkeit für Auskunftsersuchen, Zugriffsmöglichkeiten anderer Stellen auf lokal geführte Dateien - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 01.02.2017 Drucksache 18/5067
 
 
 

 
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 31.01.2017 Drucksache 18/5056
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage) 
 - Ergebnis der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft; zuständige Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie über Whatsapp an eine minderjährige Polizeianwärterin, Zahl der betroffenen Personen, Stand des Verfahrens; Ergebnis der Anzeige eines SPD-Kommunalpolitikers wegen einer angeblich falschen Verdächtigung durch drei ehemalige Polizeianwärterinnen hinsichtlich sexueller Belästigung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 31.01.2017 Drucksache 18/5056
 
 
 

 
Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesplanungsgesetz 
 Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie 
 - Beratung der LRg durch die Kanzlei Weissleder & Ewer, mögliche andere Mandate der Kanzlei im Bereich der Windenegie - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 31.01.2017 Drucksache 18/5058
 
 
 

 
Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Internet 
 Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen 
 - Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Drucksache 18/4825 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 31.01.2017 Drucksache 18/5059
 
 
 

 
Falldatei Rauschgift
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.01.2017 Drucksache 18/5031
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Drogenkriminalität 
 Falldatei Rauschgift 
 - Ergebnis der Überprüfung der Falldatei beim Landeskriminalamt durch das ULD, Haltung der LRg zu Rechtsauffassungen des ULD, geplante Ablösung der Falldatei - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 26.01.2017 Drucksache 18/5031
 
 
 

 
Windkraftausbau
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 25.01.2017 Drucksache 18/5032
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Windkraftausbau 
 - Anteile verschiedener Höhenklassen an den 2016 beantragten, genehmigten und errichteten Windkraftanlagen, Unterschied der tatsächlichen durchschnittlichen Höhe gegenüber dem Planungskonzept, Notwendigkeit von Planungsänderungen; Zahl der außerhalb von Vorranggebieten liegenden bestehenden Anlagen, Bestandsschutz, Anteil der innerhalb der weichen Tabuzonen zur Wohnbebauung liegenden Anlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 25.01.2017 Drucksache 18/5032
 
 
 

 
Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung
Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesregierung Schleswig-Holstein 
 Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung 
 - Stand und Ergebnisse der Umsetzung der Projekte der Koalition insbesondere in den Bereichen: Verwaltung, Bürgerbeteiligung, Wirtschafts- und Strukturpolitik, Verbraucherschutz, Infrastruktur und öffentlicher Verkehr, Wohnunngsbau, Schule, Hochschule, Kinderbetreuung, Finanzen, Soziales, Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Kommunales, Innere Sicherheit und Justiz - 
 
 
Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060
Antwort LRg 07.03.2017 Drucksache 18/5311 (99 S)
Plenarprotokoll 18/144 23.03.2017 S 12102-12153
Beschl: Kenntnisnahme
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/144: Albig, Torsten (SPD) MP S 12102-12108; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 12109-12113 12145-12148 12150-12151; Günther, Daniel (CDU) S 12113-12117; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 12117-12127 12138 (ZwB) 12139 (ZwB); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 12122 (ZwB) 12123 (ZwB) 12125 (ZwB); Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 12126 (ZwFr); Koch, Tobias (CDU) S 12126 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 12127-12134; Vogt, Christopher (FDP) S 12131 (ZwB); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 12132 (ZwFr) 12144-12145; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 12134-12140 12148-12150; Harms, Lars (SSW) S 12140-12144; Franzen, Heike (CDU) S 12148; Habersaat, Martin (SPD) S 12150; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 12151-12152; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 12152-12153; Meyer, Reinhard Min S 12153
 
 
 

 
Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen 
 - Notwendigkeit der Verteidigung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft gegen fundamentalistische Angriffe, Verzicht auf die Einschränkung von Freiheitsrechten u.a. durch anlasslose, massenhafte, automatisierte Sammlungen, Abgleichungen und Datenspeicherungen sowie durch die Diskriminierung von Menschengruppen nach äußeren Merkmalen, Aufforderung der LRg zum Einsatz gegen die Entwürfe der BRg zu einem Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes sowie zu einem Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik, Verhinderung des Einsatzes von Bodycams und des massenhaften Scannens von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei, Einsatz für den Erhalt des besonderen Datenschutzes für Internetnutzer im Telemediengesetz, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von Vorschriften zur anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten im Bundesrat - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038
Plenarprotokoll 18/139 26.01.2017 S 11650-11663
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 25
Ausschussprotokoll IR 18/156 15.02.2017 S 18-20
Bericht und Beschlussempfehlung IR 16.02.2017 Drucksache 18/5187
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11952-11963
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/139: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11650-11651 11652 (ZwFr) 11655 (ZwB) 11656 (ZwFr) 11660-11661; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11651-11653; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 11653-11655; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11655-11657; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11657-11659 11661 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11659-11660; Studt, Stefan Min S 11662-11663
PlPr 18/142: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 11952; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11952-11954 11955 (ZwB) 11961-11962 (ZwB); König, Uli (PIRATEN) S 11953-11954 (ZwB); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11954-11956 11960-11961; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11956-11957; Vogt, Christopher (FDP) S 11957; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11957-11958; Harms, Lars (SSW) S 11959-11960; Studt, Stefan Min S 11961-11962
 
 
 

 
Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 
 - Aufhebung des Landtagsbeschlusses zu Drucksache 18/4299 (neu), Abstimmung in der Sache über den Ursprungsantrag durch den Landtag - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026
Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11557-11575
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/138: Vogt, Christopher (FDP) S 11557-11559 11562-11563 (ZwB) 11566-115567 (ZwB) 11570-11571 (ZwB) 11573-11574; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11558-11559 (ZwFr); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11559-11560 11571-11572; Damerow, Astrid (CDU) S 11561-11562; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11562-11564 11565 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11563-11564 (ZwFr); Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11565 11572; Harms, Lars (SSW) S 11567-11568; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 11569; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11569-11571; König, Uli (PIRATEN) S 11573 (ZwB) 11575 *; Meyer, Reinhard Min S 11574-11575
 
 
 

 
Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.01.2017 Drucksache 18/4993
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie 
 - Mögliche Beteiligung von Mitgliedern der LRg, ihren Angehörigen und Mitarbeitern der Landesverwaltung an Windenergieunternehmen, möglicher Empfang finanzieller Leistungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.01.2017 Drucksache 18/4993
 
 
 

 
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage) 
 - Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach Straftatbestand und der Verfahren gegen Polizeibeamte wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte und Gewaltausübung 2010 - 2016 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S)
 
 
 

 
Vergütungsoffenlegung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 06.01.2017 Drucksache 18/4987
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vergütung 
 Vergütungsoffenlegung 
 - Vom Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen in SH erfasste Unternehmen und Einrichtungen, nicht vom Finanzministerium abgefragte Angaben, fehlende Informationen zu Voraussetzungen für Leistungen anlässlich der Beendigung einer Tätigkeit, mögliche Gegenmaßnahmen der LRg bei fehlender oder unvollständiger Offenlegung, Bemühungen um Veröffentlichung bei Minderheitsbeteiligungen des Landes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 06.01.2017 Drucksache 18/4987
 
 
 

 
Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Korruption 
 Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung 
 - Eingeleitete und abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsdelikten gegen Landesbedienstete, betroffene Behörden, vorgeworfener Tatbestand und Entscheidung sowie mögliche Disziplinarverfahren 2013-2016, teilweise Nichtbeantwortung wegen eines zu hohen Aufwandes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.01.2017 Drucksache 18/4988
 
 
 

 
Bearbeitung von Strafanzeigen über das Internetangebot "Onlinewache"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 27.12.2016 Drucksache 18/4974
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Bearbeitung von Strafanzeigen über das Internetangebot "Onlinewache" 
 - Onlinestrafanzeige eines Bürgers, Weiterleitung an die zuständigen Polizeidirektionen, aktueller Sachstand - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 27.12.2016 Drucksache 18/4974
 
 
 

 
Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wohnungspolitik 
 Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds 
 - Entwurf eines Wohnungsaufsichtsgesetzes, Ausweitung und Verbesserung der Regelung für die Kappungsgrenzen und die Mietpreisbremse, mögliche Verkündung einer Zweckentfremdungsverordnung, Anbindung der Obergrenze gebundener Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete, Auskunftsanspruch für Mietervereine, Evaluierung des Wohnungsmarktbeobachtungssystems der IB.SH - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.12.2016 Drucksache 18/4975
 
 
 

 
Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 21.12.2016 Drucksache 18/4970
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein 
 - Aussagen des MELUR zu "vergleichsweise umweltverträglichen Formen der Erdölförderung" und zum ethischen Dilemma des Imports von Erdöl - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 21.12.2016 Drucksache 18/4970
 
 
 

 
Freier Wille und Patientenverfügung in der Psychiatrie
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 20.12.2016 Drucksache 18/4958
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Unterbringung 
 Freier Wille und Patientenverfügung in der Psychiatrie 
 - Zulässigkeit einer geschlossenen Unterbringung gegen den Willen Betroffener nur wegen Selbstgefährdung des Betroffenen, Verbindlichkeit von psychiatrischen Patientenverfügungen, Änderung des PsychKG; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlenden Bezugs auf "bestimmte Tatsachen" - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 20.12.2016 Drucksache 18/4958
 
 
 

 
Sozialwohnungsbestand
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.12.2016 Drucksache 18/4960
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sozialwohnung 
 Sozialwohnungsbestand 
 - Ziele der sozialen Wohnraumförderung, Anpassungen der Instrumente, Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen seit 2002 nach Kreisen und kreisfreien Städten, künftiger Bedarf, Aufhebungen der Zweckbindung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 20.12.2016 Drucksache 18/4960
 
 
 

 
Anzeige von Versammlungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.12.2016 Drucksache 18/4971
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Versammlungsrecht 
 Anzeige von Versammlungen 
 - Im Zusammenhang mit der Anzeige von Versammlungen gespeicherte personenbezogene Daten, Rechtsgrundlagen, zugriffsberechtigte Stellen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 20.12.2016 Drucksache 18/4971
 
 
 

 
Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und Bürger (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.12.2016 Drucksache 18/4944
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und Bürger (Nachfrage) 
 - Gemeinden mit Stellungnahmen oder Bürgerentscheiden gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet, in den neuen Regionalplänen ausgewiesene Vorranggebiete trotz vorheriger Ablehnung, genehmigte und beantragte Windenergieanlagen trotz ablehnender Haltung der Gemeinden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 15.12.2016 Drucksache 18/4944
 
 
 

 
Anonyme Bewerbungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 14.12.2016 Drucksache 18/4945
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Stellenausschreibung 
 Anonyme Bewerbungen 
 - Anwendung anonymer Bewerbungen in der Landesverwaltung, Verzicht auf Bewerbungsfotos - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 14.12.2016 Drucksache 18/4945
 
 
 

 
Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 13.12.2016 Drucksache 18/4823 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geldstrafe 
 Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen 
 - Jährliche Veröffentlichung einer Liste der Zuwendungsempfänger und der jeweiligen Höhe der Zuwendung, Aufnahme von Einrichtungen in das Interessentenverzeichnis nur bei Erfüllung bestimmter Anforderungen an Verwendung, Transparenz und Kontrolle, Einrichtung eines Sammelfonds zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen, Ausschluss von Zuweisungen an Organisationen mit Nähe zu den zuständigen Richtern oder Staatsanwälten; Initiative im Bundesrat für eine Bestimmung des Zwecks der Zuweisung statt der Organisation durch Gerichte und Staatsanwaltschaften, für eine Ermächtigung der Länder zu Regelungen über die zentrale Sammlung und Verteilung der Geldbeträge, für die Berücksichtigung der Art der Straftat bei der Festlegung des Zuweisungszwecks sowie für die Ausrichtung des Begriffs der Gemeinnützigkeit an der Abgabenordnung - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 13.12.2016 Drucksache 18/4823 (neu)
Plenarprotokoll 18/132 16.11.2016 S 11011 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11344-11354
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/135: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11344-11346 11353-11354; Ostmeier, Barbara (CDU) S 11346-11347 11353-11354 (ZwB); Rother, Thomas (SPD) S 11347-11348; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11348-11349; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11350; Harms, Lars (SSW) S 11351-11352; Spoorendonk, Anke Min S 11352-11353
 
 
 

 
Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 13.12.2016 Drucksache 18/4943
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben (Nachfrage) 
 - Ausschluss von Standorten aus der von der LRg vergebenen gutachterlichen Überprüfung, Gründe, Zuordnung von Verdachtsflächen zu Gemeinden, Verdachtsflächen in Wasserschutz- oder Trinkwassergewinnungsgebieten, landwirtschaftliche Nutzung, Veröffentlichung der Hinweisflächen im Internet; angebliche systematische Bodenuntersuchungen im Umfeld von Altborhungen in Niedersachsen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 13.12.2016 Drucksache 18/4943
 
 
 

 
Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 05.12.2016 Drucksache 18/4897
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wende, Waltraud, Prof. Dr. 
 Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende 
 - Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel, einzelne Ermittlungsschritte, Information der Beschuldigten über die Verfahrenseinstellung, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände; Bewertung des Verfahrens und mögliche Einflussnahme durch die LRg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 05.12.2016 Drucksache 18/4897
 
 
 

 
Konsequenzen aus sexueller "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.12.2016 Drucksache 18/4898
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Konsequenzen aus sexueller "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 
 - Beförderung und erneuter Einsatz eines Ausbilders als Beisitzer der Auswahlkommission trotz der früheren disziplinarischen Verfehlung, Entscheidungsträger und -grundlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.12.2016 Drucksache 18/4898
 
 
 

 
Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bundesversammlung 
 Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung 
 
 
Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955
Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11342-11343
Beschl: Annahme
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/135: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11343-11344 *
 
 
 

 
Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 01.12.2016 Drucksache 18/4887
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Spende 
 Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage) 
 - Kosten und Spendenaufkommen des Spendenportals - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 01.12.2016 Drucksache 18/4887
 
 
 

 
Sexuelle "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 30.11.2016 Drucksache 18/4888
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Sexuelle "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 
 - Erneuter Einsatz eines Ausbilders trotz eines früheren Verweises wegen der Annäherung an eine Polizeischülerin, Gründe, Entscheidungsträger, Disziplinarverfahren; Anforderungen an Polizei-Fachlehrer - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 30.11.2016 Drucksache 18/4888
 
 
 

 
Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 30.11.2016 Drucksache 18/4925
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Whistleblowing 
 Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen 
 - Würdigung der Bedeutung von Whistleblowern, Aufforderungen an die LRg: Rehabilitierung und Entschädigung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margit Herbst, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ombudsstelle für mutmaßliche Pflichtverletzungen, anonyme Internetplattform zur Meldung mutmaßlicher Dienstpflichtverletzungen und Straftaten, Ausgliederung interner Ermittlungen in eine unabhängige Stelle, Änderung des Landesdisziplinargesetzes zur Verhinderung disziplinarrechtlicher Maßnahmen infolge von Verschwiegenheitspflichten, Einsatz im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz zur Legalisierung von Strafanzeigen bei dienstlich bekannt gewordenen Straftaten, Prüfung der Berücksichtigung von Whistleblowerklauseln für die Meldung von Verstößen bei Auftragsvergaben - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 30.11.2016 Drucksache 18/4925
Plenarprotokoll 18/136 15.12.2016 S 11443-11454
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/136: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11443-11444 11451-11453 11454 *; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11444-11445; Raudies, Beate (SPD) S 11445-11446; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11446-11447; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 11447-11448; Harms, Lars (SSW) S 11448-11450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11450-11451; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11451; Studt, Stefan Min S 11453
 
 
 

 
Beratungsleistungen an das Innenministerium
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.11.2016 Drucksache 18/4879
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 Beratungsleistungen an das Innenministerium 
 - Gründe für eine Moderation beim LKA, Vorschläge zur Dunkelfeldstudie der Landespolizei und Verfahrensbezug eines Gutachtens zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses, teilweise Nichtbeantwortung wegen Vertraulichkeit und Schutzrechten Betroffener - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.11.2016 Drucksache 18/4879
 
 
 

 
Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.11.2016 Drucksache 18/4878
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin 
 - Beschwerden, Disziplinarverfahren, Verwaltungsermittlungen und sonstige dienstrechtliche Vorgänge seit 2012 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 28.11.2016 Drucksache 18/4878
 
 
 

 
Fracking und Ölförderung III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 24.11.2016 Drucksache 18/4866
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fracking 
 Fracking und Ölförderung III 
 - Aktenzeichen der Gerichtsentscheidungen über Klagen gegen Aufsuchungserlaubnisse etc., geplanter Erlass zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entgegennahme bergrechtlicher Anträge auf das MELUR, Rücknahme von Anträgen durch die Fa. Central Anglia, Pflicht zur Duldung von seismischen Untersuchungen sowie Aufsuchungs- und Fördertätigkeiten auf Grundeigentum von Land, Landesgesellschaften, landeseigenen Unternehmen etc. - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 24.11.2016 Drucksache 18/4866
 
 
 

 
Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.11.2016 Drucksache 18/4865
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei 
 - Zahl der Störungsmeldungen seit November 2015, jeweilige Dauer der Störungen und Zahl der betroffenen Mitarbeiter; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen nicht erfasster Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.11.2016 Drucksache 18/4865
 
 
 

 
Erneuerbare Energien als Standortvorteil
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18.11.2016 Drucksache 18/4873
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erneuerbare Energie 
 Erneuerbare Energien als Standortvorteil 
 - Äußerungen der LRg über besonders günstige Bedingungen für Unternehmen mit Interesse an Bezug von Ökostrom, aktuelle Höhe der Strombeschaffungskosten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 18.11.2016 Drucksache 18/4873
 
 
 

 
CETA im Bundesrat
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.11.2016 Drucksache 18/4837
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 CETA im Bundesrat 
 - Zustimmungspflichtigkeit des Ratifizierungsgesetzes im Bundesrat - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 17.11.2016 Drucksache 18/4837
 
 
 

 
Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883
Bezugsdrucksachen: 18/4850
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Informationsgesellschaft 
 Digitale Agenda für Schleswig-Holstein 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4850; Verbesserung von Transparenz und Kompetenz, Zugang und Teilhabe, Datenschutz und Selbstbestimmung sowie Bürgerbeteiligung und Partizipation insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Schule, Hochschule, Rundfunk und Mobilität - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883
Umdruck 18/7263, 18/7354, 18/7375, 18/7386, 18/7388, 18/7391, 18/7414, 18/7418, 18/7419, 18/7422, 18/7426, 18/7432, 18/7434, 18/7436, 18/7441, 18/7443, 18/7444, 18/7445, 18/7446, 18/7447, 18/7448, 18/7449, 18/7450, 18/7453, 18/7454, 18/7455, 18/7456, 18/7457, 18/7459, 18/7465, 18/7466, 18/7467, 18/7468, 18/7472, 18/7473, 18/7474, 18/7476, 18/7480, 18/7481, 18/7493, 18/7494, 18/7500, 18/7514, 18/7532, 18/7541
Plenarprotokoll 18/134 18.11.2016 S 11193-11205
Ausschussprotokoll WI 18/82 23.11.2016 S 18
Ausschussprotokoll IR 18/149 23.11.2016 S 24
Ausschussprotokoll IR 18/151 21.12.2016 S 32
Ausschussprotokoll WI 18/84 11.01.2017 S 9
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 17-18
Ausschussprotokoll WI 18/87 08.03.2017 S 16
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5305
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/134: Vogt, Christopher (FDP) S 11193-11196; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11196-11198; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11196 (ZwB); Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 11198-11199; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11199-11200; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 11201-11202; Harms, Lars (SSW) S 11202-11203; Albig, Torsten (SPD) MP S 11203-11205; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11204-11205 (ZwB)
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884
Bezugsdrucksachen: 18/4815
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein 
 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 - Neufassung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4815; Änderung von § 8 Abs 1 und 9 des KAG idF vom 15.07.2014 sowie von § 16 g Abs 2 der Gemeindeordnung idF vom 03.08.2016; Umwandlung der Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen insbesondere für den Straßenbau in eine Kann-Vorschrift, Ermöglichung von Ratenzahlungen nicht nur in Ausnahmefällen und Begrenzung des Zinssatzes; Ermöglichung von Bürgerentscheiden über kommunale Abgaben - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884
Umdruck 18/7109, 18/7129, 18/7237, 18/7248, 18/7265, 18/7280, 18/7281, 18/7289, 18/7290, 18/7291, 18/7292, 18/7293, 18/7294, 18/7297, 18/7298, 18/7309, 18/7310, 18/7311, 18/7327, 18/7348, 18/7373, 18/7374 (neu)
Plenarprotokoll 18/133 17.11.2016 S 11145-11160
Ausschussprotokoll IR 18/149 23.11.2016 S 25
Ausschussprotokoll FIN 18/140 24.11.2016 S 9
Ausschussprotokoll IR 18/152 11.01.2017 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/155 08.02.2017 S 5 13 (vertagt)
Ausschussprotokoll FIN 18/147 09.02.2017 S 9
Ausschussprotokoll IR 18/156 15.02.2017 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 15-18
(Zurückgezogen)
Ausschussprotokoll FIN 18/150 09.03.2017 S 8
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5322
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/133: Nicolaisen, Petra (CDU) S 11145-11146 11153-11154; Raudies, Beate (SPD) S 11146-11147 11154; Strehlau, Ines (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11147-11148; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 11148-11150; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11149 (ZwFr); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11150-11151 11151 (ZwB) 11155 (ZwFr) 11158 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11151-11152; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11153 (ZwFr) 11157-11159; Winter, Lars (SPD) S 11154-11156; König, Uli (PIRATEN) S 11156-11157; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11156 (ZwFr); Habersaat, Martin (SPD) S 11156-11157 (ZwB); Studt, Stefan Min S 11159-11160
 
 
 

 
Software zur computergestützten Bildersuche
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4831
Zugang: öffentlich
 
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  Datenverarbeitung 
 Software zur computergestützten Bildersuche 
 - Für Bildersuche und -vergleiche beschaffte Software bei Polizei und Verfassungsschutz, Einsatzzwecke und Nutzung, Datengrundlagen, Zahl der jährlichen Recherchen, Aufklärungserfolge - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4831
 
 
 

 
Einsatz von Überwachungssoftware
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4836
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Telekommunikationsüberwachung 
 Einsatz von Überwachungssoftware 
 - Mögliche Nutzung von Mobiltelefonen als Überwachungseinrichtungen mittels Fernaktivierung der Mikrofone durch Polizei oder Verfassungsschutz, Einsatz von Trojaner-Software, Kooperation mit dem Bundeskriminalamt - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4836
 
 
 

 
Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.11.2016 Drucksache 18/4880
Bezugsdrucksachen: 18/4822
Zugang: öffentlich
 
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  Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 
 Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4822; Ablehnung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, Aufforderung der LRg zur Verhinderung der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr, zur Sicherung des Fortbestands der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen und zum Erhalt der Stellen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.11.2016 Drucksache 18/4880
Plenarprotokoll 18/134 18.11.2016 S 11228-11237
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/134: Vogt, Christopher (FDP) S 11228-11229 11231 (ZwB); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 11229-11230; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11230-11232; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11232-11233; König, Uli (PIRATEN) S 11233-11235; Meyer, Flemming (SSW) S 11235-11236; Meyer, Reinhard Min S 11236-11237
 
 
 

 
Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein
Antrag Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4824
Zugang: öffentlich
 
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  Abschiebung 
 Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein 
 - Aufforderung der LRg zum Verzicht auf die geplante Einrichtung einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Boostedt und zum grundsätzlichen Verzicht auf ein Ausreisezentrum in SH - 
 
 
Antrag Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4824
Plenarprotokoll 18/133 17.11.2016 S 11160-11172
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/4882 (s. dort))
Beschl: Ablehnung
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/133: Beer, Angelika (PIRATEN) S 11161-11162; Midyatli, Serpil (SPD) S 11162-11164; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11163 (ZwB) 11169; Damerow, Astrid (CDU) S 11164-11165; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11165 (ZwFr) 11165-11166; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11167-11168; Harms, Lars (SSW) S 11168-11169; Studt, Stefan Min S 11170-11172
 
 
 

 
Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825
Zugang: öffentlich
 
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  Internet 
 Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen 
 - Sicherstellung eines rechtssicheren Angebots öffentlicher WLAN-Internetzugänge ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer, Geltung der Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche, Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825
Plenarprotokoll 18/132 16.11.2016 S 11011 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/136 15.12.2016 S 11362-11400
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/136: Albig, Torsten (SPD) MP S 11362-11368; Günther, Daniel (CDU) S 11368-11372; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 11372-11375; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11375-11383; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11383-11391; Vogt, Christopher (FDP) S 11391-11396; Harms, Lars (SSW) S 11396-11399
 
 
 

 
Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen 
 Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen 
 - Ergänzung von § 6 Abs 3 des Nationalparkgesetzes idF vom 04.04.2013; Ausweitung des Begriffs der grundsätzlich verbotenen Erdölbohrungen auf Bohrungen zur Aufsuchung neuer Vorkommen - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809
Umdruck 18/7303, 18/7313
1. Lesung Plenarprotokoll 18/132 16.11.2016 S 11050-11061
Ausschussprotokoll UMWA 18/66 23.11.2016 S 18-19
Ausschussprotokoll UMWA 18/69 01.02.2017 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll UMWA 18/70 08.03.2017 S 19-20
Bericht und Beschlussempfehlung UMWA 09.03.2017 Drucksache 18/5312
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
2. Lesung Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/132: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11050-11051 11052 (ZwFr) 11054 (ZwB) 11055 (ZwB) 11061; Rickers, Heiner (CDU) S 11051-11053; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11051-11052 (ZwFr); Hölck, Thomas (SPD) S 11053-11055; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11053 (ZwFr); Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11055-11056; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 11056-11058; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 11057 (ZwFr); Meyer, Flemming (SSW) S 11058-11059; Jensen, Klaus (CDU) S 11059; König, Uli (PIRATEN) S 11059 (ZwFr); Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 11060-11061
 
 
 

 
Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten" (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten" (Nachfrage) 
 - Veränderungen bei der Anordnung von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit der Kleinen Anfrage Drucksache 18/4750; Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche und der Aufklärungsquote seit 2015 nach Polizeidirektionen, Auswirkungen von Großkontrollen bzw. Anhalte- und Sichtkontrollen auf die Einbruchskriminalität - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 26.10.2016 Drucksache 18/4750
 
 
 

 
Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 26.10.2016 Drucksache 18/4758
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bingo (Lotterie) 
 Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage) 
 - Verfahren der Vergabe von Fördermitteln aus den Erträgen der Bingo-Lotterie, Zusammensetzung des Vergaberates, Vorkehrungen gegen Befangenheit von Mitgliedern des Vergaberats bei Förderentscheidungen, angebliche Vergabe von Fördermitteln an nicht antragsberechtigte Organisationen, mögliche Bindung von Fördermitteln an die Einhaltung von Offenlegungsstandards - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 26.10.2016 Drucksache 18/4758
 
 
 

 
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.10.2016 Drucksache 18/4757
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 
 - Strafanzeigen, Tatbestände, Ermittlungsverfahren, Anklagen und Strafverfahren 2015 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 25.10.2016 Drucksache 18/4757
 
 
 

 
Suche nach Cannabispflanzen aus der Luft und in geschlossenen Räumen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 21.10.2016 Drucksache 18/4752
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Cannabis-Produkt 
 Suche nach Cannabispflanzen aus der Luft und in geschlossenen Räumen 
 - Mit Hubschraubern durchgeführte Suchen seit 2011, Ergebnisse, Kosten; durch Aufklärungsflüge sowie mit Hilfe von Video- und Wärmebildkameras entdeckte Cannabisplantagen, Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung des Cannabisanbaus (Anlage: Handreichung betreffend die Richtlinie zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes) - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 21.10.2016 Drucksache 18/4752
 
 
 

 
Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 20.10.2016 Drucksache 18/4737
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Juristenausbildung 
 Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung 
 - Bewährung des Schwerpunktbereichs und der Schwerpunktprüfung nach Einschätzung der LRg, mögliche Änderung, geplante Befassung der Justizministerkonferenz mit der künftigen Ausgestaltung der Juristenausbildung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 20.10.2016 Drucksache 18/4737
 
 
 

 
Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache 18/4738
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz 
 - Zulässigkeit, Voraussetzungen, Rechtsgrundlage, Zahl der derzeit in SH erfassten Minderjährigen, Anlass; Notwendigkeit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 19.10.2016 Drucksache 18/4738
 
 
 

 
Zugänglichkeit des Amtsblattes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache 18/4744
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Amtsblatt für Schleswig-Holstein 
 Zugänglichkeit des Amtsblattes 
 - Mögliche kostenfreie Veröffentlichung des Amtsblattes im Internet - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 19.10.2016 Drucksache 18/4744
 
 
 

 
Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.10.2016 Drucksache 18/4743
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben 
 - Pflicht der Betreiber von Öl- und Bohrschlammgruben, der Rechtsnachfolger sowie heutiger Inhaber zur Übernahme der Sanierungskosten, Rechtsgrundlagen, Ausgleichsansprüche der Sanierungspflichtigen untereinander, Notwendigkeit einer Einrichtung zur Beratung von Grundstückseigentümern, möglicher Entzug von Aufsuchungserlaubnissen wegen Unzuverlässigkeit der handelnden Personen gem. § 11 Nr. 6 BBergG aufgrund nicht bereinigter Altlasten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 17.10.2016 Drucksache 18/4743
 
 
 

 
Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 13.10.2016 Drucksache 18/4695 (40 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geldstrafe 
 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage) 
 - Liste der Zuwendungsempfäger seit 2013, jeweiliger Sitz und Tätigkeitsbereich, Höhe der Zuwendung, Anteil der justiznahen Einrichtungen, Spendensiegel; Verzeichnis über an Zuwendungen interessierte Einrichtungen, Umsetzung der AV "Geldauflagen im Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen" - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 13.10.2016 Drucksache 18/4695 (40 S)
 
 
 

 
Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.10.2016 Drucksache 18/4694
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben 
 - Stand der Aufstellung von Standortlisten, Berücksichtigung von Hinweisen aus der Bevölkerung, Verfahren zur Untersuchung verdächtiger Flächen, bisher bestätigte Verdachtsflächen, verantwortliche Unternehmen, Geltung des Bergrechts - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 12.10.2016 Drucksache 18/4694
 
 
 

 
Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe? (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 05.10.2016 Drucksache 18/4655
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verwaltungsverfahren 
 Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe? (Nachfrage) 
 - Anwendung der Präklusion in Gerichts- und Planfeststellungsverfahren zur A 20; Zulässigkeit der Nichtbeantwortung von Teilfragen der Kleinen Anfrage 18/3555 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 05.10.2016 Drucksache 18/4655
 
 
 

 
Sondervereinbarung mit der Nordkirche
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 05.10.2016 Drucksache 18/4657
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Nordkirche 
 Sondervereinbarung mit der Nordkirche 
 - Wortlaut der Vereinbarung über die Finanzierungsbeteiligung an der Gedenkstättenarbeit sowie der Förderung der Kultur und des kulturellen Erbes, Zusagen des Landes im Gegenzug - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 05.10.2016 Drucksache 18/4657
 
 
 

 
Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten - Bürger das Melden von Schäden erleichtern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 04.10.2016 Drucksache 18/4726
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Infrastruktur 
 Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten - Bürgern das Melden von Schäden erleichtern 
 - Aufforderung der LRg zur Errichtung eines anonym nutzbaren Internetportals in Abstimmung mit den Kommunen zur Meldung von Schäden an staatlicher Infrastruktur, Nutzbarkeit über Smartphones, Weiterleitung an zuständige Stellen, öffentlich einsehbarer Bearbeitungsstand - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 04.10.2016 Drucksache 18/4726
Plenarprotokoll 18/131 14.10.2016 S 10970-10979
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/131: König, Uli (PIRATEN) S 10970-10971 10792 (ZwB) 10794-10795 (ZwB); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 10971-10972; Vogel, Kai (SPD) S 10972-10973; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10974-10975; Vogt, Christopher (FDP) S 10975-10976; Meyer, Flemming (SSW) S 10976-10977; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10977-10978; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 10978-10979
 
 
 

 
Kunstwerke außerhalb öffentlicher Sammlungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 26.09.2016 Drucksache 18/4629
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kunstwerk 
 Kunstwerke außerhalb öffentlicher Sammlungen 
 - Kunstwerke im Eigentum des Landes, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Stiftungen des Landes sowie von Unternehmen mit Beteiligung des Landes, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, jeweiliger Wert - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 26.09.2016 Drucksache 18/4629
 
 
 

 
Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 26.09.2016 Drucksache 18/4630
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Veranstaltung 
 Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen 
 - Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Landes, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Stiftungen des Landes sowie von Unternehmen mit Beteiligung des Landes in 2015, jeweiliges Thema, Datum, Kosten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 26.09.2016 Drucksache 18/4630
 
 
 

 
Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.09.2016 Drucksache 18/4581
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Kontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" sowie an "gefährlichen Orten" 
 - Anordnungen von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit 2015, durch verdachtslose Kontrollen seit 2015 verhinderte Straftaten; Kriterien für "gefährliche Orte" gemäß LVwG, öffentliche Bekanntgabe, Kontrollbefugnisse der Polizei, Fälle seit 2015 nach Polizeidirektionen, jeweilige Gründe, Bewertung des Erfolges - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.09.2016 Drucksache 18/4581
 
 
 

 
Sozialstandards für Praktikanten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 16.09.2016 Drucksache 18/4582
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Praktikum 
 Sozialstandards für Praktikanten 
 - Zahl, Art und Dauer der vom Land angebotenen Praktika 2014 und 2015, Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium, Vergütungen, Anwendung der Richtlinie der Tarifgemeinschaft der Länder - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 16.09.2016 Drucksache 18/4582
 
 
 

 
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 09.09.2016 Drucksache 18/4571
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
 - Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, angeblicher Verdacht der Zusendung von Pornografie über Whatsapp an eine minderjährige Polizeianwärterin, Anzeige eines SPD-Kommunalpolitikers wegen einer angeblich falschen Verdächtigung durch drei ehemalige Polizeianwärterinnen hinsichtlich sexueller Belästigung, mögliche Unterstützung der Betroffenen durch das Land - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 09.09.2016 Drucksache 18/4571
 
 
 

 
Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.09.2016 Drucksache 18/4621
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Migrant 
 Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein 
 - Aufforderung der LRg zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einschließlich einer Regelung der Rechte von Muslimen, Berücksichtigung des Gebots zur weltanschaulichen Neutralität des Landes und des Verbots der Benachteiligung muslimischer Religionsgemeinschaften; Einrichtung eines Dialogforums - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.09.2016 Drucksache 18/4621
Umdruck 18/6953, 18/7015, 18/7064, 18/7110, 18/7119, 18/7126, 18/7156, 18/7173, 18/7174, 18/7175, 18/7176, 18/7177, 18/7192, 18/7217, 18/7218, 18/7228, 18/7229, 18/7304
Plenarprotokoll 18/126 21.09.2016 S 10546 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/129 (neu) 12.10.2016 S 10787-10816
Ausschussprotokoll IR 18/147 02.11.2016 S 19
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 16-17
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5149
Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/129: Studt, Stefan Min S 10787-10790; Günther, Daniel (CDU) S 10791-10795; Beer, Angelika (PIRATEN) S 10795-10798; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10798-10802 10806 (ZwB) 10807 (ZwB) 10812 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10802-10807; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10808-10812; Damerow, Astrid (CDU) S 10809 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 10812-10816
 
 
 

 
Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
Antrag Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 01.09.2016 Drucksache 18/4583
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg 
 Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg 
 - Einsetzung eines ständigen Ausschusses, Zusammensetzung, Aufgaben, gemeinsame Tagungen mit dem entsprechenden Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - 
 
 
Antrag Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 01.09.2016 Drucksache 18/4583
Plenarprotokoll 18/128 23.09.2016 S 10739-10746
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/128: Lehnert, Peter (CDU) S 10739-10740; Habersaat, Martin (SPD) S 10740-10741; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10741-10742; Vogt, Christopher (FDP) S 10742-10744; König, Uli (PIRATEN) S 10744-10745; Harms, Lars (SSW) S 10745-10746
 
 
 

 
Geplante Ölbohrung im Wattenmeer (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 30.08.2016 Drucksache 18/4564
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer (Nachfrage) 
 - Geltung von § 6 Abs 3 Nr 6 des Nationalparkgesetzes nicht nur für die Gewinnung, sondern auch für die Aufsuchung von Erdöl; Prüfung eines Antrags der Dea durch die LRg, Notwendigkeit einer Änderung des Nationalparkgesetzes sowie einer Umweltverträglichkeitsprüfung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 30.08.2016 Drucksache 18/4564
 
 
 

 
Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.08.2016 Drucksache 18/4517
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer 
 - Aufsuchungstätigkeit, Regelung der Genehmigung von Erdölbohrungen, mögliche Beeinflussung des Nationalparks und mögliche Änderung des Nationalparkgesetzes, Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle weiterer Bohrungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.08.2016 Drucksache 18/4517
 
 
 

 
Umgang mit Pokémon Go
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.08.2016 Drucksache 18/4482
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Computerspiel 
 Umgang mit Pokémon Go 
 - Platzverweise der Polizei gegen jugendliche Pokémon-Spieler auf dem Gelände eines Kieler Restaurants; Standorte von "Poké-Stops" und "Arenen", Straftaten im Zusammenhang mit Pokémon-Go-Spielen; vom Hersteller des Spiels erhobene Daten, Vereinbarkeit des Spiels mit dem Datenschutzrecht, Bedeutung des Spiels für Tourismus und Gesundheit - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.08.2016 Drucksache 18/4482
 
 
 

 
Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 02.08.2016 Drucksache 18/4481
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Lotterie 
 Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage) 
 - Empfänger und Höhe der Zuwendungen aus dem Aufkommen der Zweckabgabe in 2015 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 02.08.2016 Drucksache 18/4481
 
 
 

 
Beschleunigte Asylverfahren auf polizeiliche Veranlassung (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 25.07.2016 Drucksache 18/4434
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Asylverfahren 
 Beschleunigte Asylverfahren auf polizeiliche Veranlassung (Nachfrage) 
 - Meldungen der Polizei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gem. § 8 AsylG und Bitten um priorisierte Bearbeitung von Asylverfahren gem. § 8 AsylG, zugrundeliegende Straftatbestände, Kriterien für eine Meldung, Anwendung bei Anfangsverdachten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 25.07.2016 Drucksache 18/4434
 
 
 

 
Einsatz von Kameradrohnen zu polizeilichen Zwecken
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2016 Drucksache 18/4435
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Unbemanntes Fluggerät 
 Einsatz von Kameradrohnen zu polizeilichen Zwecken 
 - Bisherige Einsätze, Rechtsgrundlagen, Erkennbarkeit als polizeiliche Maßnahmen, mögliche Einsätze von Drohnen zur "Bestreifung" z.B. von Gebieten mit erhöhter Einbruchskriminalität - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 22.07.2016 Drucksache 18/4435
 
 
 

 
Ausstieg aus Glyphosat
Änderungsantrag (Antrag) Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Flemming Meyer (SSW), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.07.2016 Drucksache 18/4475 (neu)
Bezugsdrucksachen: 18/4407
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Pflanzenschutzmittel 
 Ausstieg aus Glyphosat 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz für ein Ende der Nutzung und der Zulassung von auf Glyphosat basierenden Herbiziden; Fokussierung der Pflanzenschutzberatung, des Versuchswesens und der Forschung auf Ausstieg, Reduktion und Alternativen sowie auf eine generelle Reduktion des Einsatzes anderer chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel; Intensivierung der Überwachung von Gewässern und Lebensmitteln auf Glyphosat und andere Pflanzenschutzmittel; Einschränkung der Anwendung von Glyphosat auf Fälle ohne praktikable Alternative; Untersagung der Anwendung in Vorernte und Vorsaat, im privaten und gewerblichen Bereich sowie bei der Unterhaltung von Verkehrswegen; Überprüfung von Netzmitteln und anderen Beistoffen - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Flemming Meyer (SSW), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.07.2016 Drucksache 18/4475 (neu)
Plenarprotokoll 18/125 (neu) 22.07.2016 S 10523 10532-10534
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/125: Beer, Angelika (PIRATEN) S 10524 * 10533-10534 (zP); Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 10532 (zP); Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10532-10533 (zP); Meyer, Flemming (SSW) S 10534 (zP)
 
 
 

 
Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.07.2016 Drucksache 18/4445
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten (Nachfrage) 
 - Nichtbeantwortung von Fragen zu Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter zur Sicherung ihrer Persönlichkeitsrechte, Vernichtung von Vorermittlungsakten aus Gründen des Datenschutzes, Unvereinbarkeit fremdenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Verhaltens mit dem Polizeiberuf, Betreuung der Auszubildenden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 20.07.2016 Drucksache 18/4445
 
 
 

 
Fracking und Ölförderung (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.07.2016 Drucksache 18/4352
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Fracking und Ölförderung (Nachfrage) 
 - Widersprüche und Klagen gegen Aufsuchungserlaubnisse in den einzelnen Feldern, Anhörung des Kreises Schleswig-Flensburg vor der Genehmigung des Hauptbetriebsplans für das Feld Sterup, geplante Übertragung der Zuständigkeit für die Entgegennahme bergrechtlicher Anträge auf das MELUR, Beratung potentieller Antragsteller durch das LBEG, Unterrichtung des Landtags über Aufsuchungs-, Bewilligungs- und Betriebsplananträge sowie -genehmigungen, Zulässigkeit von seismischen Untersuchungen sowie von Aufsuchungs- und Fördertätigkeiten auf Grundeigentum des Landes; Haltung der LRg zu einer weiteren Steigerung der Ölfördermenge - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 12.07.2016 Drucksache 18/4352
 
 
 

 
Recht auf den gesetzlichen Richter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 12.07.2016 Drucksache 18/4353
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Richter 
 Recht auf den gesetzlichen Richter 
 - Spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne bei den Gerichten in SH, erst im laufenden Geschäftsjahr beschlossene Pläne, Vorlage bei den Geschäftsstellen im Original oder in Abschrift, Auslegung zur Einsichtnahme, Folgen mangelhafter Pläne - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 12.07.2016 Drucksache 18/4353
 
 
 

 
Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4404
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bundesteilhabegesetz 
 Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten 
 - Einsatz auf Bundesebene für die Zurückziehung des Entwurfs eines Bundesteilhabegesetzes und die Vorlage eines neuen Entwurfs - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4404
Plenarprotokoll 18/123 (neu) 20.07.2016 S 10274 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/127 22.09.2016 S 10656-10664
(Änderungsantrag CDU Drucksache 18/4659, FDP Drucksache 18/4661 (s. dort))
Ausschussprotokoll SOZ 18/79 06.10.2016 S 4
Ausschussprotokoll SOZ 18/84 02.02.2017 S 27
Bericht und Beschlussempfehlung SOZ 03.02.2017 Drucksache 18/5126
Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/127: Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 10656-10657; Jasper, Karsten (CDU) S 10657-10659; Baasch, Wolfgang (SPD) S 10659-10660; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10660-10661; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 10661-10662; Meyer, Flemming (SSW) S 10662-10663; Alheit, Kristin Min S 10663-10664
 
 
 

 
Medikamenteversuche im Rahmen von Heimerziehung
Entschädigungssätze pauschaliert anheben
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4405
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Heimerziehung 
 Medikamentenversuche im Rahmen von Heimerziehung
Entschädigungssätze pauschaliert anheben
 
 - Zustimmung zur umfänglichen Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren, Feststellung von Defiziten bei der Aufarbeitung der Heimerziehung der Nachkriegszeit, insbesondere der pharmazeutischen und medizinischen Versuchsreihen an Heimkindern; Aufforderung der LRg zum Einsatz für die Anerkenung der Versuchsreihen als Unrecht, für eine Untersuchung der Rahmenbedingungen, der Verantwortlichen und Profiteure, für eine Überarbeitung des Kriterienkatalogs zur Bewertung von Forderungen der Betroffenen und für eine Aufstockung der Entschädigungen unter Hinzuziehung von Leistungen der Profiteure - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4405
Umdruck 18/6827, 18/7301, 18/7423
Plenarprotokoll 18/123 (neu) 20.07.2016 S 10274 (vertagt)
Sammeldrucksache LtgPräs 15.09.2016 Drucksache 18/4637
Plenarprotokoll 18/128 23.09.2016 S 10755
Ausschussprotokoll SOZ 18/79 06.10.2016 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll SOZ 18/80 10.11.2016 S 5-6
Ausschussprotokoll SOZ 18/84 02.02.2017 S 20-24
(Zurückgezogen)
 
 
 

 
Kein Fracking in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4406
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fracking 
 Kein Fracking in Schleswig-Holstein 
 - Aufnahme eines Verbots von Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen in das Landeswassergesetz - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4406
Plenarprotokoll 18/125 (neu) 22.07.2016 S 10515-10523
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU Drucksache 18/4473 (neu) (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/125: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10516-10517 10517 (ZwFr) 10518 (ZwB) 10519 (ZwFr); Rickers, Heiner (CDU) S 10517-10518; Hölck, Thomas (SPD) S 10518-10520; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10520; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 10521; Meyer, Flemming (SSW) S 10521-10522; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 10522-10523
 
 
 

 
Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4407
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Pflanzenschutzmittel 
 Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat 
 - Aufforderung der LRg zur Bundesratsinitiative zum Verbot von Glyphosat und Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4407
Plenarprotokoll 18/125 (neu) 22.07.2016 S 10523-10524 10532-10534
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, SSW Drucksache 18/4475 (neu) (s. dort))
(Erledigt durch Mitantragstellung bei Drucksache 18/4475 (neu))
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/125: Beer, Angelika (PIRATEN) S 10524 * 10533-10534 (zP); Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 10532 (zP); Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10532-10533 (zP); Meyer, Flemming (SSW) S 10534 (zP)
 
 
 

 
Verwendung der Lotto-Einnahmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 04.07.2016 Drucksache 18/4332
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  NordwestLotto 
 Verwendung der Lotto-Einnahmen 
 - Offenlegung der Vergütung der Geschäftsführung der NordWestLotto, Dienstwagen, Einkünfte der Bezirksstellenleiter; an das Land abgeführte Zweckabgaben seit 2010, Verwendung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 04.07.2016 Drucksache 18/4332
 
 
 

 
Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.06.2016 Drucksache 18/4317
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
 - Mögliche Übernahme der beschuldigten Polizeianwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe, Wiederaufnahme der Ermittlungen aufgrund von anonym übersandten Unterlagen, Folgen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung; Minderjährigkeit einer Anwärterin der betroffenen AG - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 24.06.2016 Drucksache 18/4317
 
 
 

 
Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 22.06.2016 Drucksache 18/4281
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Videoüberwachung 
 Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202) 
 - Nichtbeantwortung von Fragen zur Videoüberwachung am Rendsburger Kanaltunnel aufgrund fehlender Zuständigkeiten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 22.06.2016 Drucksache 18/4281
 
 
 

 
Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 14.06.2016 Drucksache 18/4324
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schmerztherapie 
 Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern 
 - Unterstützung des Konzepts der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen über die ambulante Versorgung von Schmerzpatienten, Aufforderung der LRg zur Initiierung und Finanzierung eines gemeinsamen Projektes mit diversen Beteiligten mit den Zielen: differenzierte Ausgestaltung von Erst- und Grundpauschalen, Ausbau der Angebote in der Fläche und Ausweitung der Telefonkonsilien, Ausbau und Verstetigung der Gruppenedukation, Sicherung flächendeckender niedrigschwelliger Angebote der Schmerztherapie durch Verbesserung der Reichweite der beteiligten niedergelassenen Ärzte - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 14.06.2016 Drucksache 18/4324
Umdruck 18/7540, 18/7547
Plenarprotokoll 18/123 (neu) 20.07.2016 S 10274 (vertagt)
Sammeldrucksache LtgPräs 15.09.2016 Drucksache 18/4637
Plenarprotokoll 18/128 23.09.2016 S 10755
Ausschussprotokoll SOZ 18/79 06.10.2016 S 7
Ausschussprotokoll SOZ 18/81 24.11.2016 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll SOZ 18/85 16.03.2017 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung SOZ 17.03.2017 Drucksache 18/5308
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12295 12315
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/5308 (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/145: Eichstädt, Peter (SPD) BE S 12295
 
 
 

 
Radikalisierung während und nach der Strafhaft (Nachfrage zu Drucksache 18/2711)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 10.06.2016 Drucksache 18/4262
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Strafgefangener 
 Radikalisierung während und nach der Strafhaft (Nachfrage zu Drucksache 18/2711) 
 - Zahl der Strafgefangenen mit islamistischer Einstellung, gesonderte Unterbringung, Förderfähigkeit eines möglichen Deradikalisierungsprogramms, bestehende Gesprächs- und Aussteigerangebote, Ergebnisse einer Länderumfrage zu Radikalisierungen in JVA's, Bildung eines Länder-Netzwerkes zur Deradikalisierung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 10.06.2016 Drucksache 18/4262
 
 
 

 
HVV - Beitritt
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu 2. Fassung)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hamburger Verkehrsverbund 
 HVV Beitritt 
 - Unterstützung eines Beitritts des Kreises Steinburg zum HVV, Finanzierung der Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr über Regionalisierungsmittel - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu 2. Fassung)
Plenarprotokoll 18/124 21.07.2016 S 10454-10470 10472
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/4467 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/124: König, Uli (PIRATEN) S 10454-10455 10457 (ZwB) 10467 (ZwB,ZwFr); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 10455-10457; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10455-10456 (ZwFr) 10459-10464; Vogel, Kai (SPD) S 10457-10459; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10460 (ZwFr) 10462 (ZwB) 10463 (ZwB) 10464 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 10460 (ZwFr); Vogt, Christopher (FDP) S 10461-10462 (ZwB) 10469 (ZwB); Herdejürgen, Birgit (SPD) S 10463 (ZwFr); Kumbartzky, Oliver (FDP) S 10464-10466; Meyer, Flemming (SSW) S 10466; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10467-10468; Meyer, Reinhard Min S 10468-10470
 
 
 

 
Bericht zur Personalentwicklung im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV)
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.06.2016 Drucksache 18/4302
Bezugsdrucksachen: 18/4252
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein 
 Bericht zur Personalentwicklung im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4252; Berichtsantrag zur Entwicklung des Personalbestands und der Werkvertragsmittel 2010 bis 2025, Personalabbauplanungen und wegfallende Aufgaben, für nicht wegfallende Aufgaben benötigtes Personal, Personalentwicklungskonzept für die umzusetzenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahr 2025 - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.06.2016 Drucksache 18/4302
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10184-10195
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/122: Vogt, Christopher (FDP) S 10184-10185 10187 (ZwB) 10188-10189 (ZwB); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 10185-10188; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10186 (ZwB); Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10187-10188 (ZwFr) 10190-10191; Vogel, Kai (SPD) S 10188-10190; König, Uli (PIRATEN) S 10191-10193; Meyer, Flemming (SSW) S 10193; Meyer, Reinhard Min S 10194-10195
 
 
 

 
Energiewende und Klimaschutz (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 07.06.2016 Drucksache 18/4263
Zugang: öffentlich
 
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  Energiepolitik 
 Energiewende und Klimaschutz (Nachfrage) 
 - Angebliche Verlagerung des Kohlendioxidausstoßes beim Ersatz von Kraftwerken durch Windenergieanlagen wegen des Emissionshandels, mögliche Auswirkungen von Veränderungen bei Starkwinden auf die Windenergieplanung, Auswirkungen der Stromspeicherkapazitäten auf die Bereitstellung von Grundlast durch erneuerbare Energien - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 07.06.2016 Drucksache 18/4263
 
 
 

 
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE)
Wahlvorschlag Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christopher Vogt (FDP), Lars Harms (SSW), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.06.2016 Drucksache 18/4296
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kongress der Gemeinden und Regionen Europas 
 Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) 
 - Wahl des Abg. Peter Lehnert als Mitglied für die 11. Sitzungsperiode - 
 
 
Wahlvorschlag Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christopher Vogt (FDP), Lars Harms (SSW), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 07.06.2016 Drucksache 18/4296
Plenarprotokoll 18/121 09.06.2016 S 10070
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 

 
Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 06.06.2016 Drucksache 18/4297
Bezugsdrucksachen: 18/4271
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4271; Bekenntnis des Landtags zu den Weltklimazielen und zur Energiewende, gesetzliche Berücksichtigung des Gemeinde- und Bürgerwillens beim Ausbau der Windenergie, Veröffentlichung der Standorte und des Verfahrensstands beim Bau von Windkraftanlagen, Verhinderung zu niedriger Lärmprognosen, Optimierung des Einspeisemanagements, Verringerung von Anlagenabschaltungen wegen Netzengpässen, Förderung zuschaltbarer Lasten, Anwendung eines in der Schweiz üblichen Grenzwerts für die magnetische Flussdichte in bewohnten Gebäuden zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden durch den geplanten Netzausbau - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 06.06.2016 Drucksache 18/4297
Plenarprotokoll 18/120 08.06.2016 S 9936-9971
Ausschussprotokoll IR 18/134 15.06.2016 S 14
Ausschussprotokoll WI 18/75 06.07.2016 S 23-27
Ausschussprotokoll UMWA 18/61 06.07.2016 S 8-12
Ausschussprotokoll IR 18/138 13.07.2016 S 22
Bericht und Beschlussempfehlung WI 14.07.2016 Drucksache 18/4393
Plenarprotokoll 18/124 21.07.2016 S 10425-10441
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/120: Albig, Torsten (SPD) MP S 9936-9942; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 9943-9946; Günther, Daniel (CDU) S 9946-9950 9961 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9950-9958; Vogt, Christopher (FDP) S 9956 (ZwB) 9957 (ZwB) 9962 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9959-9963; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9963-9966; Meyer, Flemming (SSW) S 9966-9969; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9969-9971
PlPr 18/124: Vogt, Christopher (FDP) BE S 10426; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10426-10427; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 10427-10429; Hölck, Thomas (SPD) S 10429-10430; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10430-10431; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10431-10433 10440; Meyer, Flemming (SSW) S 10433-10435; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 10433 10437-10439; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10433 (ZwB); Rickers, Heiner (CDU) S 10435-10437; Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10436 (ZwFr, ZwB) 10437 (ZwB)
 
 
 

 
Langdauernde Fesselung oder Fixierung in psychiatrischen Krankenhäusern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 03.06.2016 Drucksache 18/4222
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Psychiatrische Einrichtung 
 Langdauernde Fesselung oder Fixierung in psychiatrischen Krankenhäusern 
 - Rechtliche Voraussetzungen, Fachaufsicht, Prüfung, Dokumentation der Gründe und des Verlaufs - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 03.06.2016 Drucksache 18/4222
 
 
 

 
Öl- und Bohrschlammgruben
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 01.06.2016 Drucksache 18/4221
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Öl- und Bohrschlammgruben 
 - Gemeinden mit Öl- und Bohrschlammgruben, vom LBEG veröffentlichte Standorte, Standorte in Wasserschutz- oder Trinkwassergebieten, mögliche gesundheits-, umwelt- oder wassergefährdende Stoffe, Gefährdung von Mensch und Umwelt, potentielle Krebsarten, Untersuchung oder Sanierung der Gruben, Landwirtschaftsbetriebe im Bereich der Gruben, Entsorgung von Bohrschlamm - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 01.06.2016 Drucksache 18/4221
 
 
 

 
Polizeilicher Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen, Cybersicherheit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 31.05.2016 Drucksache 18/4207
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Polizeilicher Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen, Cybersicherheit 
 - Übermittlung von Informationen und Daten im Rahmen von "EXTRAPOL-Anwendung Infoaustausch Sport", Begründung der Nutzung, Kosten, mögliche Erstattung eines Berichts - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 31.05.2016 Drucksache 18/4207
 
 
 

 
Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.05.2016 Drucksache 18/4210
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Parken 
 Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen 
 - Auslastung der Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen im Sommer 2014 an den Bahnstationen in SH und Hamburg und sowie an weiteren Stationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 31.05.2016 Drucksache 18/4210
 
 
 

 
Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 30.05.2016 Drucksache 18/4206
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schienenverkehr 
 Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr 
 - Kürzung von Zuschüssen wegen nicht erbrachten oder nicht qualitativen Leistungen, Bereiche mit gekürztem Zuschuss 2010 - 2015 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 30.05.2016 Drucksache 18/4206
 
 
 

 
Fracking und Ölförderung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.05.2016 Drucksache 18/4180
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Fracking und Ölförderung 
 - Einstufung des von der RWE DEA bezüglich der Bewilligung "Schwedeneck-See" vorgelegten Arbeitsprogramms als schützenswert wegen darin enthaltener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Vereinbarkeit des Vorrangs von Betriebs- und Geschäftsinteressen mit dem öffentlichen Informationsinteresse gem. Landesverfassung und Informationszugangsgesetz; für eine Ölgewinnung in Frage kommende Gebiete im Bereich Schwedeneck, Wirtschaftlichkeit der Gewinnung, Einhaltung des Zeitplans des Arbeitsprogramms, möglicher Widerruf der Bewilligung bei nicht aufgenommener Gewinnung; Rechtssicherheit des im künftigen Landesentwicklungsplan vorgesehenen Ausschlusses von Fracking - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 26.05.2016 Drucksache 18/4180
 
 
 

 
Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.05.2016 Drucksache 18/4178
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüchtling 
 Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug 
 - Angebliche Direktive zur Differenzierung nach Straftaten mit bzw. ohne Flüchtlingsbezug bei der Berichterstattung der Polizei, Leitlinie zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, proaktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Flüchtlingsbezug - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 24.05.2016 Drucksache 18/4178
 
 
 

 
Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.05.2016 Drucksache 18/4179
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wohnungspolitik 
 Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers (Nachfrage) 
 - Wohnungspolitische Entscheidungen ohne Förderrelevanz des ehemaligen Innenministers Breitner in den letzten drei Monaten vor seinem Wechsel in die Wohnungswirtschaft - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 24.05.2016 Drucksache 18/4179
 
 
 

 
Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2015 gemäß § 8 FraktionsG
Bericht Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 23.05.2016 Drucksache 18/4384
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fraktion 
 Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2015 gemäß § 8 FraktionsG 
 
 
Bericht Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 23.05.2016 Drucksache 18/4384
 
 
 

 
Aufklärung von Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.05.2016 Drucksache 18/4174
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Einbruch 
 Aufklärung von Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen 
 - Zahl der aufgeklärten Wohnungseinbrüche 2014 und 2015 und der ermittelten Tatverdächtigen in Lübeck sowie in den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Pinneberg; Ermittlung von Einbrechern durch anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.05.2016 Drucksache 18/4174
 
 
 

 
Projekt "Norddeutsche Energiewende 4.0" (NEW 4.0) und Datenschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 19.05.2016 Drucksache 18/4173
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Stromzähler 
 Projekt "Norddeutsche Energiewende 4.0" (NEW 4.0) und Datenschutz 
 - Mögliche Veröffentlichung der Einzelprojekte und des Projektantrags von NEW 4.0, einem privaten Unternehmensverbund aus HH und SH, für das Programm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" der BRg, Verarbeitung personenbezogener Daten, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Zuständigkeit - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 19.05.2016 Drucksache 18/4173
 
 
 

 
Schere zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.05.2016 Drucksache 18/4142
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Einkommen 
 Schere zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein 
 - Entwicklung der größten und kleinsten Einkommen und Vermögen seit 2017; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen nicht vorliegender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 17.05.2016 Drucksache 18/4142
 
 
 

 
Flächenbedarf für Windkraftanlagen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 17.05.2016 Drucksache 18/4153
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Flächenbedarf für Windkraftanlagen 
 - Notwendiger Anteil an der Landesfläche zur Schaffung eines "substanziellen Raumes" für die Windenergienutzung, Stand der Festlegung von Vorranggebieten, Größe der mit Altanlagen bestandenen Flächen, zu erwartende Größe des Zuwachses, Gründe für die Herabsetzung der Minimalfläche bei einem Ziel von mindestens drei Anlagen pro Vorranggebiet; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen des noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesses - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 17.05.2016 Drucksache 18/4153
 
 
 

 
Sanierung Radwege
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2016 Drucksache 18/4124
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Radweg 
 Sanierung Radwege 
 - Sanierung des Radwegs an der L 24 im Süden Westerlands im Zuge der Straßensanierung; Kriterien für die Instandsetzung oder Erneuerung von Radwegen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 16.05.2016 Drucksache 18/4124
 
 
 

 
Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.05.2016 Drucksache 18/4091
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenmissbrauch 
 Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014 
 - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.05.2016 Drucksache 18/4091
 
 
 

 
Energiewende und Klimaschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 13.05.2016 Drucksache 18/4149
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Energiewende und Klimaschutz 
 - Haltung der LRg zu einer Verknappung der Emissionszertifikate, zu einer Verpflichtung der Betreiber neuer Windenergieanlagen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten sowie zu einer Verpflichtung zur Errichtung einer Speichereinheit in der Nähe der Anlage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 13.05.2016 Drucksache 18/4149
 
 
 

 
Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.05.2016 Drucksache 18/4195
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Videoüberwachung 
 Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern 
 - Ablehnung der von der Verkehrsministerkonferenz geforderten flächendeckenden und tageszeitunabhängigen Videoaufzeichnung, Aufforderung der LRg zum Einsatz gegen entsprechende Gesetzesänderungen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.05.2016 Drucksache 18/4195
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10241-10250 10266
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/122: König, Uli (PIRATEN) S 10242-10244; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 10244-10245; Vogel, Kai (SPD) S 10245-10246; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10246; Harms, Lars (SSW) S 10247; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10248; Meyer, Reinhard Min S 10248-10249; Vogt, Christopher (FDP) S 10266 (zP)
 
 
 

 
Schallprognose und Schallmessungen bei Windkraftanlagen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 11.05.2016 Drucksache 18/4141
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Schallprognose und Schallmessungen bei Windkraftanlagen 
 - In Arbeit befindliches Verfahren zur Prognose der Schallausbreitung bei hohen Windkraftanlagen, geplante Anwendung in SH, Sicherstellung des Lärmschutzes bis zur Anwendung, gepantes Messprogramm der LRg zur tatsächlichen Schallimmission durch hohe Windkraftanlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 11.05.2016 Drucksache 18/4141
 
 
 

 
Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten
Große Anfrage Wolfgang Dudda (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.05.2016 Drucksache 18/4183
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Justizbediensteter 
 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten 
 - Personalbestand und -struktur der einzelnen JVA's seit 2010, Krankenstände nach Geschlechtern und Beamten/Angestellten, Entwicklung der Fehlzeitenquoten, Krankheitsdauer, Einfluss von Schichtdiensten, psychische Arbeitsbelastung, Rückkehrgespräche und Betriebliches Eingliederungsmanagement, Weiterbeschäftigung von strafvollzugsdienstuntauglichen Mitarbeitern, Versetzungen in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen; Teilzeitbeschäftigungen und Inanspruchnahme von Elternzeit, Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften, ständige Erreichbarkeit per Mobiltelefon und E-Mail, Dienstbesprechungen, Brandschutzübungen, Schutzausrüstungen der Mitarbeiter, Schulungen im Umgang mit besonderen Lagen und in der waffenlosen Selbstverteidigung, Ausbildung von Justizanwärtern; Auswirkungen der Krankenstände auf die Strafgefangenen - 
 
 
Große Anfrage Wolfgang Dudda (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.05.2016 Drucksache 18/4183
Antwort LRg 07.07.2016 Drucksache 18/4361 (36 S)
Plenarprotokoll 18/123 (neu) 20.07.2016 S 10274 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/127 22.09.2016 S 10697-10712
(Beschl: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung)
Ausschussprotokoll IR 18/142 28.09.2016 S 18
(Kenntnisnahme)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/127: Spoorendonk, Anke S 10697-10698; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 10699-10700; Ostmeier, Barbara (CDU) S 10700-10702 10703 (ZwFr) 10704 (ZwFr); Rother, Thomas (SPD) S 10702-10705; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10705-10706; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10706-10708; Harms, Lars (SSW) S 10708-10711; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10709 (ZwFr); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 10711
 
 
 

 
Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 06.05.2016 Drucksache 18/4125
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vergütungsoffenlegungsgesetz 
 Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein 
 - Termin und Form der Veröffentlichung der Angaben durch das FM, unter das VergütungsOG fallende Unternehmen mit Landesbeteiligung und Empfänger von Zuwendungen, nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallende Institutionen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 06.05.2016 Drucksache 18/4125
 
 
 

 
Sexistisches und/oder fremdenfeindliches Verhalten von Beamten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4111
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Sexistisches und/oder fremdenfeindliches Verhalten von Beamten 
 - Vorwürfe von Polizeianwärterinnen der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung gegenüber männlichen Mitgliedern der Ausbildungsgruppe, Ergebnisse der Ermittlungen der Leitung, Verzicht auf Disziplinarverfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.05.2016 Drucksache 18/4111
 
 
 

 
Konsequenzen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4112
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Konsequenzen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
 - Vorwürfe von Polizeianwärterinnen der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung gegenüber männlichen Mitgliedern der Ausbildungsgruppe, Gründe für den Verzicht auf Disziplinarverfahren, Information des Innenministeriums sowie der Staatssekretärin und des Ministers; Eignung von Personen mit sexistischer oder fremdenfeindlicher Einstellung für den Polizeidienst, Auswirkungen des Verzichts auf Disziplinarverfahren auf die Haltung der Täter oder ähnlich eingestellter Beamter, Konsequenzen der Vorfälle für die Ausbildung, Betreuung der Opfer - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.05.2016 Drucksache 18/4112
 
 
 

 
Charakterliche Eignung und Bewertung von Beamten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4113
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Charakterliche Eignung und Bewertung von Beamten 
 - Verstöße von Polizeianwärtern gegen das Alkoholverbot während der Ausbildung, sog. Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildern und Anwärtern, Feststellung der charakterlichen Eignung der Anwärter; Entwicklung der Noten der Abschlussklausuren und Laufbahnprüfungen seit 2009 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.05.2016 Drucksache 18/4113
 
 
 

 
Aufsuchung von Erdöl in Angeln
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 29.04.2016 Drucksache 18/4114
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Aufsuchung von Erdöl in Angeln 
 - Inhalt des Antrags der Central Anglia auf Zulassung des Hauptbetriebsplans im Erlaubnisfeld "Sterup" und der Zulassung des LBEG, angebliche Mängel der Zulassung, Auskünfte des LBEG an das Amt Geltinger Bucht und die Bürgerinitiative "Angeliter Bohren Nach", Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei künftigen Verfahren; Nichtbeantwortung einer Teilfrage zum Wortlaut aller Weisungen an das LBEG mit Hinweis auf Akteneinsicht nach Art 29 Abs 2 LV - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 29.04.2016 Drucksache 18/4114
 
 
 

 
Förderung kommunaler Verkehrswege
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20.04.2016 Drucksache 18/4057
Zugang: öffentlich
 
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  Straßenbau 
 Förderung kommunaler Verkehrswege 
 - Kriterien für die Förderung des kommunalen Straßenbaus und von Radwegen, Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in SH - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 20.04.2016 Drucksache 18/4057
 
 
 

 
Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.04.2016 Drucksache 18/4087
Zugang: öffentlich
 
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  Katze 
 Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration 
 - Aufforderung der LRg zur sofortigen Mittelbereitstellung für Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen (Katzenkastration) - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.04.2016 Drucksache 18/4087
Plenarprotokoll 18/118 28.04.2016 S 9839-9841
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/118: Beer, Angelika (PIRATEN) S 9839-9840; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9840-9841
 
 
 

 
Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069
Zugang: öffentlich
 
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  Meinungsfreiheit 
 Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar 
 - Bekräftigung der Bedeutung von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit insbesondere in Gestalt von durch staatliche Sanktionen unbeeinflusster Satire, Aufforderung der BRg zum Verzicht auf die Erteilung von Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten und zum uneingeschränkten Einsatz für den Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit im In- und Ausland, Aufforderung der LRg zur Bundesratsinitiative für eine Aufhebung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) StGB - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069
Plenarprotokoll 18/118 28.04.2016 S 9784-9799
(Änderungsantrag (Antrag) FDP Drucksache 18/4115, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/4132 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/118: Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 9784-9785; Günther, Daniel (CDU) S 9785-9787; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9787-9788 9795-9797; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9788-9789; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9789-9791 9794; Harms, Lars (SSW) S 9792-9793 9794; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9793; Spoorendonk, Anke Min S 9797-9798
 
 
 

 
Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2012
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 06.04.2016 Drucksache 18/4032
Zugang: öffentlich
 
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  Telekommunikationsüberwachung 
 Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2012 
 - Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen nach Staatsanwaltschaften - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 06.04.2016 Drucksache 18/4032
 
 
 

 
Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 06.04.2016 Drucksache 18/4033
Zugang: öffentlich
 
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  Windenergie 
 Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen 
 - Noch nicht erledigte Anträge zur Genehmigung von Windkraftanlagen, betroffene Gemeinden, Zahl der Windenergieanlagen, Bearbeitungskategorie und -stand - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 06.04.2016 Drucksache 18/4033
 
 
 

 
Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) - Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025
Zugang: öffentlich
 
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  Ausländerwahlrecht 
 Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) - Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen 
 - Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 04.03.2014 durch eine Bundesratsinitiative zur Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland wohnenden Nicht-EU-Bürger im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 04.04.2016 Drucksache 18/4025
 
 
 

 
Meinungsumfragen des Landes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.04.2016 Drucksache 18/4026
Zugang: öffentlich
 
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  Umfrage 
 Meinungsumfragen des Landes 
 - Meinungsumfragen oder -forschung im Auftrag von Landesbehörden oder Unternehmen des Landes in privater Rechtsform seit Beginn der 18. Wahlperiode, Veröffentlichung der Ergebnisse - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 04.04.2016 Drucksache 18/4026
 
 
 

 
Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 3)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2016 Drucksache 18/4015
Zugang: öffentlich
 
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  Datenspeicherung 
 Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 3) 
 - Nutzen von Präventivdateien über Fußballfans insbesondere bei der Verhinderung von Straftaten, Gründe für die Ergänzung der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" durch die Landesdatei "Fußball SH" - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 01.04.2016 Drucksache 18/4015
 
 
 

 
Flugerlaubnisse für Drohnen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4023
Zugang: öffentlich
 
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  Unbemanntes Fluggerät 
 Flugerlaubnisse für Drohnen 
 - Anträge auf Erteilung einer allgemeinen Flugerlaubnis und einer Aufstiegserlaubnis im Einzelfall für Drohnen sowie Anerkennung von Flugerlaubnissen anderer Länder 2014 und 2015, Eignung der Datenerhebung und pauschalen Eigenerklärung in SH zur Sicherstellung des Datenschutzes insbesondere bei Bildübertragungen und -aufzeichnungen, mögliche Anwendung weitergehender Fragen wie in Bremen oder bei Überwachungskameras, Anwendung von § 6b BDSG, Nichtbeantwortung der Frage zur Bewertung durch das ULD aufgrund fehlender Zuständigkeiten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 01.04.2016 Drucksache 18/4023
 
 
 

 
Überwachung durch Drohnen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4024
Zugang: öffentlich
 
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  Unbemanntes Fluggerät 
 Überwachung durch Drohnen 
 - Einsatz von Drohnen mit Bildübertragung oder -aufzeichnung durch öffentliche Stellen in SH 2014 und 2015, Bewertung von Vorschlägen zur Information von Antragstellern über datenschutzrechtliche Vorgaben und zur Veröffentlichung der Genehmigungen und beabsichtigten Nutzungen durch die LRg, mögliche Information Betroffener über die Bildaufzeichnung und Kennzeichnung der Beobachtung sowie die hierfür verantwortlichen Stellen, Kenntisse der LRg über Einsätze von Kameradrohnen der Bundeswehr - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 01.04.2016 Drucksache 18/4024
 
 
 

 
Betriebsplananträge wegen Vorhaben zur Aufsuchung oder Förderung von Erdöl oder Erdgas
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 29.03.2016 Drucksache 18/3987
Zugang: öffentlich
 
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  Erdölgewinnung 
 Betriebsplananträge wegen Vorhaben zur Aufsuchung oder Förderung von Erdöl oder Erdgas 
 - Betriebsplananträge bzw. entsprechende Gespräche und Entwürfe, möglicher Einsatz von Fracking, mögliche Veröffentlichung, Akteneinsicht und Beteiligungen sowie Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bzw. einer UVP-Vorprüfung, Entscheidung über Anträge vor In-Kraft-Treten der Bundesregelung zum Fracking, Aufgabe der Bewilligungen für Preetz und Plön-Ost durch die DEA Deutsche Erdoel AG - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 29.03.2016 Drucksache 18/3987
 
 
 

 
Informationszugangsgesetz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein 
 Informationszugangsgesetz 
 - Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nach dem Informationszugangsgesetz des Landes analog zu einem Urteil des BVerwG zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Nichtbeantwortung wegen der Zuständigkeit des Landtages und des ULD; Stand und Umfang notwendiger Überarbeitungen des IZG aufgrund der Verfassungsreform, möglicher Widerspruch zwischen IZG und Umweltinformationsrichtlinie bei der Ablehnung eines Informationszugangs aufgrund von vertraulichen Beratungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geplanten "aktiven Informationsfreiheit", Anwendung des IZG auf Gerichtsakten zu abgeschlossenen Verfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.03.2016 Drucksache 18/3988
 
 
 

 
Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.03.2016 Drucksache 18/4016
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsentscheidung 
 Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen 
 - Mögliche aktuelle Bereitstellung aller Gerichtsentscheidungen aus SH im frei zugänglichen und kommerziell weiterverwendbaren Webservice "Entscheidungen im Internet" analog zu den Bundesgerichten, Praxis anderer Bundesländer - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.03.2016 Drucksache 18/4016
 
 
 

 
Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten - Nachfrage zu
Drs. 18/3628
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein 
 Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten - Nachfrage zu Drs. 18/3628 
 - Inhalt der Korruptionsvorwürfe einer ehemaligen Landesbediensteten gegenüber ihrem Vorgesetzten; rechtlicher Status des Anti-Korruptionsbeauftragten, Zahl der Mitarbeiter, Möglichkeiten zur anonymen Kommunikation mit dem Beauftragten, möglicher Einsatz des vom niedersächsischen LKA genutzten Whistleblowing-Systems, Zahl der in SH eingehenden Hinweise auf Korruption im Vergleich mit anderen Bundesländern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 18.03.2016 Drucksache 18/3960
 
 
 

 
Staatsleistungen an die Kirchen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 16.03.2016 Drucksache 18/3959
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatskirchenrecht 
 Staatsleistungen an die Kirchen 
 - Höhe der Staatsleistungen 2014 und 2015 gemäß Staatskirchenverträgen an Nordkirche und Katholische Kirche, Stand der Bemühungen um eine Absenkung bzw. Ablösung der Staatsleistungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 16.03.2016 Drucksache 18/3959
 
 
 

 
Bürgerwindparks und Befangenheit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.03.2016 Drucksache 18/3952 Anlage (30 S.)
Zugang: öffentlich
 
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  Windenergie 
 Bürgerwindparks und Befangenheit 
 - Zulässigkeit der Mitwirkung eines an einer Windenergie-Genossenschaft ("Bürgerwindpark") beteiligten Gemeindevertreters an Beschlüssen der Gemeinde zur Windenergie, Zulässigkeit von Entscheidungen von an Windenergie-Genossenschaften beteiligten Beamten und Richtern, Rechtslage, Situation in anderen Bundesländern; Anlagen: Erlasse der LRg, Ergebnis einer Länderumfrage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 15.03.2016 Drucksache 18/3952
 
 
 

 
Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunalvertretung 
 Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage) 
 - Zahl der auf die gewählten Einzelmandatsträger entfallenen gültigen Stimmen, jeweilige Gesamtzahl der gültigen Stimmen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 10.03.2016 Drucksache 18/3915
 
 
 

 
Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 09.03.2016 Drucksache 18/3951
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sportboothafen 
 Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee 
 - Standortentscheidungen des Landes gegenüber dem Bund zu Sportboothäfen gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG, angebliche Übertragung der Entscheidungen auf das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 09.03.2016 Drucksache 18/3951
 
 
 

 
Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 1)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2016 Drucksache 18/3896
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 1) 
 - Datei "Fußball SH" über Verdächtige, Beschuldigte und Störer im Bereich des Fußballs, Betriebsbeginn, Zahl der erfassten Personen nach Erfassungsjahr, Zuordnung zu Fußballvereinen, Speicherung von Daten von Anhängern anderer Sportarten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.03.2016 Drucksache 18/3896
 
 
 

 
Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 2)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2016 Drucksache 18/3897
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 2) 
 - Datei "Fußball SH" über Verdächtige, Beschuldigte und Störer im Bereich des Fußballs, Kriterien für die Löschung von Daten, Zahl der bisher aus der Datei gelöschten Personen, Information der Personen über die Löschung, Speicherung der Daten von Minderjährigen, Austausch von Daten mit anderen Bundesländern, Beteiligung des ULD bei der Einrichtung der Datei - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.03.2016 Drucksache 18/3897
 
 
 

 
Onlinewache der Polizei Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.03.2016 Drucksache 18/3881
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Onlinewache der Polizei Schleswig-Holstein 
 - Entwicklung der Zahl der Eingänge, Reaktionszeiten, Kosten, Möglichkeiten für anonyme Anzeigen, Erkennbarkeit der absendenden Dienststelle in der Eingangsbestätigung, mögliche Personalisierung der automatischen Antwort, Zugriffsrechte von Stellen außerhalb der Polizei; Bewertung der Online-Wache durch die LRg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.03.2016 Drucksache 18/3881
 
 
 

 
Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.03.2016 Drucksache 18/3916
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ministerpräsident 
 Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten 
 - Teilnahme von Ministerpräsident Albig an der Fastnachts-Fernsehsitzung "Mainz bleibt Mainz" und am Wiener Opernball, Einstufung als Dienstreisen, private Anteile, einladende Stellen, begleitende Personen, Finanzierung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 02.03.2016 Drucksache 18/3916
 
 
 

 
Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.02.2016 Drucksache 18/3883
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen 
 - Einbindung privater PKW-Fahrten in Fahrpläne des ÖPNV - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 29.02.2016 Drucksache 18/3883
 
 
 

 
Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung?
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung 
 Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung 
 - Einfügung eines § 5 Absatz 3a in das Landesplanungsgesetz idF vom 22.05.2015; Erhalt der Akzeptanz der Windenergienutzung durch eine Berücksichtigung von im Beteiligungsverfahren bei der Raumnutzungsplanaufstellung mitgeteilten Entscheidungen kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie auf ihrem Gebiet - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941
Umdruck 18/6170, 18/6171, 18/6184, 18/6207, 18/6288, 18/6335, 18/6337, 18/6338, 18/6345, 18/6349, 18/6351, 18/6356, 18/6357, 18/6360, 18/6361, 18/6365, 18/6366, 18/6376, 18/6395
1. Lesung Plenarprotokoll 18/114 09.03.2016 S 9487-9496
Ausschussprotokoll IR 18/125 16.03.2016 S 15
Ausschussprotokoll WI 18/72 04.05.2016 S 23
Ausschussprotokoll UMWA 18/59 18.05.2016 S 13
Ausschussprotokoll UMWA 18/61 06.07.2016 S 6-7
Ausschussprotokoll WI 18/75 06.07.2016 S 23-27
Bericht und Beschlussempfehlung UMWA 07.07.2016 Drucksache 18/4414
2. Lesung Plenarprotokoll 18/124 21.07.2016 S 10425-10441
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/114: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9487-9488 9495-9496; Nicolaisen, Petra (CDU) S 9488-9489; Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 9489-9490; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9490-9491; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 9491-9492; Meyer, Flemming (SSW) S 9492-9493; Albig, Torsten (SPD) MP S 9493-9495
PlPr 18/124: Vogt, Christopher (FDP) BE S 10425; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10426-10427; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 10427-10429; Hölck, Thomas (SPD) S 10429-10430; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10430-10431; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10431-10433 10440; Meyer, Flemming (SSW) S 10433-10435; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 10433 10437-10439; Rickers, Heiner (CDU) S 10435-10437; Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10436 (ZwFr, ZwB) 10437 (ZwB)
 
 
 

 
Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 24.02.2016 Drucksache 18/3912
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geld 
 Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern 
 - Ablehnung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen sowie einer Beschränkung virtuellen Bargelds in Form anonymer, unbarer Währungen und Guthaben; Aufforderung der LRg zum Einsatz gegen die Einführung - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 24.02.2016 Drucksache 18/3912
Umdruck 18/5974
Plenarprotokoll 18/115 10.03.2016 S 9559-9573
Ausschussprotokoll WI 18/71 13.04.2016 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll FIN 18/121 14.04.2016 S 7
Ausschussprotokoll FIN 18/122 21.04.2016 S 9
Plenarprotokoll 18/117 27.04.2016 S 9681 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/72 04.05.2016 S 20
Bericht und Beschlussempfehlung FIN 19.05.2016 Drucksache 18/4241
Sammeldrucksache LtgPräs 07.06.2016 Drucksache 18/4288
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10265
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/4241 (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/115: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9559-9561 9571-9573; Schlie, Klaus (CDU) S 9560 *; König, Uli (PIRATEN) S 9561 *; Neve, Hans Hinrich (CDU) S 9561-9562; Raudies, Beate (SPD) S 9562-9563; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9563-9565; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9565-9566 9569 (ZwFr); Koch, Tobias (CDU) S 9565 (ZwFr) 9567 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 9566-9568; König, Uli (PIRATEN) S 9568-9569; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9569-9570 9572 (Zwfr); Heinold, Monika Min S 9570-9571
 
 
 

 
TTIP-Leseraum für Bundesratsmitglieder
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.02.2016 Drucksache 18/3821
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  TTIP 
 TTIP-Leseraum für Bundesratsmitglieder 
 - Teilnahme eines Bundesratsmitglied aus SH an der Einsichtnahme in die TTIP-Dokumente, Zweck der Einsichtnahme, mögliche Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte des Landtags durch das Abkommen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 18.02.2016 Drucksache 18/3821
 
 
 

 
Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.02.2016 Drucksache 18/3885
Bezugsdrucksachen: 18/3849
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/3849; Ablehnung mobiler Videoüberwachung (Body-Cams) bei Polizeieinsätzen, Hinwirkung auf eine unabhängige und aussagekräftige Auswertung entsprechender Versuche in anderen Bundesländern, Verbesserung der Vorbeugung von Gewalt gegen Polizeibeamte entsprechend den Folgerungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.02.2016 Drucksache 18/3885
Umdruck 18/5838, 18/5914, 18/5951, 18/5973, 18/5995, 18/5996, 18/5997, 18/6007, 18/6009, 18/6011, 18/6018, 18/6026, 18/6027, 18/6029, 18/6045, 18/6051, 18/6087, 18/6091, 18/6469
Plenarprotokoll 18/112 18.02.2016 S 9393-9402
Ausschussprotokoll IR 18/123 24.02.2016 S 31
Ausschussprotokoll IR 18/129 04.05.2016 S 10-11
Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 13-17
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 6-11
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5303
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/112: Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9393-9394; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9394-9395; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9394-9396; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9396-9398; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9398 (ZwFr) 9398-9399; Harms, Lars (SSW) S 9399 (ZwFr) 9399-9400; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9400-9401; Studt, Stefan Min S 9401-9402
 
 
 

 
Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3794
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wohnungspolitik 
 Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers 
 - Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers Breitner vor seinem Wechsel in die Wohnungswirtschaft - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2016 Drucksache 18/3794
 
 
 

 
Zugriff auf Vorratsdaten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3820
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Zugriff auf Vorratsdaten 
 - Zugriffsmöglichkeiten der Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften auf den nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten aufzubauenden Datenpool, Information der Mitarbeiter über die Rechtslage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2016 Drucksache 18/3820
 
 
 

 
Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunalvertretung 
 Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen 
 - Zahl der Einzelmandatsträger in den einzelnen Kommunalvertretungen, jeweiliger Anteil an den Wählerstimmen, Berechnung der verhältnismäßigen Sitzanteile nach dem GKWG, mögliche Beeinträchtigung von Beratungs- und Entscheidungsabläufen wegen des Einzugs von Einzelmandatsträgern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 15.02.2016 Drucksache 18/3805
 
 
 

 
Standortzwischenlager Brokdorf
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 11.02.2016 Drucksache 18/3806
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Radioaktiver Abfall 
 Standortzwischenlager Brokdorf 
 - Haltung der Gemeinde Brokdorf zu einer möglichen Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung über 40 Jahre hinaus, Inhalt der derzeitigen Genehmigung, Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft für eine Verlängerung, Beteiligung der Öffentlichkeit, mögliche dauerhafte Aufbewahrung von Atommüll aus Sellafield - 
 
 
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 11.02.2016 Drucksache 18/3806
 
 
 

 
Auswirkungen auf die Umwelt bei Schließung des Landeshafens Friedrichskoog
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3780
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hafen 
 Auswirkungen auf die Umwelt bei Schließung des Landeshafens Friedrichskoog 
 - Mögliche Nutria-, Frosch- und Mückenplagen aufgrund der zu erwartenden Aussüßung des Hafenbeckens; Kosten des Einsatzes von Notpumpen, Entwicklung des Grundwasserpegels seit Beginn des Abpumpens; Zuständigkeit für das Ausbaggern des Hafenbeckens und die Unterhaltung der Vorfluter nach der Schließung des Sperrwerks - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.02.2016 Drucksache 18/3780
 
 
 

 
Wirtschaftliche Aspekte zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3781
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hafen 
 Wirtschaftliche Aspekte zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog 
 - Volkswirtschaftliche Bewertung der Hafenschließung, Auswirkungen der Hafeneinziehung auf den Tourismus, Aufwand und Kosten für den Bau eines Schöpfwerkes, Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer Instandsetzung und dem Weiterbetrieb des Hafensperrwerkes, Veröffentlichung der letzten Revisionsunterlagen des Sperrwerks, Einrichtung eines Lenkungskreises zum Thema Hafeneinziehung durch die LRg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.02.2016 Drucksache 18/3781
 
 
 

 
Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3782
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 
 - Schäden im Zusammenhang mit der Erdölförderung oder der Verpressung von Lagerstättenwasser in SH seit 1964, jeweilige Lage der Bohrungen bzw. Schadensobjekte, Art und Menge der ausgetretenenen Flüssigkeiten, mögliche Zusammenhänge mit Fracking - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.02.2016 Drucksache 18/3782
 
 
 

 
Auswirkungen auf die Seehundstation bei Schließung des Landeshafens Friedrichskoog
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3783
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hafen 
 Auswirkungen auf die Seehundstation bei Schließung des Landeshafens Friedrichskoog 
 - Kosten für den durch die Schließung des Hafens notwendig gewordenen Umbau der Seewasserver- und -entsorgung der Seehundstation, Landesmittel, Berücksichtigung im Kostenvergleich zur Schließung des Landeshafens, laufende Kosten für die Seehundstation, Sicherstellung der Wasserentsorgung über den ehemaligen Hafenpriel - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 10.02.2016 Drucksache 18/3783
 
 
 

 
Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.02.2016 Drucksache 18/3772
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Einbruch 
 Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen 
 - Zahl der Einbrüche in den an Hamburg angrenzenden Kreisen und in Lübeck in 2015 bzw. 2014, Ursachen und Bewertung der Entwicklung, Schlussfolgerungen, mögliche Verdrängung von Einbrüchen nach SH durch verstärkte Kontrollen in Hamburg, Entwicklung der technischen Einbruchssicherung, Auswirkungen der verdachtslosen Anhalte- und Sichtkontrollen auf die Kriminalitätsentwicklung, Zahl der Anhalte- und Sichtkontrollen, der dafür aufgewendeten Dienststunden, der abgewehrten Gefahren und überführten Einbrecher seit Oktober 2015; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.02.2016 Drucksache 18/3772
 
 
 

 
Betreff: Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.01.2016 Drucksache 18/3774
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht 
 - Ablehnung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, Aufforderung der LRg zur Normenkontrollklage gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.01.2016 Drucksache 18/3774
Plenarprotokoll 18/111 17.02.2016 S 9257 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/115 10.03.2016 S 9598-9605
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/115: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9598-9599; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9599; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9599-9601; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9601-9602; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9602-9603; Harms, Lars (SSW) S 9603-9605; Studt, Stefan Min S 9605
 
 
 

 
FSK-Einstufungen betreffend "stille Feiertage"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 14.01.2016 Drucksache 18/3710
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Feiertag 
 FSK-Einstufungen betreffend "stille Feiertage" 
 - Von der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Vorführung an stillen Feiertagen nicht freigegebene Filme seit 1980 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 14.01.2016 Drucksache 18/3710
 
 
 

 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Änderungsantrag Dr. Kai Dolgner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ekkehard Klug (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 13.01.2016 Drucksache 18/3750
Bezugsdrucksachen: 18/1242
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz über Sonn- und Feiertage 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 
 - Änderung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1242; Modifizierung der Einschränkung des Schutzes der stillen Feiertage - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Kai Dolgner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ekkehard Klug (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 13.01.2016 Drucksache 18/3750
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9074-9087
Beschl: Ablehnung (Stimmengleichheit)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/108: Harms, Lars (SSW) S 9075 9082-9084; Eichstädt, Peter (SPD) S 9075-9076 9077-9079; Günther, Daniel (CDU) S 9076-9077; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9079-9080; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9080-9081; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9081-9082; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9084-9085; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9085; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9085-9086
 
 
 

 
Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Tunnel 
 Videoüberwachung und automatische Ereigniserkennung in Tunneln I 
 - Tunnel mit und ohne Videoüberwachung und videobasierter Ereigniserkennung, Notwendigkeit, mögliche Alternativen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 17.12.2015 Drucksache 18/3656
 
 
 

 
Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Tunnel 
 Videoüberwachung und automatische Ereigniserkennung in Tunneln II 
 - Beabsichtigte Videoüberwachung im geplanten A20-Elbtunnel sowie bei der festen Fehmarnbeltquerung, Notwendigkeit der Videoüberwachung und einer automatisierten Ereigniserkennung, Ausstattung, Kosten, mögliche Beteiligung des ULD - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 17.12.2015 Drucksache 18/3657
 
 
 

 
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale
Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.12.2015 Drucksache 18/3681
Bezugsdrucksachen: 18/3643
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein 
 Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/3643; Kritik an der Ausstattung mit Beratungsstellen und Finanzmitteln sowie am Entwurf einer Zielvereinbarung, Notwendigkeit einer wirtschaftsunabhängigen Verbraucherzentrale, Ausbau des Beratungsangebots, Zielvereinbarung auf Grundlage der Landeszuständigkeit für das Beratungsnetz und dynamisch steigender Landesmittel, Übertragung des Verbraucherschutzes auf das MJKE oder das MELUR - 
 
 
Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.12.2015 Drucksache 18/3681
Plenarprotokoll 18/107 18.12.2015 S 9006-9015
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/107: Pein, Tobias von (SPD) S 9006-9007; Jasper, Karsten (CDU) S 9007-9008; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9008-9009 9015; Klahn, Anita (FDP) S 9009-9011; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9011-9012; Meyer, Flemming (SSW) S 9012-9013; Meyer, Reinhard Min S 9013-9015; König, Uli (PIRATEN) S 9014 (ZwFr)
 
 
 

 
Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-
holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr (Nachfrage) 
 - Reisendenaufkommen und durchschnittlicher Haltestellenabstand bestimmter Streckenabschnitte in SH, Zahl der Ein- und Aussteigenden in bestimmten Bahnhöfen, Vandalismusschäden und Straftaten, Gründe für den Einsatz von Videoüberwachung in Zügen, Wünsche der Reisenden, Kosten-Nutzen-Rechnung; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Informationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.12.2015 Drucksache 18/3616
 
 
 

 
Reichweite des Veranstaltungsverbots an "stillen" Feiertagen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 14.12.2015 Drucksache 18/3619
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Feiertag 
 Reichweite des Veranstaltungsverbots an "stillen" Feiertagen 
 - Zulässigkeit diverser Veranstaltungsarten und -stätten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 14.12.2015 Drucksache 18/3619
 
 
 

 
Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein 
 Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten 
 - Korruptionsvorwürfe einer Landesbediensteten gegenüber einem ehemaligen Vorgesetzten beim Anti-Korruptionsbeauftragten und angeblich daraus entstandene Nachteile, Strafverfahren, vorangegangene dienstliche Beschwerden, arbeitsgerichtliche Überprüfung des Mobbing- bzw. Bossing-Vorwurfs der Petentin, Bewertung der Kritik des Petitionsausschusses am Umgang mit Hinweisgebern in Korruptionsverdachtsfällen, Sicherstellung des Informantenschutzes beim Anti-Korruptionsbeauftragten, Prüfung möglicher Präventionsmaßnahmen gegen die Verletzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch das Wirtschaftsministerium - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.12.2015 Drucksache 18/3628
 
 
 

 
Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.12.2015 Drucksache 18/3555
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verwaltungsverfahren 
 Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe? 
 - Urteil des EuGH vom 15.10.2015 zur Unzulässigkeit einer Beschränkung von Klagebefugnissen und gerichtlichen Prüfungen auf bereits im Verwaltungsverfahren eingebrachte Einwendungen, betroffene Rechtsvorschriften des Landes, Anpassungsbedarf; Anwendung des Einwendungsausschlusses bei laufenden Verfahren zum Bau der A 20 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.12.2015 Drucksache 18/3555
 
 
 

 
Kein Zwangseinbau von "Smart Metern" - Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten
Antrag Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.12.2015 Drucksache 18/3645
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Stromzähler 
 Kein Zwangseinbau von "Smart Metern" - Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine Änderung des Entwurfs des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende, Verzicht auf den Einbau "intelligenter" Stromzähler und Messsysteme ohne Zustimmung der Verbraucher, Einhaltung von Datenschutz und Unverletzlichkeit der Wohnung - 
 
 
Antrag Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.12.2015 Drucksache 18/3645
Umdruck 18/5578
Plenarprotokoll 18/106 17.12.2015 S 8943-8954
Ausschussprotokoll WI 18/67 13.01.2016 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll UMWA 18/57 10.02.2016 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/69 24.02.2016 S 5-7
Plenarprotokoll 18/117 27.04.2016 S 9681 (vertagt)
Ausschussprotokoll UMWA 18/59 18.05.2016 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung WI 23.05.2016 Drucksache 18/4234
Sammeldrucksache LtgPräs 07.06.2016 Drucksache 18/4288
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10265
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/106: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8943-8944 8953-8954; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8944-8945; Schulze, Olaf (SPD) S 8946-8947; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8947-8949; König, Uli (PIRATEN) S 8948 (ZwB); Kumbartzky, Oliver (FDP) S 8949-8950; Meyer, Flemming (SSW) S 8950-8951; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 8951-8953
 
 
 

 
Zu- und Angreifbarkeit von Bürgerdaten über das Internet
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 01.12.2015 Drucksache 18/3579
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Elektronische Aktenführung 
 Zu- und Angreifbarkeit von Bürgerdaten über das Internet 
 - Zugriffsmöglichkeiten auf Dateien des Landes mit personenbezogenen Daten, Sicherheitstechnik und Datenschutz, Berechtigungssysteme, Vertraulichkeitsanforderungen, mögliches Abfangen von Daten und missbräuchliche Verwendung, Bewertung durch das ULD, Verbindungen des Landesnetzes über das Internet; Nichtbeantwortung von Teilfragen aus Sicherheitsgründen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 01.12.2015 Drucksache 18/3579
 
 
 

 
Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 30.11.2015 Drucksache 18/3585
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein 
 - Schäden und Unfälle im Zusammenhang mit der Erdölförderung oder der Verpressung von Lagerstättenwasser in SH seit 1964, Beseitigung der Umweltschäden, aufgetretene Schäden in Folge von Fracking - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 30.11.2015 Drucksache 18/3585
 
 
 

 
Fracking in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2015 Drucksache 18/3560
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fracking 
 Fracking in Schleswig-Holstein 
 - Festschreibung der Unzulässigkeit des Abbaus von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz der Fracking-Technologie im Landesentwicklungsplan, mögliche Aufnahme einer Regelung zu sog. Verpressbohrungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 20.11.2015 Drucksache 18/3560
 
 
 

 
Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2015 Drucksache 18/3565
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger 
 - Seit der Aufstellung der letzten Regionalpläne ergangene Beschlüsse von Gemeindevertretungen oder Bürgerentscheide gegen weitere Windkraftanlagen, Genehmigungen von Windkraftanlagen entgegen Gemeindebeschlüssen in 2015, Zulassung von Ausnahmen nach § 18 a LaplaG, Überarbeitung des Runderlasses des Ministerpräsidenten und des Gemeinsamen Beratungserlasses nach dem Beschluss des VG Schleswig vom 10.09.2015 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 20.11.2015 Drucksache 18/3565
 
 
 

 
Institutionelle Subventionen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 18.11.2015 Drucksache 18/3514
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wirtschaftsförderung 
 Institutionelle Subventionen (Nachfrage) 
 - Vom Land institutionell geförderte unternehmerisch tätige Einrichtungen, Zweckbestimmung, Höhe und Quote der Förderung (Ergänzung von in Drucksache 18/3323 fälschlicherweise fehlenden Angaben) - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 18.11.2015 Drucksache 18/3514
 
 
 

 
Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an
Genehmigungsverfahren
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18.11.2015 Drucksache 18/3526
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an Genehmigungsverfahren 
 - Turnus der Veröffentlichung der aktuellen Winddaten in SH im Internet, Information der Bürger über vorliegende Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen, Zahl und prozentualer Anteil der 2015 beschiedenen Genehmigungsanträge ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, mögliche freiwillige Information der Öffentlichkeit durch die LRg bei nicht bestehender Rechtspflicht - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 18.11.2015 Drucksache 18/3526
 
 
 

 
Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.11.2015 Drucksache 18/3588
Bezugsdrucksachen: 18/3537
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 
 Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen 
 - Ergänzung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3537; Änderung diverser §§ der Gemeinde- und Kreiswahlordnung sowie der Landeswahlordnung, Ersatz der Angabe der Wohnanschrift der Wahlbewerber auf den Wahlvorschlägen durch die Angabe der Postleitzahl und einer Erreichbarkeitsanschrift - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.11.2015 Drucksache 18/3588
Umdruck 18/5371, 18/5411, 18/5454, 18/5532, 18/5539, 18/5542, 18/5551, 18/5552, 18/5553, 18/5554, 18/5556, 18/5561, 18/5562, 18/5574, 18/5581, 18/5582, 18/5592, 18/5616, 18/5618, 18/5655, 18/5723, 18/5833, 18/5834, 18/5934
Plenarprotokoll 18/102 (neu) 18.11.2015 S 8625-8636
Ausschussprotokoll IR 18/115 25.11.2015 S 14
Ausschussprotokoll IR 18/122 10.02.2016 S 25
Ausschussprotokoll IR 18/126 23.03.2016 S 17-29 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/132 25.05.2016 S 6-7
Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 24-27
Bericht und Beschlussempfehlung IR 02.06.2016 Drucksache 18/4276 (neu 2. Fassung) (18 S)
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10146-10159
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/102: Raudies, Beate (SPD) S 8626-8627; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8627-8628 8634 (ZwB); Nicolaisen, Petra (CDU) S 8628-8630; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 8631-8632; Harms, Lars (SSW) S 8632-8634; Callsen, Johannes (CDU) S 8634-8635; Studt, Stefan Min S 8635-8636
PlPr 18/122: Klug, Dr. Ekkehard (FDP) BE S 10146; Studt, Stefan Min S 10147-10148; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10148-10149; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 10149-10151 10156-10157; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10151-10152; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10152-10154; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10154-10155; Harms, Lars (SSW) S 10155-10156; Baasch, Wolfgang (SPD) S 10157-10158
 
 
 

 
Olympiabewerbung 2024 (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.11.2015 Drucksache 18/3519
Zugang: öffentlich
 
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  Olympische Spiele 
 Olympiabewerbung 2024 (Nachfrage) 
 - Geplante Anlage zur Videoüberwachung von Veranstaltungen in Kiel; Nichtbeantwortung von Detailfragen wegen noch festzulegender Einzelheiten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.11.2015 Drucksache 18/3519
 
 
 

 
Aufzeichnung der Internetnutzung bei Dataport
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 11.11.2015 Drucksache 18/3513
Zugang: öffentlich
 
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  Dataport 
 Aufzeichnung der Internetnutzung bei Dataport 
 - Protokollierung der Nutzung von E-Mail und Internet durch Mitarbeiter von Landesdienststellen, Dauer der Speicherung, Auswertung des Nutzungsverhaltens, Zweck, Übermittlung von Daten an Dritte, Vorkehrungen zur Datensicherheit, Verbindungen von Dataport zu US-Unternehmen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 11.11.2015 Drucksache 18/3513
 
 
 

 
Sicherheit der geplanten westlichen Elbquerung (A20) bei Glückstadt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.11.2015 Drucksache 18/3517
Zugang: öffentlich
 
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  Tunnel 
 Sicherheit der geplanten westlichen Elbquerung (A20) bei Glückstadt 
 - Grundlagen des Sicherheitskonzepts, Berücksichtigung der Rettung behinderter Menschen, Abstände der Tunnelquerschläge, angenommene LKW-Brandlasten, Einbeziehung von Mehrfachereignissen (Common-Cause-Analyse), mögliche Nachrüstung technischer Anlagen, Risikoanalyse für die Bauphase, Zusammenfassung der Restrisiken - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 10.11.2015 Drucksache 18/3517
 
 
 

 
Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter 
 Gesetz zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter 
 - Änderung der §§ 24a und 26 der Amtsordnung idF vom 05.05.2015; Ermöglichung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden im Bereich der von Gemeinden an Ämter übertragenen Aufgaben - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559
Umdruck 18/5371, 18/5552, 18/5553, 18/5554, 18/5556, 18/5562, 18/5616, 18/5618, 18/5668, 18/5833, 18/5834, 18/5934, 18/6133
1. Lesung Plenarprotokoll 18/102 (neu) 18.11.2015 S 8625-8636
Ausschussprotokoll IR 18/115 25.11.2015 S 17
Ausschussprotokoll IR 18/122 10.02.2016 S 25
Ausschussprotokoll IR 18/126 23.03.2016 S 17-29 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/132 25.05.2016 S 6-7
Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 24-27
Bericht und Beschlussempfehlung IR 02.06.2016 Drucksache 18/4276 (neu 2. Fassung) (18 S)
2. Lesung Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10146-10159
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/102: Raudies, Beate (SPD) S 8626-8627; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8627-8628; Nicolaisen, Petra (CDU) S 8628-8630; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 8631-8632; Harms, Lars (SSW) S 8632-8634; Callsen, Johannes (CDU) S 8634-8635; Studt, Stefan Min S 8635-8636
PlPr 18/122: Klug, Dr. Ekkehard (FDP) BE S 10146; Studt, Stefan Min S 10147-10148; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10148-10149; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 10149-10151 10156-10157; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10151-10152; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10152-10154; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10154-10155; Harms, Lars (SSW) S 10155-10156; Baasch, Wolfgang (SPD) S 10157-10158
 
 
 

 
Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.11.2015 Drucksache 18/3499
Zugang: öffentlich
 
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  Zweckentfremdung von Wohnraum 
 Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein 
 - Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere in Tourismusgebieten, im Hamburger Randgebiet sowie in Lübeck, Kiel und Flensburg, Einschätzung durch den Innenminister, Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, Verdrängung der Dauer- und Ferienwohnnutzung auf Sylt durch das vermehrte Entstehen von Zweitwohnsitzen, Ergebnisse der Studie über die Wohnungsbedarfe der Insel, Entwicklung von Steuerungs- und Sicherungsinstrumenten zum Erhalt von Dauerwohnraum, bereits bestehende bauplanungsrechtliche Instrumente, geplantes Wohnraumpflegegesetz - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.11.2015 Drucksache 18/3499
 
 
 

 
Polizeiliche Ermittlungen und Datenschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.11.2015 Drucksache 18/3502
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Polizeiliche Ermittlungen und Datenschutz 
 - Angeblich vom E-Mail-Anbieter posteo in seinem "Transparenzbericht 2014" aufgelistete Rechtsverstöße von Polizeibehörden bei Bestandsdatenauskünften gemäß § 113 TKG, mögliche Verstöße in SH und Gegenmaßnahmen sowie hierbei zu beachtende Verwaltungsvorschriften insbesondere bezüglich des verschlüsselten Datenaustauschs - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.11.2015 Drucksache 18/3502
 
 
 

 
Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.10.2015 Drucksache 18/3457
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III 
 - Ausgang der Strafverfahren, verhängte Auflagen, Strafmaß, zugrundeliegende Straftaten, zusätzlich eingeleitete Disziplinarverfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.10.2015 Drucksache 18/3457
 
 
 

 
Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.10.2015 Drucksache 18/3456
Zugang: öffentlich
 
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  Schienenverkehr 
 Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage) 
 - "Korridore" und "Schätzwerte" lt. Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18/3456 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 23.10.2015 Drucksache 18/3456
 
 
 

 
Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059
Zugang: öffentlich
 
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  Polizeikontrolle 
 Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" 
 - Anordnungen von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit 2015, durch verdachtslose Kontrollen seit 2014 verhinderte Straftaten, Bewertung der Verfassungskonformität und mögliche Änderung von § 180 Abs. 3 LVwG, Verwaltungsvorschriften - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.10.2015 Drucksache 18/3059
 
 
 

 
Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 13.10.2015 Drucksache 18/3403
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hamburger Verkehrsverbund 
 Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) 
 - Ablehnung einer Übernahme der dem Kreis Steinburg oder den Städten Lübeck und Neumünster im Falle eines Beitritts zum HVV entstehenden Kosten durch das Land, mögliche Ungleichbehandlung gegenüber schon dem HVV angehörigen Kommunen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 13.10.2015 Drucksache 18/3403
 
 
 

 
Neuer Internetauftritt der Landesregierung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.09.2015 Drucksache 18/3358
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Internet 
 Neuer Internetauftritt der Landesregierung 
 - Gründe für den Relaunch des Internetportals www.schleswig-holstein.de, Stand der Umsetzung, Kosten, Zahl der Seiten und Dokumente in altem und neuem Portal, nicht mehr verfügbare Inhalte, Beseitigung von Codefehlern, Handhabkeit der URL's, Einrichtung eines Online-Archivs - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 22.09.2015 Drucksache 18/3358
 
 
 

 
Institutionelle Subventionen an Unternehmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.09.2015 Drucksache 18/3323
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wirtschaftsförderung 
 Institutionelle Subventionen an Unternehmen 
 - Vom Land institutionell geförderte unternehmerisch tätige Einrichtungen, Höhe und Quote der Förderung, Anwendbarkeit des Vergütungsoffenlegungsgesetzes, Verhinderung einer Verwendung von Fördermitteln für überhöhte Bezüge - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 17.09.2015 Drucksache 18/3323
 
 
 

 
Ausbau des Schienenpersonenverkehrs
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.09.2015 Drucksache 18/3324
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schienenverkehr 
 Ausbau des Schienenpersonenverkehrs 
 - Kennzahlen und Prioritäten der in den Szenarien "Offensive Nahverkehr" und "Plus 50 Prozent" vorgesehenen Maßnahmen; Nichtbeantwortung wegen noch laufender Vorbereitungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 16.09.2015 Drucksache 18/3324
 
 
 

 
Nachfrage betreffend strafrechtlicher Vorwürfe gegen Polizeiangehörige
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 16.09.2015 Drucksache 18/3326
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Nachfrage betreffend strafrechtlicher Vorwürfe gegen Polizeiangehörige 
 - Aktenzeichen der Strafverfahren wegen Gewaltdelikten seit 2009, jeweilige Deliktart, zuständige Staatsanwaltschaft - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 16.09.2015 Drucksache 18/3326
 
 
 

 
Ausbau des S-Bahn-Netz (S21)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.09.2015 Drucksache 18/3364
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  S-Bahn 
 Ausbau des S-Bahn-Netz (S21) 
 - Geplante Änderungen an Bahnübergängen im Zuge des Ausbaus der AKN-Linie 1 zur S-Bahn-Linie 21, Flächenankäufe und Enteignungen, Lärmschutzmaßnahmen, jeweilige Kosten, zu erwartende Fahrgastzahlen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 15.09.2015 Drucksache 18/3364
 
 
 

 
Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 24.08.2015 Drucksache 18/3292
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Psychisch Kranker 
 Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes 
 - Zulässigkeit einer Fixierung Untergebrachter ohne richterliche Beteiligung, Anforderungen an die hierfür vorgesehene Begutachtung, Verzicht der LRg auf eine Auslegung des Gutachten-Begriffs unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 der GeschO - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 24.08.2015 Drucksache 18/3292
 
 
 

 
Dritte Nachfrage zu Atomtransporten durch Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.08.2015 Drucksache 18/3290
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Atomtransport 
 Dritte Nachfrage zu Atomtransporten durch Schleswig-Holstein 
 - Atomtransporte aus Schweden und den Niederlanden durch SH in der ersten Hälfte des Jahres, Umschlag der radioaktiven Stoffe in Häfen und Beförderung mit Schiffen, angeblich umfangreichere Auskunfterteilung durch den Hamburger Senat als durch die LRg, Beförderung radioaktiver Stoffe über die Häfen Puttgarden und Lübeck-Travemünde; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Statistiken - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 19.08.2015 Drucksache 18/3290
 
 
 

 
Strafverfahren und Auskunftsanordnungen wegen des Verdachts einer Urheberrechtsverletzung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 14.08.2015 Drucksache 18/3283
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Urheberrecht 
 Strafverfahren und Auskunftsanordnung wegen des Verdachts einer Urheberrechtsverletzung 
 - Zahl der eingeleiteten, geführten oder erledigten Strafverfahren wegen des Verdachts einer Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG und § 108b UrhG in 2014, beantragte und angeordnete Auskünfte nach § 101 Abs. 9 UrhG; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen zu hohen Aufwandes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 14.08.2015 Drucksache 18/3283
 
 
 

 
Öffentliche Nutzbarkeit von Fahrplänen (Open Data)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3287
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fahrplan 
 Öffentliche Nutzbarkeit von Fahrplänen (Open Data) 
 - Bereitstellung von Bus- und Bahnfahrplandaten sowie Echtzeitinformationen in einem offenen Format zur öffentlichen Weiterverwendung, Nutzen, mögliche Vereinbarungen des Landes mit Anbietern von Verkehrsleistungen, Anwendungsbereich der INSPIRE-Richtlinie und des Geodatenzugangsgesetzes, Verpflichtung zur kostenfreien und INSPIRE-konformen Bereitstellung georeferenzierter Verkehrsnetzdaten und Fahrplandaten, mögliche Bereitstellung weiterer Verkehrsinformationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.08.2015 Drucksache 18/3287
 
 
 

 
Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3288
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personenverkehr 
 - Möglicher Nutzen von Videoaufzeichnungen in Nahverkehrszügen auf den Strecken Hamburg - Westerland, Itzehoe - Heide, Kiel - Lübeck und Lübeck - Hamburg sowie im Hamburger Umland, jeweils eingesetzte Zugbegleiter, Kosten-Nutzen-Rechnung einer möglichen Videoüberwachung, mögliche Berücksichtigung der Einrichtung einer Videoüberwachung bei der Neuausschreibung des Bahnnetzes Ost - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.08.2015 Drucksache 18/3288
 
 
 

 
Geschäftsordnung der Landesministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 13.08.2015 Drucksache 18/3291
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geschäftsordnung der Landesregierung 
 Geschäftsordnung der Landesministerien 
 - Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes SH (GGO) und der Geschäftsordnung der Landesregierung (GeschO LReg) - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 13.08.2015 Drucksache 18/3291
 
 
 

 
Olympiabewerbung 2024
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.08.2015 Drucksache 18/3281
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Olympische Spiele 
 Olympiabewerbung 2024 
 - Anwendung eines angeblich von Hamburg bereits ausgearbeiten Sicherheitskonzeptes auf Kiel und die Hamburger Nachbarkreise; Planungen zur Videoüberwachung von Sportstätten, Errichtung von Zäunen, zu erwartende Kosten von Polizeieinsätzen und Sicherheitstechnik; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen gerade erst begonnener Planungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 10.08.2015 Drucksache 18/3281
 
 
 

 
Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kieler Woche 
 Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015 
 - Einstufung bestimmter Teile Kiels als "gefährliche Orte" gem. LVwG, Gründe und Bestätigung der Prognose, Information der Stadt und der Öffentlichkeit, Nutzung der durch die Einstufung entstehenden Befugnisse durch die Polizei, verdachtslose Personenkontrollen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.08.2015 Drucksache 18/3282
 
 
 

 
NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.08.2015 Drucksache 18/3244
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesimmobilien 
 NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen 
 - Korrektur eines anlässlich der Veräußerung des Yachthafens in Laboe erstellten Verkehrswertgutachtens, Angemessenheit des Kaufpreises, Rechtsgrundlagen; Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Veräußerung von Flächen auf der Grundlage von Gutachten, Information des Finanzausschusses - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.08.2015 Drucksache 18/3244
 
 
 

 
NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 03.08.2015 Drucksache 18/3246
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Investitionsförderung 
 NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten 
 - Öffentliche Förderung des Baus des "Bayside"-Hotels - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 03.08.2015 Drucksache 18/3246
 
 
 

 
Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.07.2015 Drucksache 18/3198
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern 
 - Maximale Dauer der Auswertung von Datenträgern bei den IT-Beweissicherungsgruppen der Polizei; Nichtbeantwortung wegen fehlender Erfassung der Zeiten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.07.2015 Drucksache 18/3198
 
 
 

 
Bürgerentscheide über Schulschließungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bürgerbeteiligung 
 Bürgerentscheide über Schulschließungen 
 - Zulässigkeit von Bürgerentscheiden über Entscheidungen von Gemeinden und Ämtern zu Schulschließungen; Rechtslage in Brandenburg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 22.07.2015 Drucksache 18/3214
 
 
 

 
Hungerstreiks in Gefängnissen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 17.07.2015 Drucksache 18/3176
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Justizvollzugsanstalt 
 Hungerstreiks in Gefängnissen 
 - Zahl der Fälle seit 2010, Dauer, Wertung als "besondere Vorkommnisse", Umgang mit den Streikenden, Zahl der Zwangsernährungen, Gesundheitsschäden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 17.07.2015 Drucksache 18/3176
 
 
 

 
Erhalt der ICE-Anbindungen
Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hochgeschwindigkeitsverkehr 
 Erhalt der ICE-Anbindungen 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz für den Erhalt der ICE-Anbindungen in SH - 
 
 
Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung)
Plenarprotokoll 18/95 17.07.2015 S 8061-8070
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/95: Vogt, Christopher (FDP) S 8061-8062; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8062-8063; Vogel, Kai (SPD) S 8063-8064; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8064-8065; König, Uli (PIRATEN) S 8065-8066; Meyer, Flemming (SSW) S 8067; Winter, Lars (SPD) S 8067-8068; Callsen, Johannes (CDU) S 8068; Meyer, Reinhard Min S 8068-8070
 
 
 

 
Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.07.2015 Drucksache 18/3177
Zugang: öffentlich
 
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  Weltwirtschaftsgipfel 
 Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck 
 - Anordnung "gefährlicher Orte" gem. § 181 Abs 1 LVwG durch die Polizei, Anlässe, Bekanntmachung, Einrichtung von Personen-Kontrollstellen, Schulung von Polizeibeamten aus anderen Bundesländern zur Rechtslage; Nutzung von Funkzellenabfragen und IMSI-Catchern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.07.2015 Drucksache 18/3177
 
 
 

 
Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof I
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.07.2015 Drucksache 18/3124
Zugang: öffentlich
 
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  Kinder- und Jugendhilfe 
 Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof I 
 - Haltung der LRg zu Forderungen des Runden Tisches Heimerziehung zu besseren Beschwerde- und Partizipationsmöglichkeiten der betroffenen Kinder und Jugendlichen, zu einer Beteiligung an der Heimaufsicht und zu uneingeschränktem Zugang zu Post und Telekommunikation, Umsetzung, Entschädigung von Betroffenen entwürdigender Behandlung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 06.07.2015 Drucksache 18/3124
 
 
 

 
Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof II
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.07.2015 Drucksache 18/3125
Zugang: öffentlich
 
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  Kinder- und Jugendhilfe 
 Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof II 
 - Haltung der LRg zu Forderungen des Runden Tisches Heimerziehung zur Festlegung von Mindeststandards für die Heimerziehung und die Qualifikation des Personals, zur Einführung eines Systems der qualitativen Bewertung der Einrichtungen, zur Aufstellung eines Katalogs zulässiger Verhaltensweisen im Falle von Eskalationen sowie zu Vorgaben für die Meldung besonderer Vorkommnisse - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 06.07.2015 Drucksache 18/3125
 
 
 

 
Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.07.2015 Drucksache 18/3126
Zugang: öffentlich
 
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  Kinder- und Jugendhilfe 
 Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof III 
 - Haltung der LRg zu Forderungen des Runden Tisches Heimerziehung zur Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen (Ombudsstellen), zur Wiedereinführung unangemeldeter Regelbesuche der Heimaufsicht und zur Konkretisierung der "freiheitsentziehenden Unterbringung"; personelle Ausstattung der Heimaufsicht, Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Heimerziehung in die Schulpflicht - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 06.07.2015 Drucksache 18/3126
 
 
 

 
Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit 
 Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit 
 - Einfügung eines § 3 a in das Landespressegesetz idF vom 25.01.2012; Abmilderung der Pressekonzentration durch Sicherung einer freien Berichterstattung innerhalb der vom Verleger festgelegten und zu veröffentlichenden Grundsätze, Regelung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einem Redaktionsstatut, Bildung von Redaktionsvertretungen, Verbot einer von Redakteuren verlangten Veröffentlichung bestimmter Meinungen sowie einer nachträglichen, vom Redakteur nicht gewollten Änderung der Bedeutung eines Beitrags - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162
Umdruck 18/4997, 18/5229 (neu), 18/5232 (neu), 18/5234, 18/5239, 18/5251, 18/5252, 18/5255, 18/5278
Plenarprotokoll 18/93 15.07.2015 S 7836 (vertagt)
1. Lesung Plenarprotokoll 18/96 16.09.2015 S 8164-8172
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 16
Ausschussprotokoll IR 18/116 02.12.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 27-28
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5324
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
2. Lesung Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/96: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8164-8165 8171 (ZwFr); Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8165-8166; Eichstädt, Peter (SPD) S 8166-8167; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8167-8168; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8168-8169; Harms, Lars (SSW) S 8169-8171; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8170 (ZwFr); Studt, Stefan Min S 8171-8172
 
 
 

 
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Kai Dolgner (SPD), Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 18.06.2015 Drucksache 18/2963 (neu)
Zugang: öffentlich
 
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  Internet 
 Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene gegen eine Ausweitung der Pflichten der Anbieter von WLAN-Internetzugängen sowie Durchleitungs- und Speicherdiensten auf die Verhinderung von ihnen nicht verantworteteter Rechtsverletzungen (sog. Störerhaftung), Verzicht auf eine Bindung der Haftungsfreistellung an Verschlüsselungs-, Warn-, Identifizierungs- und sonstige Pflichten 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Kai Dolgner (SPD), Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 18.06.2015 Drucksache 18/2963 (neu)
Plenarprotokoll 18/87 20.05.2015 S 7288 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/97 20.05.2015 S 4 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/91 18.06.2015 S 7744-7753
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/91: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7744-7745 7746 (ZwFr); Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7745-7746 7748 (ZwFr) 7753 (ZwFr); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7747-7748; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7749-7750; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7750-7751; Harms, Lars (SSW) S 7751; Meyer, Reinhard Min S 7752-7753
 
 
 

 
"Rückstau" bei der Verplanung von Richterinnen und Richtern auf Probe?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 18.06.2015 Drucksache 18/3066
Zugang: öffentlich
 
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  Richter 
 "Rückstau" bei der Verplanung von Richterinnen und Richtern auf Probe? 
 - Zahl der Richter auf Probe seit 2005, Zahl und durchschnittliche Dienstzeit der seit 2005 auf Lebenszeit ernannten Richter, Anteil der "planreifen" Richter auf Probe an der Gesamtzahl, Gründe für Verzögerungen bei Lebenszeiternennungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 18.06.2015 Drucksache 18/3066
 
 
 

 
Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.06.2015 Drucksache 18/3120
Bezugsdrucksachen: 18/3062
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein 
 Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein 
 - Änderung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/2234 idF der Beschlussempfehlung Drucksache 18/3062, Streichung von Ausnahmen von der Offenlegungspflicht, Einbeziehung von Altverträgen - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.06.2015 Drucksache 18/3120
Plenarprotokoll 18/92 19.06.2015 S 7784-7796
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/92: Rother, Thomas (SPD) BE S 7785; Koch, Tobias (CDU) S 7785-7788; Raudies, Beate (SPD) S 7788-7789; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7789-7791; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7791; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7792-7793; Harms, Lars (SSW) S 7793-7794; Heinold, Monika Min S 7794-7796
 
 
 

 
Kosten der Chinareise im April 2015
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.06.2015 Drucksache 18/3043
Zugang: öffentlich
 
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  China 
 Kosten der Chinareise im April 2015 
 - Delegationsreise nach China unter der Leitung von Minister Meyer und Staatssekretär Losse-Müller, Anlass, Teilnehmer, Auswahlkriterien, mitreisende Angehörige, Kosten für Flüge und Hotels, Gesamtkosten, gegenseitige Gastgeschenke; Thematisierung der Internet- und Pressezensur durch die Vertreter des Landes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 15.06.2015 Drucksache 18/3043
 
 
 

 
Praxis einzelbetrieblicher Subventionen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 05.06.2015 Drucksache 18/3026
Zugang: öffentlich
 
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  Investitionsförderung 
 Praxis einzelbetrieblicher Subventionen 
 - Definition von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Großunternehmen, Abgrenzung bei der einzelbetrieblichen Förderung, seit 2007 geförderte Großunternehmen und Unternehmen im Hamburger Umland, jeweilige Fördersummen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 05.06.2015 Drucksache 18/3026
 
 
 

 
Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.06.2015 Drucksache 18/3024
Zugang: öffentlich
 
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  Demonstration 
 Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps 
 - "Landseitige Aufklärung" des Kieler Camps 2014 durch die Polizei, taktische Kommunikation und operative Maßnahmen, Gefahrenprognosen zu bestimmten Personen, Erkenntnisanfragen, Informationsaustausch mit Stellen außerhalb des Landes, Rechtsgrundlage, Anmeldung von Hubschrauberflügen der Bundespolizei bei Landesbehörden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.06.2015 Drucksache 18/3024
 
 
 

 
Landesvermögen schützen - Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 02.06.2015 Drucksache 18/3063
Zugang: öffentlich
 
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  Public Private Partnership 
 Landesvermögen schützen - Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern 
 - Aufforderung der LRg zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Schuldenbremse auf Schulden aus ÖPP-Bauverträgen, Anpassung der Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung von Beratungs- und Gutachtenaufträgen zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten und Verzicht auf eine Direktvergabe an die ÖPP-Deutschland AG, Wirtschaftlichkeitsvergleich durch Ausschreibung sowohl der konventionellen als auch der ÖPP-Variante, Einbeziehung der Nebenkosten von ÖPP-Projekten in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, regelmäßige Unterrichtung des Finanzausschusses über den Sachstand und die Kostenentwicklung ab einem Projektvolumen von 5 Mio. Euro, Stärkung der öffentlichen Kontrolle durch vollständige Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Leistungsbeschreibungen und abgeschlossenen Verträge sowie durch Vorlage eines Projektreports; Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine Abschaffung der Sonderregelungen für ÖPP-Projekte bei der Bemessung der Länderquoten im Bundesfernstraßenbau - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 02.06.2015 Drucksache 18/3063
Umdruck 18/4683 (Anlage 87 S), 18/4691, 18/4731, 18/4734, 18/4792, 18/4843, 18/4861, 18/4886, 18/4893, 18/4894, 18/4895, 18/4896, 18/4897, 18/4898, 18/4899, 18/4909, 18/4910, 18/4911, 18/4912, 18/4942, 18/4968, 18/5010, 18/5513, 18/5603, 18/7201
Plenarprotokoll 18/90 17.06.2015 S 7655-7669
Ausschussprotokoll WI 18/58, FIN 18/96 08.07.2015 S 12
Ausschussprotokoll WI 18/66 02.12.2015 S 16
Ausschussprotokoll FIN 18/111 03.12.2015 S 12
Ausschussprotokoll FIN 18/115 14.01.2016 S 6
Ausschussprotokoll FIN 18/119 25.02.2016 S 5-10 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll WI 18/84 11.01.2017 S 10
Ausschussprotokoll FIN 18/144 12.01.2017 S 8
Bericht und Beschlussempfehlung FIN 17.01.2017 Drucksache 18/5036
Sammeldrucksache LtgPräs 26.01.2017 Drucksache 18/5076 (neu)
Plenarprotokoll 18/139 26.01.2017 S 11713-11714
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/5036 (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/90: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7655-7657 7658 (ZwB) 7659 (ZwB) 7661 (ZwFr) 7666 (ZwB) 7667 (ZwB) 7668-7669; Callsen, Johannes (CDU) S 7657-7659; Winter, Lars (SPD) S 7659-7660; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7660-7662; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7662-7663; Harms, Lars (SSW) S 7663-7664; König, Uli (PIRATEN) S 7664-7665; Koch, Tobias (CDU) S 7665-7666; Heinold, Monika Min S 7666-7668; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7669 (ZwB)
 
 
 

 
Mietpreisbremse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.05.2015 Drucksache 18/3010
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Miete 
 Mietpreisbremse 
 - Umsetzung der vom Bund geplanten Mietpreisbremse in SH - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 28.05.2015 Drucksache 18/3010
 
 
 

 
Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 26.05.2015 Drucksache 18/3009
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Open Data 
 Kein OpenData in Schleswig-Holstein? 
 - Derzeitige Angebote offener Datenquellen des Landes und der Kommunen, geplanter Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung GovData - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 26.05.2015 Drucksache 18/3009
 
 
 

 
Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.05.2015 Drucksache 18/2980
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung 
 - Haltung der LRg zu diversen Aspekten der geplanten Vorrratsdatenspeicherung; Nichtbeantwortung der Teilfragen wegen grundsätzlicher Ablehnung der Speicherung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 22.05.2015 Drucksache 18/2980
 
 
 

 
Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") und Fehmarnbelttunnel
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2015 Drucksache 18/2950
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Straßenbenutzungsgebühr 
 Infrastrukturabgabe ("PKW-Maut") und Fehmarnbelttunnel 
 - Geplante Einstufung der Straßenanbindung des Fehmarnbeltquerung als Autobahn, mögliche Einbeziehung des deutschen Teils des geplanten Tunnels in die Mautpflicht, Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen; mögliche Videoüberwachung des Tunnels - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 15.05.2015 Drucksache 18/2950
 
 
 

 
Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.05.2015 Drucksache 18/2927
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenmissbrauch 
 Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012 
 - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen, mögliche Übernahme des Verfahrens bei automatisierten Datenabfragen beim Zoll, mögliche Protokollierung der lesenden Datenzugriffe und der Suche nach Vorgängen bei der Polizei - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 08.05.2015 Drucksache 18/2927
 
 
 

 
Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 08.05.2015 Drucksache 18/2928
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Korruption 
 Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013 
 - Verurteilungen und Einstellungen gegen Auflage wegen Straftaten nach §§ 331 bis 335 StGB, Zahl der verurteilten Personen, Anteil öffentlich Bediensteter; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 08.05.2015 Drucksache 18/2928
 
 
 

 
Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften 
 Gesetz zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften 
 - Änderung der §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Gebührenfreiheit sowie die Stundung und den Erlass von Kosten im Bereich der Gerichtsbarkeiten vom 15.07.2014; Streichung der Befreiung der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften von den Gebühren der ordentlichen Gerichte - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985
Sammeldrucksache LtgPräs 12.05.2015 Drucksache 18/3001
Ausschussprotokoll IR 18/97 20.05.2015 S 4 (vertagt)
1. Lesung Plenarprotokoll 18/89 22.05.2015 S 7563
Ausschussprotokoll IR 18/98 22.05.2015 S 4-5
Ausschussprotokoll IR 18/128 20.04.2016 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung IR 27.05.2016 Drucksache 18/4277
Sammeldrucksache LtgPräs 07.06.2016 Drucksache 18/4288
2. Lesung Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10265
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 

 
Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 05.05.2015 Drucksache 18/2915
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sponsoring 
 Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014 
 - Sponsoring und Spenden Dritter 2014, Sponsoren als Vertragspartner und Auftragnehmer, mögliche Offenlegung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 05.05.2015 Drucksache 18/2915
 
 
 

 
Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2918
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden 
 - Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden in Aufenthaltsverfahren seit 2009, Auswirkungen der Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppen auf die Datenübermittlung und eine mögliche Ausweisung, mögliche Ausweisung von Personen mit der Bereitschaft zum Einsatz von Waffen im Ausland - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache 18/2918
 
 
 

 
Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2919
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein 
 - Geplante und umgesetzte Anordnungen von Gefahrengebieten gemäß § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 LVwG seit 2014 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache 18/2919
 
 
 

 
Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2920
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeieinsatz 
 Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung 
 - Irrtümliches Eindringen der Polizei in Wohnungen 2014, Gründe, Personen- und Sachschäden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache 18/2920
 
 
 

 
Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.04.2015 Drucksache 18/2895
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Demonstration 
 Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage) 
 - Möglicher Einsatz von Hubschraubern und technischen Mitteln auf Grund des Kieler Camps, Telekommunikationsüberwachung, Digitalkameras, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Bundesbehörden, Austausch von Daten zwischen Landespolizei und Behörden, Gefahrenprognose, Observation, Kosten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 20.04.2015 Drucksache 18/2895
 
 
 

 
Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Schule und Berufsbildung 17.04.2015 Drucksache 18/2893
Zugang: öffentlich
 
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  Verfassungsschutz 
 Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen 
 - Besuch von Veranstaltungen des Verfassungsschutzes im Rahmen von Klassenfahrten nach Berlin, Bewertung durch die LRg, möglich Sammlung von Informationen über die Teilnehmer; Vorträge von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes vor Schulgruppen, Einsatz von Materialien des Verfassungsschutzes im Schulunterricht, Berücksichtigung kontroverser Standpunkte, weitere Vortrags- und Aufklärungsangebote anderer Veranstalter über antidemokratische Strömungen, Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Landeszentrale für politische Bildung; Bildungs- und Vortragsveranstaltungen des Verfassungsschutzes seit 2010 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSB 17.04.2015 Drucksache 18/2893
 
 
 

 
Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.04.2015 Drucksache 18/2876
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Reizstoff 
 Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte 
 - Reizstoffe für den polizeilichen Einsatz nach Einsatzreichweiten, Sprühbilddurchmesser und Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen, Einsätze seit 2010, mögliche Todesfälle, Entwicklung der Beschaffungsmenge von Pfefferspray seit 2010, Vorbereitung der Kliniken und Rettungsdienste auf mögliche Verletzungen durch Reizgas während des G7-Gipfels - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 09.04.2015 Drucksache 18/2876
 
 
 

 
Verhandlungen über Staatsverträge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2837
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsvertrag 
 Verhandlung über Staatsverträge 
 - Laufende Verhandlungen über Staatsverträge des Landes, jeweilige Inhalte und Beteiligte, zeitliche Abläufe, Information des Landtags - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 01.04.2015 Drucksache 18/2837
 
 
 

 
Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2838
Zugang: öffentlich
 
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  Telekommunikationsüberwachung 
 Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2013 
 - Zahl der Funkzellenabfragen und der erhobenen Datensätze, darauf beruhende Verurteilungen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen zu hohen Aufwands bei der Auswertung der Akten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 01.04.2015 Drucksache 18/2838
 
 
 

 
G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2705
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden III 
 - Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Personen, Zahl der zur Sicherung des Gipfels eingesetzten Polizeikräfte, Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Luftraumüberwachung, möglicher Einsatz von Kampfjets, Einstufung von Protestierenden als Unterstützer oder Mitglieder von terroristischen Vereinigungen, Hinweise auf geplante militante oder terroristische Aktionen, Zulässigkeit des Fotografierens von Polizisten im Einsatz, Pflicht der Polizisten zur Legitimierung gegenüber Bürgern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen Unzuständigkeit oder fehlenden Informationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2705
 
 
 

 
G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden II
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2817
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden II 
 - Nutzung privater Überwachungsanlagen durch Sicherheitsbehörden, Planungen zu "Gefährder-" oder "Gefährdungsansprachen", Einrichtung einer zentralen Gefangenensammelstelle, Einsatz von Zivilbeamten in Protestkreisen, Speicherung personenbezogener Erkenntnisse in Bezug auf den Gipfel - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2817
 
 
 

 
G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden I
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2818
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden I 
 - Geplante Einrichtung von Sicherheitsbereichen, möglicher automatisierter Abgleich von Kfz-Kennzeichen, mögliche präventive Observation von Personen und Einrichtung von Videoüberwachungssystemen, Forderung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns nach weiteren Eingriffsschwellen für eine Durchsuchung von Personen an einem gefährdeten Ort - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2818
 
 
 

 
Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.03.2015 Drucksache 18/2761
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Strafmündigkeit 
 Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder 
 - Speicherung von personenbezogenen Daten und Fotos von Kindern durch die Polizei, Rechtsgrundlagen, Zahl der Fälle, Speicherdauer, mögliche Weitergabe, Einfluss der Strafunmündigkeit auf die Speicherung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2761
 
 
 

 
G7-Gipfel - Informationsfluss, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.03.2015 Drucksache 18/2767
Zugang: öffentlich
 
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  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Informationsfluss, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
 - Beteiligung der LRg bei der Auswahl Lübecks als Tagungsort, Themen des Gipfeltreffens, Zeit- und Projektplan, Sicherheitskonzept, Information der Bürger über mögliche Beeinträchtigungen, Einrichtung eines Pressezentrums, Berichterstattung durch den Offenen Kanal, Akkreditierung und Sicherheitsüberprüfung von Journalisten und anderen Berichterstattern, geplante Demonstrationen im Zusammengang mit dem Gipfeltreffen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Informationen bzw. wegen Unzuständigkeit der LRg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2767
 
 
 

 
G7-Gipfel - Verkehr, Zugang zur Innenstadt und Reisefreiheit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.03.2015 Drucksache 18/2768
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Verkehr, Zugang zur Innenstadt und Reisefreiheit 
 - Mögliche Beeinträchtigungen der Lübecker Bürger während des Gipfeltreffens, Sperrungen von Verkehrswegen, Unterbindung der Einreise bestimmter Personen nach Lübeck, Kontrollen, Einschränkung von Demonstrationen in der Nähe des Veranstaltungsortes, Einsatz von Absperrzäunen; mögliche Umquartierungen von Hotelgästen zugunsten von Gipfeldelegationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2768
 
 
 

 
G7-Gipfel - Überregionale Zusammenarbeit und Kostenaufwand
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.03.2015 Drucksache 18/2770
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Gipfel - Überregionale Zusammenarbeit und Kostenaufwand 
 - Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern, Information über das Landesrecht, Einsatzleitung; Weitergabe der Daten von Bürgern und sicherheitsüberprüften Beschäftigten an andere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, Erstattung von Einnahmeausfällen bei Einschränkungen der Zugänglichkeit von Geschäften; Kosten des Gipfeltreffens für Bund, Land und Stadt Lübeck - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2770
 
 
 

 
Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verkehrskontrolle 
 Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs 
 - Installation eines Kennzeichenlesesystems auf der dänischen Seite der Grenze, mögliche Nutzung der Daten durch deutsche Stellen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.03.2015 Drucksache 18/2747
 
 
 

 
Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Weltwirtschaftsgipfel 
 Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen 
 - Ermöglichung unabhängiger und neutraler Demonstrationsbeobachter beim Treffen der G7-Außenminister in Anlehnung an das sog. Frankfurter Modell, Ausstattung der Beobachter mit Identifikationsdokumenten durch die Polizei, Ermöglichung der Bewegungsfreiheit und der Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen von Rechtsverletzungen, Ausschluss der Beschlagnahme von Aufzeichnungen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783 (neu)
Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7245-7258
Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 10-13
Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache 18/2991
Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7439-7450
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/86: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7245-7247 7249 (ZwB) 7251 (ZwFr) 7257; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7246 (ZwFr) 7255-7256; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7247-7248; Pein, Tobias von (SPD) S 7248-7251; Harms, Lars (SSW) S 7250 (ZwB) 7253-7255; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 7250 (ZwFr); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7251-7253; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7253; Studt, Stefan Min S 7256-7257; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7257-7258
PlPr 18/88: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 7439; Studt, Stefan Min S 7440-7441; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7441-7443; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7443-7444; Pein, Tobias von (SPD) S 7444-7445; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7445-7447; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7446 (ZwFr) 7449-7450; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7447-7448; Harms, Lars (SSW) S 7448-7449
 
 
 

 
Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 25.02.2015 Drucksache 18/2710
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Steuerschuld 
 Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen 
 - Aussetzung von Steuerforderungen ohne Sicherheitsleistung des Steuerschuldners, Zulässigkeit, Voraussetzungen, Insolvenzanträge der Steuerverwaltung bei Uneinbringlichkeit von Forderungen, Regressforderungen bei Verletzungen der Pflicht zur Vollstreckung von Forderungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 25.02.2015 Drucksache 18/2710
 
 
 

 
Radikalisierung während und nach der Strafhaft
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.02.2015 Drucksache 18/2711
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Justizvollzugsanstalt 
 Radikalisierung während und nach der Strafhaft 
 - Erkenntnisse der Behörden über Radikalisierungen von Strafgefangenen insbesondere im Bereich von Islamismus und Salafismus während der Haft und nach der Entlassung, Prävention, Deradikalisierungsprogramme und -projekte, Finanzierung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 25.02.2015 Drucksache 18/2711
 
 
 

 
Umgang der HSH-Nordbank mit Forderungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.02.2015 Drucksache 18/2674
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  HSH Nordbank 
 Umgang der HSH-Nordbank mit Forderungen 
 - Zeitpunkt und Höhe möglicher Forderungserlasse der HSH Nordbank, mögliche Information der LRg und des Landtages, möglicher Vorsitz von Hilmar Kopper im Aufsichtsrat der HSH Nordbank zum Zeitpunkt des Erlasses von Verbindlichkeiten gegenüber der Firma MPC, mögliches wirtschaftliches Interesse der Deutschen Postbank an dem Forderungserlass, mögliche strafrechtliche Ermittlungen, Nichtbeanwortung der Fragen wegen fehlender Informationen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort FM 12.02.2015 Drucksache 18/2674
 
 
 

 
Entwicklung der Landesausgaben für die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.02.2015 Drucksache 18/2678
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Infrastruktur 
 Entwicklung der Landesausgaben für die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur (Nachfrage) 
 - Entwicklung der geplanten und der tatsächlichen Ausgaben für die Infrastruktur im Verantwortungsbereich der LRg seit 2005, jährlicher Bedarf an Mitteln für die Unterhaltung, Anteil der nicht unmittelbar für Pflege, Reparatur und Wartung ausgegebenen Mittel; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 12.02.2015 Drucksache 18/2678
 
 
 

 
Mitglieder von Aufsichts- oder Kontrollgremien als Kunden der HSH-Nordbank
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 11.02.2015 Drucksache 18/2668
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  HSH Nordbank 
 Mitglieder von Aufsichts- oder Kontrollgremien als Kunden der HSH-Nordbank 
 - Mögliche Vorteile für Gremienmitglieder bei der Kreditvergabe, möglicher Kredit für einen Elmshorner Nahrungsmittelbetrieb im Besitz eines Aufsichtsratsmitglieds; Nichtbeantwortung von Teilfragen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort FM 11.02.2015 Drucksache 18/2668
 
 
 

 
Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verdeckte Ermittlung 
 Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen) 
 - Information von Stellen des Landes über Tätigkeiten der Ermittlerin vor ihrem Einsatz, Tätigkeit der Ermittlerin im "Freien Sender-Kombinat", Zusammenhang von Informationen der Ermittlerin mit einem Austausch von Türschlössern beim Offenen Kanal Kiel, Weitergabe von Informationen der Ermittlerin an hamburgische und andere Stellen außerhalb von SH, Untersuchung der Enttarnung der Ermittlerin; Fristen für die Aufbewahrung der den Fall betreffenden Akten; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen nicht mehr vorliegender Unterlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 11.02.2015 Drucksache 18/2677
 
 
 

 
Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 09.02.2015 Drucksache 18/2676
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kirche 
 Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen 
 - Vereinbarkeit einer Abschaffung der gesetzlichen Gerichtsgebührenfreiheit von Kirchen, Religionsgemeinschaften etc. mit den Kirchenstaatsverträgen, Berücksichtigung der sog. Freundschaftsklausel, mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Kirchen, Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Drucksache 18/1411 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 09.02.2015 Drucksache 18/2676
 
 
 

 
Zusatz-Weiterbildungen "Klinische Notfall- und Akutmedizin" und "Krankenhaushygiene" für Ärzte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.02.2015 Drucksache 18/2660
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Medizinische Ausbildung 
 Zusatz-Weiterbildungen "Klinische Notfall- und Akutmedizin" und "Krankenhaushygiene" für Ärzte 
 - Mögliche Einführung der Zusatz-Weiterbildungen in SH nach dem Vorbild Berlin, Stärkung der Qualität der notfallmedizinischen Versorgung in den Krankenhäusern im Rahmen der Überarbeitung des Krankenhausplans, ärztliches Personal in den Notaufnahmen der Krankenhäuser, mögliche Zunahme der Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen des in Notaufnahmen tätigen pflegerischen Personals, Evaluierung der Regelungen zur Qualifikation von Krankenhaushygienikern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 06.02.2015 Drucksache 18/2660
 
 
 

 
Prüferinnen und Prüfer in der staatlichen Pflichtfachprüfung der juristischen Ausbildung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.01.2015 Drucksache 18/2642
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Juristenausbildung 
 Prüferinnen und Prüfer in der staatlichen Pflichtfachprüfung der juristischen Ausbildung 
 - Zugehörigkeit der Prüfer zu den in § 4 des Juristenausbildungsgesetzes bestimmten Gruppen in den einzelnen Prüfungsdurchgängen seit 2012, stärkere Einbindung von Hochschullehrern in die erste juristischen Prüfung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.01.2015 Drucksache 18/2642
 
 
 

 
Erbebnisse der ersten Prüfung der juristischen Ausbildung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.01.2015 Drucksache 18/2643
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Juristenausbildung 
 Ergebnisse der ersten Prüfung der juristischen Ausbildung 
 - Noten in der ersten juristischen Prüfung insgesamt sowie in der staatlichen Pflichtfach- und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in 2014, Zahl der Wiederholer, Ergebnisse im bundesweiten Vergleich, Teilnahme an kommerziellen Repetitorien und an Wiederholungs- und Vertiefungskursen der Universität, möglicher Veränderungsbedarf in der juristischen Ausbildung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.01.2015 Drucksache 18/2643
 
 
 

 
Ehrenamtlich engagierte Schüler und Studenten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 29.01.2015 Drucksache 18/2647
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schüler 
 Ehrenamtlich engagierte Schüler und Studenten 
 - Befreiung von Schülern vom Unterricht, Anerkennung von Fehlzeiten bei Studierenden, mögliche Ausweitung; Bevorzugung ehrenamtlich tätiger Studienbewerber bei der Vergabe wohnortnaher Studienplätze, Anrechnung ehrenamtlicher Aktivitäten z.B. als Praktikum - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 29.01.2015 Drucksache 18/2647
 
 
 

 
Überwachung des Anti-Atom-Camps
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Antikernkraftbewegung 
 Überwachung des Anti-Atom-Camps 
 - An der Überwachung des Kieler Camps beteiligte Polizeidienststellen, Zahl der eingesetzten Polizeibeamten, Hubschraubereinsätze, Observation und offene Aufklärung des Camps oder von Besuchern, technische Einsatzmittel, Gefahrenprognose - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 15.01.2015 Drucksache 18/2644
 
 
 

 
Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen 
 Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen 
 - Änderung von § 58 Nr. 10 des Landeswahlgesetzes idF vom 12.09.2014 und von § 59 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes idF vom 13.12.2012; Ergänzung der in der Landeswahlordnung und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zu regelnden Sachverhalte um die Bereitstellung dokumentenechter, nicht radierbarer Stifte in den Wahlkabinen - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622
Umdruck 18/4071, 18/4112, 18/4127, 18/4183, 18/4194, 18/4233, 18/4234, 18/4236
Sammeldrucksache LtgPräs 16.01.2015 Drucksache 18/2649
1. Lesung Plenarprotokoll 18/80 23.01.2015 S 6744
Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 44
Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 10
Ausschussprotokoll IR 18/135 29.06.2016 S 19
(Zurückgezogen)
 
 
 

 
Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern - Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2623
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bürgerbus 
 Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern - Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten 
 - Einrichtung ehrenamtlich betriebener Bürgerbusse zur Schließung von Lücken im ÖPNV-Angebot, Aufforderung der LRg zur Auflegung eines Förderprogramms und zur Einrichtung eines Kompetenzteams zur Erstellung eines Leitfadens, zur Beratung der Bürger und Verwaltungen und zur Vernetzung der Anbieter von Bürgerbussen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2623
Umdruck 18/4248, 18/4290, 18/4298, 18/4335, 18/4337, 18/4342, 18/4344, 18/4345, 18/4346, 18/4347, 18/4471, 18/4483, 18/5264, 18/5877, 18/5904, 18/5910, 18/5926
Plenarprotokoll 18/80 23.01.2015 S 6690-6699
Ausschussprotokoll WI 18/48 04.02.2015 S 16
Ausschussprotokoll WI 18/66 02.12.2015 S 8
Ausschussprotokoll WI 18/71 13.04.2016 S 5-19 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll WI 18/73 01.06.2016 S 5 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/120 08.06.2016 S 9935 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/75 06.07.2016 S 6 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/78 28.09.2016 S 6 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/85 15.02.2017 S 38
Bericht und Beschlussempfehlung WI 15.02.2017 Drucksache 18/5166
Plenarprotokoll 18/141 23.02.2017 S 11849-11862
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/80: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6690-6691 6694 (ZwFr) 6695 (ZwFr) 6697 (ZwFr); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 6692-6693; Vogel, Kai (SPD) S 6693-6694; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6694-6696; Meyer, Flemming (SSW) S 6696-6698; Meyer, Reinhard Min S 6698-6699; Vogt, Christopher (FDP) S 6745 (zP)
PlPr 18/141: Hamerich, Hartmut (CDU) BE S 11850; Hamerich, Hartmut (CDU) S 11850-11851 11854 (ZwB); Vogel, Kai (SPD) S 11851-11852; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11852-11855 11859-11860; König, Uli (PIRATEN) S 11853 (ZwFr) 11857-11858; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 11855-11856; Meyer, Flemming (SSW) S 11858-11859; Meyer, Reinhard Min S 11860-11861
 
 
 

 
Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2624
Zugang: öffentlich
 
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  Subvention 
 Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen 
 - Regelmäßige Vorlage eines Berichts über alle unmittelbaren und mittelbaren Finanzhilfen und Zuwendungen des Landes (Subventionsbericht), Auflistung der jeweiligen Rechtsgrundlage, der Herkunft der Mittel sowie der Rechtsform und des Sitzes der Empfänger; Bewertung der Förderprogramme, Angabe einer Zielbeschreibung, einer Wirkungsanalyse und der Zukunft der einzelnen Fördertatbestände - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2624
Umdruck 18/3970, 18/5748
Plenarprotokoll 18/78 21.01.2015 S 6524-6534
Ausschussprotokoll FIN 18/84 29.01.2015 S 9
Ausschussprotokoll FIN 18/111 03.12.2015 S 12
Ausschussprotokoll FIN 18/120 17.03.2016 S 5-6
Bericht und Beschlussempfehlung FIN 18.03.2016 Drucksache 18/4066
Plenarprotokoll 18/119 29.04.2016 S 9881-9889
Beschl: Annahme in der Fassung der Drucksache 18/4066 (mehrheitlich)
(Bericht s. Drucksache 18/5117)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/119: Rother, Thomas (SPD) BE S 9881; Sönnichsen, Peter (CDU) S 9881-9882; Rother, Thomas (SPD) S 9882-9883; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9883-9884; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9884-9885; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9885-9886; Harms, Lars (SSW) S 9886-9887; Heinold, Monika Min S 9887-9888
PlPr 18/78: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6524-6525 6526 (ZwFr) 6528-6529 (ZwFr) 6530 (ZwFr); Callsen, Johannes (CDU) S 6525-6526; Winter, Lars (SPD) S 6526-6527; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6527-6529; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6527 (ZwFr) 6529-6530; Harms, Lars (SSW) S 6530-6533; König, Uli (PIRATEN) S 6531 (ZwFr) 6532 (ZwB) 6532-6533 (ZwB); Heinold, Monika Min S 6533-6534
 
 
 

 
Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597
Zugang: öffentlich
 
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  Lobbyismus 
 Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte 
 - Beschluss der EU-Kommission über die Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten, Beurteilung durch die LRg, mögliche regelmäßige Treffen von Vertretern des Landes vor Bundesratssitzungen, Bewertung durch Prof. Dr. Ulrich Battis - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.01.2015 Drucksache 18/2597
 
 
 

 
Kostendecke Gebühren für Verwaltungsleistungen und Sportbootsmaut
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 19.12.2014 Drucksache 18/2543
Zugang: öffentlich
 
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  Sportboot 
 Kostendeckende Gebühren für Verwaltungsleistungen und Sportbootsmaut 
 - Mögliche Planungen der LRg zur Reform des Verwaltungskostengesetzes hinsichtlich der Ermittlung und Erhebung kostendeckender Gebühren, Anwendbarkeit auf die Unterhaltung von dems Gemeingebrauch dienenden öffentlichen Sachen, Haltung der LRg zur Einführung von Gebühren für die Nutzung von Bundeswasserstraßen durch Sportboote - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 19.12.2014 Drucksache 18/2543
 
 
 

 
Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 16.12.2014 Drucksache 18/2540
Zugang: öffentlich
 
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  Sexueller Missbrauch 
 Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen 
 - Therapieangebote für Pädophile, Träger, Finanzierung, Kriterien für die Inanspruchnahme, Therapien in JVA's, Information der Betroffenen, Vermittlung von Therapieplätzen, geplante Ausweitung des Angebots - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MSGWG 16.12.2014 Drucksache 18/2540
 
 
 

 
Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.12.2014 Drucksache 18/2548 Anlage (70 S.)
Zugang: öffentlich
 
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  Kriminalstatistik 
 Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik 
 - Erlasse, Dienstanweisungen etc. des Landes seit 2010 zur Führung der Polizeilichen Kriminalstatitistik, bundeseinheitliche Richtlinien; mögliche Zählung mehrerer gleichartiger Straftaten innerhalb einer bestimmten Gegend während einer Nacht oder eines Tages als eine Straftat - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 16.12.2014 Drucksache 18/2548
 
 
 

 
Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.12.2014 Drucksache 18/2534
Zugang: öffentlich
 
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  Wohngeld 
 Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger 
 - Einordnung Sylts in die Mietstufe 2 gemäß Wohngeldgesetz, entsprechende Höchstbeträge für Miete und Belastung, mögliche Feststellung einer eigenen Mietstufe für die Gemeinde Sylt - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 15.12.2014 Drucksache 18/2534
 
 
 

 
Entwicklung der Landesausgaben für Instandhaltung und Sanierung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2014 Drucksache 18/2517
Zugang: öffentlich
 
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  Straßenbau 
 Entwicklung der Landesausgaben für Instandhaltung und Sanierung 
 - Entwicklung der Ausgaben für die Instandhaltung von Landesstraßen und Gebäuden des Landes sowie für Bauleistungen auf Landesstraßen seit 2005, für die Erhaltung des jetzigen Zustandes notwendiger jährlicher Betrag - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.12.2014 Drucksache 18/2517
 
 
 

 
Demokratie lebt von Vertrauen
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) 09.12.2014 Drucksache 18/2557
Bezugsdrucksachen: 18/2532
Zugang: öffentlich
 
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  Wahl 
 Demokratie lebt von Vertrauen 
 - Änderung des Antrags Drucksache 18/2532; Ausdruck der Besorgnis über schwindendes Vertrauen in die gewählten Volksvertreter und die sinkende Wahlbeteiligung, Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger durch eine überzeugendere Politik und einen Ausbau der Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten; Ergänzung der Vorschläge zur Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Partizipation und Wahlbeteiligung: Einführung von Panaschieren und Kumulieren, Abschaffung oder Absenkung der Fünf-Prozent-Sperrklausel, Erleichterung von Volksabstimmungen, Einrichtung eines Internet-Beteiligungsportals, Rederecht für Vertreter des Jugend- und des Altenparlaments in den Ausschüssen, Versand einer offiziellen Wahlinformation über Kandidaten und Parteien an alle Wahlberechtigten, Ablehnung von Online-Wahlen - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) 09.12.2014 Drucksache 18/2557
Umdruck 18/4021, 18/4025, 18/4064, 18/4084, 18/4123, 18/4160, 18/4184, 18/4267, 18/4268, 18/4269 (neu), 18/4270, 18/4271, 18/4272, 18/4273, 18/4274, 18/4276, 18/4277, 18/4278, 18/4279, 18/4280, 18/4281, 18/4285, 18/4287, 18/4288, 18/4313, 18/4315, 18/4371, 18/4389, 18/4405, 18/4479, 18/4564, 18/4610, 18/4621, 18/5441, 18/5708
Plenarprotokoll 18/77 12.12.2014 S 6369-6397
Ausschussprotokoll IR 18/84 07.01.2015 S 31-32
Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 37-40
Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 43-44
Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 25-26
Ausschussprotokoll BIL 18/61 25.06.2015 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/104 08.07.2015 S 4-24 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 29
Bericht und Beschlussempfehlung IR 04.11.2015 Drucksache 18/3548
Sammeldrucksache LtgPräs 17.11.2015 Drucksache 18/3569
Plenarprotokoll 18/104 20.11.2015 S 8773
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/77: Günther, Daniel (CDU) S 6369-6371; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6371-6372 6380 6382 6383; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6373-6374; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6374-6376 6377 (ZwFr) 6385-6387; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6376-6378 6381 (ZwB) 6389 (ZwB) 6393-6395; Eichstädt, Peter (SPD) S 6377 (ZwFr) 6378 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 6378-6380; König, Uli (PIRATEN) S 6380 6381 (ZwB) 6381 (ZwB); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6383-6384 6394 (ZwB); Lange, Simone (SPD) S 6384-6385; Beer, Angelika (PIRATEN) S 6385; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 6387-6388; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6388-6390; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 6389 (ZwB); Meyer, Flemming (SSW) S 6390; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6390; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 6391-6392 6395-6396; Albig, Torsten (SPD) MP S 6392-6393; Habersaat, Martin (SPD) S 6394 (ZwB); Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 6396
 
 
 

 
Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.11.2014 Drucksache 18/2469
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige 
 - Zahl der Strafanzeigen gegen Polizeibeamte insbesondere wegen Körperverletzung im Amt seit 2009, zugrundeliegende Sachverhalte, Aufklärungsrate, Ermittlungs-, Straf-, Zivil- und Disziplinarverfahren, Ergebnisse; Zuständigkeiten für Ermittlungen, mögliche Einsetzung unabhängiger Untersuchungskommissionen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 28.11.2014 Drucksache 18/2469
 
 
 

 
Informationspolitik des Landes bei Aufsuchungs- Förderlizenzen betreffend Erdöl und Erdgas
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 27.11.2014 Drucksache 18/2471
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Erdölgewinnung 
 Informationspolitik des Landes bei Aufsuchungs- und Förderlizenzen betreffend Erdöl und Erdgas 
 - Vorliegende Erlaubnisse und Bewilligungen, Aufsuchungstätigkeiten, Beteiligte in den Erlaubnisverfahren, Information der Beteiligten, zur Verfügung gestellt Unterlagen, Freigabe von Arbeitsprogrammen gemäß IZG-SH, Schwärzungen von Angaben - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 27.11.2014 Drucksache 18/2471
 
 
 

 
Planung der A20- Umfang von Ausgleichsmaßnahmen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 26.11.2014 Drucksache 18/2439
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Autobahn 
 Planung der A20 - Umfang von Ausgleichsmaßnahmen 
 - Geplante A 20-Nordwestumfahrung Hamburgs, Zeitplan der Planfeststellungsbeschlüsse, Baukosten, Streckenlänge sowie Ausgleichsmaßnahmen und damit verbundene Kosten bzw. Ausgleichsflächen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 26.11.2014 Drucksache 18/2439
 
 
 

 
Planung von Windparks in Schleswig-Holstein und Beleiligung der Öffentlichkeit daran
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.11.2014 Drucksache 18/2473
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Windenergie 
 Planung von Windparks in Schleswig-Holstein und Beteiligung der Öffentlichkeit daran 
 - Seit 2012 genehmigte Windkraftanlagen, vorliegende Anträge auf Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 26.11.2014 Drucksache 18/2473
 
 
 

 
Atomtransporte auf Personen - und Autofähren
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 25.11.2014 Drucksache 18/2440
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fährschifffahrt 
 Atomtransporte auf Personen- und Autofähren 
 - Kenntnisse der LRg über mögliche Transporte von radioaktivem Uranhexafluorid und vergleichbaren Stoffen mit von Schleswig-Holstein aus verkehrenden Passagier- und Autofähren anlässlich eines Beitrags von Panorama 3, Voraussetzungen, Notwendigkeit von Genehmigungen, Information der Passagiere, Verbraucherrechte - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 25.11.2014 Drucksache 18/2440
 
 
 

 
Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Zweite Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.11.2014 Drucksache 18/2422
Bezugsdrucksachen: 18/1181
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wasserstraße 
 Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Zweite Nachfrage) 
 - Rechtliche Grundlagen der Veräußerung der in Drucksache 18/1181 aufgeführten Häfen, Wasserwanderplätze und Buchten durch das Land, Zeitpunkt des Übergangs der Flächen in das Eigentum des Landes, Eintragungen ins Grundbuch, Einwilligung des Finanzministeriums in die Veräußerung, Unterrichtung des Finanzausschusses, Einhaltung der Landeshaushaltsordnung, erfolgte Weiterveräußerungen von Teilflächen durch die Erwerber, geplante weitere Übereignungen von Seewasserstraßenflächen, Zahl der Sportboothäfen in öffentlichem Eigentum - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.11.2014 Drucksache 18/2422
 
 
 

 
PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459
Bezugsdrucksachen: 18/2414
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Straßenbenutzungsgebühr 
 PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/2414; Aufforderung der LRg zum Einsatz gegen die Einführung einer PKW-Maut, Ablehnung des geplanten automatisierten massenhaften Erfassens von Fahrzeugen, Kennzeichen und Fahrtrichtungen - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459
Umdruck 18/3653, 18/3665
Plenarprotokoll 18/74 13.11.2014 S 6093-6106
Ausschussprotokoll WI 18/46 26.11.2014 S 30-32
Bericht und Beschlussempfehlung WI 27.11.2014 Drucksache 18/2501
Plenarprotokoll 18/76 11.12.2014 S 6257 (vertagt)
Sammeldrucksache LtgPräs 16.01.2015 Drucksache 18/2649
Plenarprotokoll 18/80 23.01.2015 S 6744
Beschl: Ablehnung (mehheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/74: Vogt, Christopher (FDP) S 6094-6095 6096 (ZwFr) 6098 (ZwFr) 6103-6104 6105 (ZwFr); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 6095-6097; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6096 (ZwFr); Vogel, Kai (SPD) S 6097-6099; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6097 (ZwFr) 6099-6100 6102 (ZwFr); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6100-6101 6105 (ZwFr); Meyer, Flemming (SSW) S 6102-6103; Meyer, Reinhard Min S 6104-6105
 
 
 

 
Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.10.2014 Drucksache 18/2394
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 
 - Aufforderung der LRg zur Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens CETA, Notwendigkeit einer Beteiligung des Landes auf Bundesebene, Anrufung des BVerfG bei einer Verletzung der Rechte des Landtags durch den Bund - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.10.2014 Drucksache 18/2394
Umdruck 18/3588
Plenarprotokoll 18/74 13.11.2014 S 6118-6136
(Änderungsantrag CDU Drucksache 18/2458 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/74: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6118-6120 6121-6122 (ZwFr) 6123 (ZwFr) 6127 (ZwFr) 6127 (ZwB) 6129-6130 6134 (ZwFr); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6120-6122; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6120 (ZwFr) 6123 (wFr) 6130 6134-6135 (ZwFr); Callsen, Johannes (CDU) S 6122-6124; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6123 (ZwFr); Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6124-6126 6131-6132; Vogt, Christopher (FDP) S 6126-6128 6129 (ZwB) 6131-6132 (ZwB); Meyer, Flemming (SSW) S 6128-6129; König, Uli (PIRATEN) S 6132-6133; Meyer, Reinhard Min S 6133-6135
 
 
 

 
Aktuelle Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 14.10.2014 Drucksache 18/2354
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetzgebung 
 Aktuelle Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben 
 - Vorhabendokumentation der LRg; Information des Landtags über Vorhaben - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 14.10.2014 Drucksache 18/2354
 
 
 

 
Anwendung und Auswertung der Experimentierklausel zur Erprobung einer ortsnahen Aufgabenerfüllung (§ 25a LVwG)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.10.2014 Drucksache 18/2319
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunalverwaltung 
 Anwendung und Auswertung der Experimentierklausel zur Erprobung einer ortsnahen Aufgabenerfüllung (§ 25a LVwG) 
 - Öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 25 a LVwG zur Übertragung von Aufgaben der Kreise auf die Gemeinden, Gegenstände, Laufzeiten, Evaluation, Übernahmen in gesetzliche Aufgabenzuweisungen; Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung in 30 km/h-Zonen auf die Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.10.2014 Drucksache 18/2319
 
 
 

 
Anpassung des Informationszugangsgesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein 
 Anpassung des Informationszugangsgesetzes 
 - Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes an Rechtsprechung des EuGH und die Aufnahme des Informationszugangs in die Landesverfassung, Einbeziehung des Landtags und des Landesrechnungshofs sowie der Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren, Entwicklung SH's zu einem "Vorbild für aktive Informationsfreiheit" - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 08.10.2014 Drucksache 18/2320
 
 
 

 
Crimemapping in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.10.2014 Drucksache 18/2289
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kriminalitätsbekämpfung 
 Crimemapping in Schleswig-Holstein 
 - Geplantes Lage- und Analysesystem der Polizei, Nutzung zur Ermittlung von Tat- und Täterzusammenhängen, Datenquellen, Einbeziehung personenbezogener Daten, Evaluation, Einbindung des ULD, mögliche Ausweisung von Orten mit überdurchschnittlichen Straftataufkommen als Gefahrengebiet gem. § 180 LVwG - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 01.10.2014 Drucksache 18/2289
 
 
 

 
Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA vor dem Abschluss
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.10.2014 Drucksache 18/2292
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA vor dem Abschluss 
 - Mögliche Auswirkungen des Abkommens verschiedene Bereiche von Staat und Verwaltung, Transparenz der Vertragsverhandlungen, Stellungnahme der LRg gegenüber dem Bund, Notwendigkeit einer Zustimmung der Bundesländer, Zulässigkeit einer Volksinitiative mit CETA als Gegenstand - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 01.10.2014 Drucksache 18/2292
 
 
 

 
Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 30.09.2014 Drucksache 18/2295
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein 
 Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein 
 - Vorliegende Versionen des Gutachtens "Strategieprozess Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein", Veröffentlichung, Übermittlung an den Landtag - 
 
 
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 30.09.2014 Drucksache 18/2295
 
 
 

 
Steuerliche Auswirkungen einer Gastgeber-Kurabgabe
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 29.09.2014 Drucksache 18/2273
Zugang: öffentlich
 
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  Kurtaxe 
 Steuerliche Auswirkungen einer Gastgeber-Kurabgabe 
 - Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Abrechnung von Kurabgaben durch die Gemeinden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 29.09.2014 Drucksache 18/2273
 
 
 

 
Altbohrung und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.09.2014 Drucksache 18/2276
Zugang: öffentlich
 
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  Erdölgewinnung 
 Altbohrung und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein 
 - Zahl der nicht mehr betriebenen Altbohrungen, Verfüllung, Zuständigkeit für die Überwachung, Mindestabstände zu neuen Bohrungen; Rückführung von bromidhaltigem Lagerstättenwasser im Feld Mittelplate/Dieksand, Schadstoffbelastung, Einsatz von Fracking - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MELUR 26.09.2014 Drucksache 18/2276
 
 
 

 
Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.09.2014 Drucksache 18/2332
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Snowden, Edward 
 Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland 
 - Aufforderung von BRg und LRg zum Einsatz für einen sicheren und unbegrenzten Aufenthalt, Verhinderung einer Auslieferung an die USA oder andere Staaten - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.09.2014 Drucksache 18/2332
Plenarprotokoll 18/70 08.10.2014 S 5697 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/75 14.11.2014 S 6187-6202
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2456 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/75: König, Uli (PIRATEN) S 6187-6188 6189 (ZwB) 6200-6201; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 6188-6189 6200; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 6189-6192 6197; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6190 (ZwFr) 6197-6198; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6191 (ZwFr) 6198-6199 6200 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6192-6194; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 6194-6195; Harms, Lars (SSW) S 6195-6196 6201; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 6201-6202
 
 
 

 
Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktikanten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 23.09.2014 Drucksache 18/2250
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Praktikum 
 Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktikanten 
 - Für Pflichtpraktika und Praktikanten des Landes geltende Vorschriften insbesondere zu Ausbildungsbedingungen und Vergütung; Zahl, Art, Dauer und Vergütung der Praktika bei Dienststellen des Landes in 2013 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 23.09.2014 Drucksache 18/2250
 
 
 

 
Nachfrage zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 19.09.2014 Drucksache 18/2245
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Whistleblowing 
 Nachfrage zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst 
 - Ablauf und Umstände der Untersuchung der von Dr. Herbst gemeldeten BSE-Verdachtsfälle durch andere Stellen, Bewertung der Ergebnisse; heutiges Verfahren bei Verdacht auf anzeigepflichtige Tierseuchen; Gerichtsverfahren betreffend Dr. Herbst - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 19.09.2014 Drucksache 18/2245
 
 
 

 
Containerbauten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.09.2014 Drucksache 18/2246
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Containergebäude 
 Containerbauten 
 - Nutzung von Containern als Raumzellen im Wohnungsbau, Zulässigkeit, Anforderungen, Eignung zur Verminderung von Wohnungsengpässen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 17.09.2014 Drucksache 18/2246
 
 
 

 
ESF-Förderprogramm "Neue Arbeit" für die Jahre 2014-2020
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2005
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Europäischer Sozialfonds 
 ESF-Förderprogramm "Neue Arbeit" für die Jahre 2014-2020 
 - Beteiligung von Wirtschafts- und Sozialpartnern, Öffentlichkeit und Landtag an der Festlegung der Investitionsprioritäten, Veröffentlichung des operationellen Programms; Förderung von Produktionsschulen, von Berufsvorbereitung sowie von schulischen und beruflichen Qualifizierungen im Jugendstrafvollzug sowie des Freiwilligen Ökologischen Jahres aus dem ESF - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.09.2014 Drucksache 18/2005
 
 
 

 
Zukunft der Bäderbahn in Ostholstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2274
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schienenverkehr 
 Zukunft der Bäderbahn in Ostholstein 
 - Geplante Verlegung des Schienennahverkehrs auf die im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung neu zu bauende Strecke Lübeck - Puttgarden, Auswirkungen auf die Badeorte, mögliche Stilllegung der bisherigen Strecke - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.09.2014 Drucksache 18/2274
 
 
 

 
Einsichtnahme der Finanzministerin in Steuerakten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.09.2014 Drucksache 18/2076
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Steuergeheimnis 
 Einsichtnahme der Finanzministerin in Steuerakten 
 - Einsichtnahmen der Finanzministerin und der politischen Leitungsebene in Steuerunterlagen, Vermerke über Einsichtnahmen, Regelungsbedarf - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 12.09.2014 Drucksache 18/2076
 
 
 

 
Finanzieller Schaden durch Sondervermögen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 01.09.2014 Drucksache 18/2159
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sondervermögen 
 Finanzieller Schaden durch Sondervermögen 
 - Bestehende Sondervermögen des Landes; durchschnittliche Höhe einzelner Sondervermögen seit ihrer Bildung, Guthabenverzinsung, Refinanzierungskosten, sonstige Vorhaltungskosten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 01.09.2014 Drucksache 18/2159
 
 
 

 
Kostensparende Schriftarten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 29.08.2014 Drucksache 18/2188
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesverwaltung 
 Kostensparende Schriftarten 
 - Jährliche Druckkosten in einzelnen Bereichen der Landesregierung, hauptsächlich verwendete Schriftarten, Verwendung druckerschwärzesparender Schriftarten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 29.08.2014 Drucksache 18/2188
 
 
 

 
wir-bewegen.sh und PayPal
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 14.08.2014 Drucksache 18/3284
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Investitionsbank Schleswig-Holstein 
 wir-bewegen.sh und PayPal 
 - Spendenportal "wir-bewegen.sh" der Investitionsbank, Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal, Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten für Werbezwecke durch PayPal, Gründe für die Auswahl von PayPal für die Spendenübermittlung, Beurteilung durch die LRg, datenschutzrechtliche Prüfung durch das ULD, Kosten des Spendenportals, bisheriges Spendenaufkommen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 14.08.2014 Drucksache 18/3284
 
 
 

 
Auswirkungen der Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein e. V. - A 20 endlich fertigstellen"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 25.07.2014 Drucksache 18/2154
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Volksabstimmung 
 Auswirkungen der Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V. - A 20 endlich fertigstellen" 
 - Zu erwartende Kosten und Belastung des Landeshaushalts bei einer Durchführung des Baus der A 20 nach den Forderungen der Volksinitiative, Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte, vorrangige Verkehrsprojekte der LRg neben dem Bau der A 20 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 25.07.2014 Drucksache 18/2154
 
 
 

 
Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 22.07.2014 Drucksache 18/2133
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Herbst, Margrit, Dr. 
 Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst 
 - Haltung der LRg zu öffentlichen Äußerungen der Tierärztin Dr. Herbst in 1990 über BSE-Verdachtsfälle im Schlachthof Bad Segeberg, Gründe für die Kündigung von Dr. Herbst durch den Kreis Segeberg in 1994, mögliche Wiedergutmachung, möglicher Vorschlag von Dr. Herbst für das Bundesverdienstkreuz - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 22.07.2014 Drucksache 18/2133
 
 
 

 
Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 21.07.2014 Drucksache 18/2132
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Personenverkehr 
 Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten 
 - Neue Angebote der entgeltlichen Personenbeförderung mit Privatfahrzeugen und -fahrern neben dem Angebot herkömmlicher Taxidienste, rechtliche Bewertung durch die LRg, haftungsrechtliche Risiken aufgrund fehlender Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz, Genehmigungsbedürftigkeit deutschlandweiter Vermittlungsdienste für Personenbeförderung über das Internet, mögliche befristete Zulassung von Ausnahmen nach dem PBefG zur Erprobung neuer Verkehrsarten oder -mittel, Berechnung der Betriebskosten einer Fahrt - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 21.07.2014 Drucksache 18/2132
 
 
 

 
Atomtransporte durch Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2070
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Atomtransport 
 Atromtransporte durch Schleswig-Holstein (Nachfrage) 
 - Zuständigkeiten des Landes, Verbesserung der Transparenz; Sicherheitsmaßnahmen bei Wartezeiten, Umladearbeiten etc., Beteiligung der Auftraggeber an den Kosten der Transporte, Folgerungen aus dem Brand der Atlantic Carrier am 01.05.2013, Information der Polizei und anderer Stellen vor Transporten, Gefahrgutinformationssystem, derzeit vorliegende Transportgenehmigungen, Kontrolle von Transporten durch die Polizei, Mängelfeststellungen, Umschlag radioaktiver Stoffe in Häfen, mögliches Verbot von Atomtransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 09.07.2014 Drucksache 18/2070
 
 
 

 
Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2071
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz 
 - Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Zugang zu Informationen amtlicher Stellen insbesondere über die Arbeit der Nachrichtendienste; Zahl der seit 2010 von elektronischen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen, Zahl diverser spezieller Überwachungsmaßnahmen und der davon Betroffenen seit 2010; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassung bzw. aus Gründen der Geheimhaltung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 09.07.2014 Drucksache 18/2071
 
 
 

 
Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Land
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 07.07.2014 Drucksache 18/2041
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Land 
 - Haltung der LRg zu diversen Aspekten der geplanten Abkommen und der laufenden Verhandlungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 07.07.2014 Drucksache 18/2041
 
 
 

 
Ministerielle Aufsicht über Sachentscheidungen der Staatsanwaltschaften
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 03.07.2014 Drucksache 18/2051
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsanwaltschaft 
 Ministerielle Aufsicht über Sachentscheidungen der Staatsanwaltschaften 
 - Berichte von Staatsanwaltschaften an das Justizministerium, mögliche Anlässe, Berichtsanforderungen und Prüfbitten des Ministeriums; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassungen; Anlage: Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 03.07.2014 Drucksache 18/2051
 
 
 

 
Nachfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 02.07.2014 Drucksache 18/2052
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Unbemanntes Fluggerät 
 Nachfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein 
 - Anträge 2012 und 2013 von Unternehmen und Privatpersonen zu Drohneneinsätzen, von den Antragstellern erhobene Daten sowie deren Verarbeitung und Speicherung, Zweck der Einsätze, technische Ausstattung der Drohnen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 02.07.2014 Drucksache 18/2052
 
 
 

 
Rückkehr- und andere Rechte der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 27.06.2014 Drucksache 18/2021
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesregierung Schleswig-Holstein 
 Rückkehr- und andere Rechte der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre (Nachfrage) 
 - Gesetzliche und vertragliche Ansprüche der einzelnen Regierungsmitglieder auf entgeltliche Tätigkeiten nach einem Ausscheiden aus dem Amt - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 27.06.2014 Drucksache 18/2021
 
 
 

 
Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sponsoring 
 Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere 
 - Rechtliche Vorgaben und Grenzen für die Annahme von Sponsor-Leistungen durch Kommunen, Zuständigkeiten, Dokumentations- und Offenlegungspflichten, Anwendung von Vergaberecht, Regelungen in anderen Bundesländern, Notwendigkeit einer Verschärfung der Regelungen in SH - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 26.06.2014 Drucksache 18/2022
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2014 Drucksache 18/2108
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wohnraumsicherungsgesetz 
 Gesetz zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz) 
 - Ermöglichung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Kommunen, Anzeigepflicht für leerstehende Wohnungen, Räumungs- bzw. Wiederherstellungsgebote bei nicht genehmigten Veränderungen, Einsetzung von Treuhändern für die Wiederherstellung von Wohnzwecken, Hinweise auf Wohnungsuchende - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2014 Drucksache 18/2108
Umdruck 18/6999, 18/7014, 18/7057, 18/7122, 18/7130, 18/7131, 18/7136, 18/7139, 18/7140, 18/7154, 18/7157, 18/7168, 18/7169, 18/7170, 18/7171, 18/7172, 18/7202, 18/7235, 18/7236
Plenarprotokoll 18/63 09.07.2014 S 5136 (vertagt)
1. Lesung Plenarprotokoll 18/69 12.09.2014 S 5617-5631
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 32-33
Ausschussprotokoll IR 18/148 10.11.2016 S 18
Ausschussprotokoll IR 18/153 18.01.2017 S 13-15
Bericht und Beschlussempfehlung IR 16.02.2017 Drucksache 18/5105
2. Lesung Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11777-11792
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/69: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 5617-5620 5621 (ZwFr) 5628-5629; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5618-5619 (ZwB); Lehnert, Peter (CDU) S 5620-5622; Midyatli, Serpil (SPD) S 5622-5623 5628-5629 (ZwFr); Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5624-5625; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 5625-5626 5629 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 5626-5628; Breitner, Andreas Min S 5629-5630
PlPr 18/140: Dolgner, Dr. Kai (SPD) BE S 11777; Nicolaisen, Petra (CDU) S 11777-11778 11782 (ZwB); Hölck, Thomas (SPD) S 11778-11779 11790-11791; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11779-11783 11784 (ZwB) 11788-11790; Vogt, Christopher (FDP) S 11780 (ZwFr) 11781 (ZwB) 11783-11784 11788-11789 (ZwB) 11791 (ZwB) 11791-11792; Lehnert, Peter (CDU) S 11781 (ZwFr); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11784-11786 11786 (ZwFr) 11790; Harms, Lars (SSW) S 11786-11787; Albig, Torsten (SPD) MP S 11787-11788; Koch, Tobias (CDU) S 11789-11790 (ZwB)
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.06.2014 Drucksache 18/2106
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesjustizverwaltungskostengesetz 
 Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung 
 - Änderung von Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 2 des LJVKostG idF vom 17.12.2012; Erleichterung des Zugangs zu gerichtlichen Entscheidungen, Privilegierung entgeltfreier Entscheidungs-Datenbanken, Senkung der Gebühren für die elektronische Übermittlung von Entscheidungen, Gebührenfreiheit für die Übersendung von Entscheidungen zu wissenschaftlichen und Studienzwecken - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.06.2014 Drucksache 18/2106
Umdruck 18/3464, 18/3514, 18/3530, 18/3538, 18/3601, 18/4294
Sammeldrucksache LtgPräs 08.07.2014 Drucksache 18/2117 (neu)
1. Lesung Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5392
Ausschussprotokoll IR 18/71 03.09.2014 S 31-32
Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 46
Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 22-24
Ausschussprotokoll IR 18/155 08.02.2017 S 16
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5180
Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
2. Lesung Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 

 
Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 23.06.2014 Drucksache 18/2012
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Nuklearer Unfall 
 Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima 
 - Stand der Umsetzung der im Aktionsplan der BRg vom 31.12.2012 vorgesehenen Maßnahmen insbesondere beim Kernkraftwerk Brokdorf - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 23.06.2014 Drucksache 18/2012
 
 
 

 
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 20.06.2014 Drucksache 18/2063
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsangehörigkeit 
 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern 
 - Anweisung der zuständigen Behörden zur Verwendung eines einheitlichen Informationsschreibens an Optionspflichtige über die Vorteile eines Antrags auf Beibehaltung der deutschen Staatssangehörigkeit, zur regelmäßigen Bewertung des Verlustes der ausländischen Staatsangehörigkeit unter bestimmten Bedingungen als unzumutbar sowie zum Verzicht auf Bescheide zu abzulehnenden Anträgen bis zu einer Neugestaltung der Optionsregelung - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 20.06.2014 Drucksache 18/2063
Umdruck 18/2822
Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5387
Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5387
Ausschussprotokoll IR 18/71 03.09.2014 S 14-17
Sammeldrucksache LtgPräs 01.10.2014 Drucksache 18/2350
Bericht und Beschlussempfehlung IR 02.10.2014 Drucksache 18/2343
Plenarprotokoll 18/72 10.10.2014 S 5954
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 

 
Externe Beschäftigte in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986 (13 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Lobbyismus 
 Externe Beschäftigte in Ministerien 
 - In obersten Landesbehörden tätige externe Beschäftigte, Einsatzgebiete und -gründe, Dokumentation der Beteiligung an Entscheidungen, Auftritte als Mitarbeiter der LRg in der Öffentlichkeit und in Landtagsausschüssen; mögliche Kennzeichnung von unter Beteiligung von Lobbyisten entstandenen Gesetzentwürfen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 19.06.2014 Drucksache 18/1986 (13 S)
 
 
 

 
Ehrenamt in Schleswig-Holstein stärken - Ehrenamtskarte attraktiver gestalten
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.06.2014 Drucksache 18/2045
Bezugsdrucksachen: 18/1991
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ehrenamtliche Tätigkeit 
 Ehrenamt in Schleswig-Holstein stärken - Ehrenamtskarte attraktiver gestalten 
 - Ergänzung des Antrags Drucksache 18/1991; Verzicht auf ein Mindestalter für die Ehrenamtskarte, Übertragung der Konditionen der Karte auf die Jugendleitercard für ehrenamtliche Jugendarbeit - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.06.2014 Drucksache 18/2045
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5112-5113
Ausschussprotokoll SOZ 18/69 21.04.2016 S 18
Ausschussprotokoll SOZ 18/81 24.11.2016 S 17-19
Bericht und Beschlussempfehlung SOZ 25.11.2016 Drucksache 18/4910
Sammeldrucksache LtgPräs 08.12.2016 Drucksache 18/4964
Plenarprotokoll 18/137 16.12.2016 S 11519
Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
 
 
 

 
Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.06.2014 Drucksache 18/1989
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizei 
 Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften 
 - Rechtsgrundlagen der Inanspruchnahme der Polizei durch Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Bedarfsplanungen, Bearbeitungszeiten bei der Polizei - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 18.06.2014 Drucksache 18/1989
 
 
 

 
Bericht des Petitionsausschusses
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Landtages zum Bericht Drucksache 18/1923
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.06.2014 Drucksache 18/2039
Bezugsdrucksachen: 18/1923
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Petitionsausschuss 
 Bericht des Petitionsausschusses 
 - Rücküberweisung einer Reihe von Petitionen zu den Themen Verbot von Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen und Fracking an den Petitionsausschuss abweichend vom Ausschussbericht Drucksache 18/1923 - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.06.2014 Drucksache 18/2039
(Zurückgezogen)
 
 
 

 
Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 16.06.2014 Drucksache 18/1959
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Dienstfahrzeug 
 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013 
 - Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Polizei- und anderen Dienstfahrzeugen, jeweilige Fahrzeuge, Höhe der Überschreitung, Bußgelder; Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 16.06.2014 Drucksache 18/1959
 
 
 

 
Fragen zum Landesnahverkehrsplan
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.06.2014 Drucksache 18/1945
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Fragen zum Landesnahverkehrsplan 
 - Kosten und Nutzen der Reaktivierung diverser Bahnstrecken, Einführung eines elektronischen Ticketsystems im Nahverkehr, spezielle Tarifangebote für Touristen, Einsatz neuer Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.06.2014 Drucksache 18/1945
 
 
 

 
Atomtransporte durch Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.06.2014 Drucksache 18/1954
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Atomtransport 
 Atomtransporte durch Schleswig-Holstein 
 - Arten und Mengen der transportierten Kernbrenn- und sonstigen radioaktiven Stoffe, jeweilige Klassifizierung und Radioaktivität, Transportbehälter, Beförderungsmittel, Transportrouten und Zwischenhalte, Umschlaghäfen, Lagerzeiten, Absender und Empfänger; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 12.06.2014 Drucksache 18/1954
 
 
 

 
Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.06.2014 Drucksache 18/1975 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Radfahrer 
 Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten 
 - Fortschreibung des Programms "Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein", Vorbereitung durch Regionalkonferenzen; Festlegung eines Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils, Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und Förderungen, Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, flächendeckende Planung eines Radverkehrsnetzes, Einführung klarer Kriterien für die Förderung von Radwegen, Schaffung eines Förderprogramms zur fahrradfreundlichen Gestaltung kommunaler Infrastruktur, Aufnahme von Vorgaben für Fahrradabstellanlagen in die Landesbauordnung, Ermöglichung kostenloser Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.06.2014 Drucksache 18/1975 (neu)
Plenarprotokoll 18/60 (neu) 18.06.2014 S 4918-4928
Ausschussprotokoll WI 18/37 02.07.2014 S 5 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/63 09.07.2014 S 5136 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/39 27.08.2014 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/47 17.12.2014 S 6 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/51 25.03.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/54 29.04.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/56 10.06.2015 S 6 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/90 17.06.2015 S 7579 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/69 24.02.2016 S 24
Bericht und Beschlussempfehlung WI 01.03.2016 Drucksache 18/3930
Sammeldrucksache LtgPräs 09.03.2016 Drucksache 18/3958
Plenarprotokoll 18/116 11.03.2016 S 9675
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/60: Meyer, Reinhard Min S 4919-4920; Vogel, Kai (SPD) S 4920-4921; Hamerich, Hartmut (CDU) S 4921-4922; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4922-4923 4027 (ZwFr); Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4923-4924; Vogt, Christopher (FDP) S 4924-4926; Meyer, Flemming (SSW) S 4926-4927; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4927-4928
 
 
 

 
Volksinitiative zur A20
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 06.06.2014 Drucksache 18/1934
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Volksabstimmung 
 Volksinitiative zur A20 
 - Haltung der LRg zu Vorwürfen der Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertigstellen": fehlendes Baurecht, Nutzung des Mittelausgleichs zwischen den Bundesländern für Neubauten, Höhe der Bundesmittel, Beantragung von EU-Mitteln durch das Land, Reduzierung von Werkvertragsmitteln, Reduzierung von Planungskapazitäten, Ablehnung von Angeboten privater Generalunternehmer, mangelnder Wille zur Beschleunigung des Vorhabens - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 06.06.2014 Drucksache 18/1934
 
 
 

 
Förderung nachhaltiger Mobilität im ländlichen Raum
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 06.06.2014 Drucksache 18/1950
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Mobilität 
 Förderung nachhaltiger Mobilität im ländlichen Raum 
 - Möglichkeiten zur Förderung von Projekten aus Fonds der EU, Unterstützung von Projekten durch das Land - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 06.06.2014 Drucksache 18/1950
 
 
 

 
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 05.06.2014 Drucksache 18/1994
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsangehörigkeit 
 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern 
 - Anweisung der zuständigen Behörden zur Verwendung eines einheitlichen Informationsschreibens an Optionspflichtige über die Vorteile eines Antrags auf Beibehaltung der deutschen Staatssangehörigkeit, zur regelmäßigen Bewertung des Verlustes der ausländischen Staatsangehörigkeit unter bestimmten Bedingungen als unzumutbar sowie zum Verzicht auf Bescheide zu abzulehnenden Anträgen bis zu einer Neugestaltung der Optionsregelung - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 05.06.2014 Drucksache 18/1994
Sammeldrucksache LtgPräs 19.06.2014 Drucksache 18/2013
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5113-5114
(Antrag PIRATEN in Plenarprotokoll 18/62 (s.dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/62: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 5113 *
 
 
 

 
Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ausbauen, nationale Zugangsbeschränkungen zum Handwerk abbauen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1976 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Handwerk 
 Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ausbauen, nationale Zugangsbeschränkungen zum Handwerk abbauen 
 - Erhalt der Meisterprüfung als letzter Ausbildungsstufe und als Qualitätssiegel, Abschaffung der Meisterpflicht für die Führung eines Handwerksbetriebes; Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine erste Reform der Handwerksordnung mit den Maßgaben: Aufhebung der Meisterpflicht für nicht gefahrgeneigte Gewerke, Ermöglichung des Nachweises der für ein Handwerk nötigen Kentnisse neben der Meisterprüfung auch durch individuelle Befähigungsnachweise, Ausweitung der Altgesellenregelung zur selbständigen Führung eines Handwerksbetriebs, Rückverlagerung der Entscheidungen über die Zulassung zum Handwerk von den Handwerkskammern auf Behörden - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1976 (neu)
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5069-5087
Ausschussprotokoll WI 18/37 02.07.2014 S 9-10
Ausschussprotokoll WI 18/38 10.07.2014 S 4 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5310 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/39 27.08.2014 S 18-19
Bericht und Beschlussempfehlung WI 29.08.2014 Drucksache 18/2075
Sammeldrucksache LtgPräs 09.09.2014 Drucksache 18/2235
Plenarprotokoll 18/69 12.09.2014 S 5692
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/62: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 5070-5071 5072 (ZwFr) 5073 (ZwFr) 5075 (ZwFr) 5076 (ZwFr) 5077 (ZwFr) 5084 (ZwFr) 5085 (ZwFr); Hamerich, Hartmut (CDU) S 5071-5072 5083; Schulze, Olaf (SPD) S 5072-5074 5080-5082; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5074-5076; Vogt, Christopher (FDP) S 5076-5078 5079-5080 (ZwB) 5085-5086; Meyer, Flemming (SSW) S 5078-5079 5082; Magnussen, Jens-Christian (CDU) S 5080; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 5081 (ZwFr) 5086; Callsen, Johannes (CDU) S 5082; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5083; Meyer, Reinhard Min S 5084-5085
 
 
 

 
Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" 
 Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten" 
 - Streichung von § 180 Abs 3 des Landesverwaltungsgesetzes idF vom 21.06.2013, Änderung von § 181 Abs 1; Aufhebung der Ermächtigung der Polizei zu verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen in Grenz- und Küstennähe sowie in Gefahrengebieten, Einschränkung der ortsbezogenen Rechte zur Identitätsfeststellung auf zu erwartende Straftaten von erheblicher Bedeutung - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S)
Umdruck 18/3105, 18/3715, 18/3834, 18/3842 (neu), 18/3893, 18/3895, 18/3905, 18/3906, 18/3933, 18/3937, 18/3938, 18/3939, 18/3944, 18/3945, 18/3946, 18/3948, 18/3949, 18/3950, 18/4037, 18/4040, 18/5055, 18/5368, 18/5633, 18/6941, 18/7003
1. Lesung Plenarprotokoll 18/61 19.06.2014 S 4961-4978
Ausschussprotokoll IR 18/69 02.07.2014 S 10-11 17
Ausschussprotokoll IR 18/82 03.12.2014 S 5 39
Ausschussprotokoll IR 18/89 25.02.2015 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 30
Ausschussprotokoll IR 18/123 24.02.2016 S 13-24 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/149 23.11.2016 S 20-21
Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.12.2016 Drucksache 18/4919
2. Lesung Plenarprotokoll 18/137 16.12.2016 S 11517-11518
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/4919 mit mündlichen Änderungen (mehrheitlich)
Gesetz vom 11.01.2017 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2017 Nr 2 S 8-9
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/61: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4961-4962 4972-4973; Damerow, Astrid (CDU) S 4962-4964; Lange, Simone (SPD) S 4964-4965 4975-4976; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4965-4966; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4966-4968 4976-4977; Harms, Lars (SSW) S 4968-4970 4977-4978; Breitner, Andreas Min S 4970-4972; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 4973-4975
PlPr 18/137: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 11518
 
 
 

 
Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 03.06.2014 Drucksache 18/1973
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  CETA-Abkommen 
 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 
 - Aufforderung der LRg zur Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada im Bundesrat, Aufforderung der BRg zur Ablehnung des Abkommens - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 03.06.2014 Drucksache 18/1973
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5058-5069 5115
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2038 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/62: König, Uli (PIRATEN) S 5059-5060 5062 (ZwFr) 5068 (ZwFr); Poersch, Regina (SPD) S 5060-5061; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5061-5063 5066-5067; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 5063; Meyer, Flemming (SSW) S 5065-5066; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 5067 5069 (ZwFr); Meyer, Reinhard Min S 5068-5069; Damerow, Astrid (CDU) S 5115-5116 (zP)
 
 
 

 
Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 03.06.2014 Drucksache 18/1974
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesimmobilien 
 Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern 
 - Verzicht auf eine Übertragung von Landesliegenschaften an Küsten und Ufern auf Dritte, Beschränkung einer Überlassung auf vorübergehende Nutzungen nach öffentlichen Ausschreibungen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 03.06.2014 Drucksache 18/1974
Umdruck 18/4036, 18/7430
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5071 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5358-5364 5393
Ausschussprotokoll WI 18/39 27.08.2014 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/48 04.02.2015 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/51 25.03.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/61 02.09.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll WI 18/85 15.02.2017 S 42
Bericht und Beschlussempfehlung WI 15.02.2017 Drucksache 18/5168
Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/65: Beer, Angelika (PIRATEN) S 5358-5359; Nicolaisen, Petra (CDU) S 5359-5360; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5360-5361; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 5361-5362; Meyer, Flemming (SSW) S 5362-5363; Heinold, Monika Min S 5363-5364; Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 5393 (zP)
 
 
 

 
Rückkehr- und andere Rechte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.06.2014 Drucksache 18/1920
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesregierung Schleswig-Holstein 
 Rückkehr- und andere Rechte 
 - Mögliche Ausübung entgeltlicher Tätigkeiten durch Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit, Rechtsgrundlagen, Einschränkungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 02.06.2014 Drucksache 18/1920
 
 
 

 
Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 28.05.2014 Drucksache 18/1897
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein 
 Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein 
 - Auftrag an eine Unternehmensberatung über ein Strategiepapier, Zeitplan, Kosten; mögliche Projektförderung der Verbraucherberatung aus EU-Mitteln, Landesmittel 2014, Mittel für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte, Vereinbarung zwischen LRg und Verbraucherzentrale über die institutionelle Förderung bis 2017, Einschränkungen des Angebots der Verbraucherzentrale seit Anfang 2014 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort MWAVT 28.05.2014 Drucksache 18/1897
 
 
 

 
Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.05.2014 Drucksache 18/1895
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeikontrolle 
 Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein 
 - Anordnungen gem. § 180 Abs. 3 und Identitätsfeststellungen gem. § 181 Abs. 1 LVwG seit 2010, Zahl der Maßnahmen, Anlässe, durchgeführte Personenkontrollen, Personalaufwand, dadurch vereitelte Straftaten, Rechtsschutz gegen Kontrollen, Erkennbarkeit und mögliche Bekanntgabe der Gefahrengebiete; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten bzw. wegen des zu hohen Aufwandes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 27.05.2014 Drucksache 18/1895
 
 
 

 
Depublikation politischer Fernsehsendungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 27.05.2014 Drucksache 18/1896
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fernsehprogramm 
 Depublikation politischer Fernsehsendungen 
 - Mögliche unbefristete Abrufbarkeit von Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Internet, derzeitiges Verweildauerkonzept, Rechtslage, mögliche Einführung einer Pflicht zur Ablieferung von Sendungen an die Deutsche Bibliothek sowie einer Pflicht zur Erlaubnis nichtkommerzieller Weiterverwendungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 27.05.2014 Drucksache 18/1896
 
 
 

 
Meisterpflicht und Ausbildungsplätze (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.05.2014 Drucksache 18/1905
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ausbildungsplatz 
 Meisterpflicht und Ausbildungsplätze (Nachfrage) 
 - Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im zulassungsfreien sowie im zulassungspflichtigen Handwerk seit 2000 nach Jahren und Berufen, Nichtbeantwortung wegen unzureichend detaillierter Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 27.05.2014 Drucksache 18/1905
 
 
 

 
Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI))
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.05.2014 Drucksache 18/1886
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenschutz 
 Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) 
 - Sicherstellung der vom EU-Parlament geforderten Ablehnung widerrechtlich gesammelter Daten von Drittstaaten, mögliche Beschränkung von IT-Vergaben aus Sicherheitsgründen auf zertifizierte bzw. EU-Unternehmen sowie auf quelloffene Software und besonders sichere Telekommunikationsnetze und -dienste, durchgängige authentifizierte Verschlüsselung für alle IT- und Kommunikationsdienste, Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationstests bei den Landesnetzen, mögliche Förderung und Finanzierung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Cybersicherheit, Verschlüsselungsen und Kryptografie - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 26.05.2014 Drucksache 18/1886
 
 
 

 
Kauf videoüberwachter Züge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2014 Drucksache 18/1882
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Videoüberwachung 
 Kauf videoüberwachter Züge 
 - Ausrüstung von für das Netz Mitte zu bestellenden Zügen mit Kameras zur Videoaufzeichnung, Nachrüstung vorhandener Wagen im Netz West, Mehrkosten für das Land, Entscheidungsgrundlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 23.05.2014 Drucksache 18/1882
 
 
 

 
Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 23.05.2014 Drucksache 18/1883
Zugang: öffentlich
 
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  Ausschreibung 
 Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage) 
 - Kosten- und anmeldefreie Zugänglichkeit öffentlicher Ausschreibungen auf Web-Seiten des Landes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 23.05.2014 Drucksache 18/1883
 
 
 

 
Steuervollzugsdefizite
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 23.05.2014 Drucksache 18/1884
Zugang: öffentlich
 
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  Finanzverwaltung 
 Steuervollzugsdefizite 
 - Mögliche Bewältigung erhöhten Arbeitsanfalls mittels temporärer Nichtaufgriffsgrenzen ("Grüne Wochen" oder "Durchwinktage") oder durch nur überschlägige Prüfungen, Einsatz von Risikofiltern und automatisierter Zufallsauswahl, Prüfungsquoten bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Prüfung von Fällen mit besonderen Einkünften ("Einkommensmillionäre"), Mehreinnahmen aufgrund von Prüfungen; Organisatonsuntersuchungen bei Finanzämtern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 23.05.2014 Drucksache 18/1884
 
 
 

 
Einbürgerung von Gebühren freistellen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1858
Zugang: öffentlich
 
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  Einbürgerung 
 Einbürgerung von Gebühren freistellen 
 - Aufforderung der LRg zur Bundesratsinitiative für die Gebührenfreiheit von Einbürgerungen, Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Leistungsempfängern nach dem SGB II und XII in SH - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1858
Umdruck 18/3501
Plenarprotokoll 18/57 14.05.2014 S 4589 (vertagt)
Sammeldrucksache LtgPräs 19.06.2014 Drucksache 18/2013
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5112
(Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2047 (s. dort))
Ausschussprotokoll IR 18/69 02.07.2014 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 7 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/78 29.10.2014 S 20
Bericht und Beschlussempfehlung IR 05.11.2014 Drucksache 18/2400
Sammeldrucksache LtgPräs 05.11.2014 Drucksache 18/2431
Plenarprotokoll 18/75 14.11.2014 S 6244
Beschl: Annahme in der Fassung der Drucksache 18/2047 (einstimmig)
 
 
 

 
Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen - Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859
Zugang: öffentlich
 
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  Telekommunikationsüberwachung 
 Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen - Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen 
 - Aufforderung der BRg zur Einleitung zwischenstaatlicher Beschwerdeverfahren gegenüber den USA und Großbritannien gemäß IPBPR bzw. EMRK wegen der wahl- und verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste; Übermittlung dieser Entschließung durch den Landtagspräsidenten, Aufforderung der LRg zu entsprechenden Bundesratsinitiativen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859
Plenarprotokoll 18/58 15.05.2014 S 4729-4741
Ausschussprotokoll IR 18/66 21.05.2014 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll EU 18/26 28.05.2014 S 5 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/63 09.07.2014 S 5136 (vertagt)
Ausschussprotokoll EU 18/28 03.09.2014 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 20
Ausschussprotokoll EU 18/59 14.09.2016 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung EU 15.09.2016 Drucksache 18/4624
Sammeldrucksache LtgPräs 15.09.2016 Drucksache 18/4637
Plenarprotokoll 18/128 23.09.2016 S 10755
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/58: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4729-4730 4731 (ZwFr) 4732 (ZwFr) 4739 4740 (ZwB); Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 4730-4731 4735 (ZwFr); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 4731-4734 4740-4741 4741 *; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4734-4736; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 4736-4737; Harms, Lars (SSW) S 4737-4739; König, Uli (PIRATEN) S 4738 (ZwFr)
 
 
 

 
Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1857
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kraftfahrzeug 
 Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen 
 - Aufforderung der BRg zur Ablehnung des Verordnungsentwurfs zur Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes bis zu einer nachteilsfreien Abschaltbarkeit entsprechender Systeme durch den Fahrzeugführer; Übermittlung dieser Entschließung durch den Landtagspräsidenten - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1857
Plenarprotokoll 18/57 14.05.2014 S 4645-4658
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/57: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4645-4646 4657 (ZwFr) 4657 (ZwB); Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 4647-4648 4654 (ZwB); König, Uli (PIRATEN) S 4647 (ZwFr); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 4648-4649 4653-4655 4656 (wFr); Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4649-4650; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 4651; Harms, Lars (SSW) S 4651-4653; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4654-4655 (ZwB); Meyer, Reinhard Min S 4655-4657
 
 
 

 
Lobbyisten in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822
Zugang: öffentlich
 
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  Lobbyismus 
 Lobbyisten in Ministerien 
 - In obersten Landesbehörden tätige externe Beschäftigte, Einsatzgebiete, mögliche Vertretung der Interessen Dritter durch diese Beschäftigte - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 30.04.2014 Drucksache 18/1822
 
 
 

 
Verbesserung des Bahnangebots
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1799
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schienenverkehr 
 Verbesserung des Bahnangebots 
 - Mögliche Verbesserung der südlichen Bahnanbindung Kiels, Vorschläge zu durchgehenden Verbindungen Kiel - Norderstedt und Kiel - Bad Oldesloe, geplanter zweiter Tunnel zwischen Ohlsdorf und Flughafen im Konzept eines sog. Schienenfliegers im Interplan-Gutachten der LRg, Überlegungen zu Urlaubstickests für mehrere Tage und/oder Personen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 29.04.2014 Drucksache 18/1799
 
 
 

 
Kostenstabiles Bauen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1821
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentliches Bauvorhaben 
 Kostenstabiles Bauen (Nachfrage) 
 - Ursprünglicher Kostenansatz und tatsächlich aufgewandte Mittel für Maßnahmen im Bereich Straßen- und Wegebau, jeweilige Mehrkosten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 29.04.2014 Drucksache 18/1821
 
 
 

 
Meisterpflicht und Ausbildungsplätze
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1823
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ausbildungsplatz 
 Meisterpflicht und Ausbildungsplätze 
 - Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im zulassungsfreien Handwerk 2000-2013 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 29.04.2014 Drucksache 18/1823
 
 
 

 
Überlange Dauer von Gerichtsverfahren
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.04.2014 Drucksache 18/1798
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsverfahren 
 Überlange Dauer von Gerichtsverfahren 
 - Erhobene Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen gemäß § 198 Gerichtsverfassungsgesetz seit 2011, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 25.04.2014 Drucksache 18/1798
 
 
 

 
Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes 
 - Zugang des Verfassungsschutzes zu Personendaten in Datenbanken, Projektdateien und sonstigen Registern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, Zweck, Rechtsgrundlagen, Einträge und Löschungen sowie von SH weitergegebene Datensätze - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort IM 24.04.2014 Drucksache 18/1800
 
 
 

 
Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kirche 
 Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen 
 - Den Staatsleistungen zugrundeliegende Aneignungen und Enteignungen von Kirchenbesitz, Rechtsansprüche der Kirchen, Höhe der Staatsleistungen, Anteil am Gesamthaushalt der Kirchen, mögliche Ablösung; Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Antrag "Verhältnis zwischen Kirche und Staat evaluieren", Drucksache 18/1411; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen nicht ermittelbarer Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 22.04.2014 Drucksache 18/1790
 
 
 

 
Sperrerklärungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.04.2014 Drucksache 18/1786
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Beweis 
 Sperrerklärungen 
 - Abgegebene Sperrerklärungen gemäß § 96 StPO sowie nicht erteilte Genehmigungen für Zeugenaussagen seit 2009; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 17.04.2014 Drucksache 18/1786
 
 
 

 
Polizeiliche Unterstützung ausländischer Staaten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 16.04.2014 Drucksache 18/1772 (100 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeibeamter 
 Polizeiliche Unterstützung ausländischer Staaten 
 - Einsätze von Polizeibeamten im Ausland seit 2004 im Rahmen internationaler Aufbauhilfe etc., Sicherheit der Beamten, Rechtsgrundlagen, parlamentarische Kontrolle, Kosten, Vereinbarkeit mit der Personalsituation der Landespolizei, Abgrenzung zu militärischen Einsätzen; Unterstützung der Ausbildung und Ausrüstung ausländischer Sicherheitskräfte durch SH; Anlage: Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 16.04.2014 Drucksache 18/1772 (100 S)
 
 
 

 
Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Wäldern
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 16.04.2014 Drucksache 18/1789
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Videoüberwachung 
 Videoüberwachungskameras in Schleswig-Holsteins Wäldern 
 - Videokameras insbesondere zur Tierbeobachtung in öffentlich zugänglichen Wäldern, Erholungsgebieten, Tierparks etc., Zulässigkeit, datenschutzrechtliche Bewertung, Erarbeitung eines Merkblattes - 
 
 
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MELUR 16.04.2014 Drucksache 18/1789
 
 
 

 
NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834
Bezugsdrucksachen: 18/1761
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk 
 NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1761; Einsatz der LRg für eine Novellierung des NDR-Staatsvertrages; Anwendbarkeit der Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz auf den NDR, Öffentlichkeit der Sitzungen des NDR-Rundfunkrates, Veröffentlichung der Beratungen des Rundfunk- und des Verwaltungsrates, der Mittelverwendung, der Bezüge von Intendant und Direktoren sowie der Nebeneinkünfte von Redakteuren und Moderatoren, angemessene Berücksichtigung von Beiträgen in dänischer und friesischer Sprache sowie von interkulturellen Angeboten, Vertretung der Minderheiten, von Menschenrechtsorganisationen, Schüler- und Studierendenvertretern sowie Zuschauern im Rundfunkrat, Weiterentwicklung der Angebote für Hör- und Sehbeeinträchtigte sowie der Angebote in leichter Sprache, Ausschreibung von Produktionsaufträgen, Regelung von Creative-Commons-Lizenzen, Beteiligung der Zuschauer an der Programmgestaltung - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834
Umdruck 18/3858, 18/3884, 18/3896, 18/3899, 18/3900, 18/3910, 18/3911, 18/3912, 18/3913, 18/3918, 18/3919, 18/3920, 18/3921, 18/3927, 18/3932, 18/3934, 18/3935, 18/3951, 18/3963, 18/6632, 18/6634
Plenarprotokoll 18/58 15.05.2014 S 4741-4754
Ausschussprotokoll IR 18/66 21.05.2014 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 26
Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 9
Ausschussprotokoll IR 18/142 28.09.2016 S 9-11
Bericht und Beschlussempfehlung IR 06.10.2016 Drucksache 18/4705 (neu)
Sammeldrucksache LtgPräs 07.10.2016 Drucksache 18/4745
Plenarprotokoll 18/131 14.10.2016 S 10999-11000
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/58: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 4742; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 4742-4743; Eichstädt, Peter (SPD) S 4743-4745 4748 (ZwB) 4754 *; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4743-4744 (ZwB) 4753 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4745-4747; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 4747-4749; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4749-4750; Harms, Lars (SSW) S 4751-4752; Albig, Torsten (SPD) MP S 4752-4754
 
 
 

 
Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 14.04.2014 Drucksache 18/1684
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Fracking 
 Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 
 - Veröffentlichung von Anträgen, Information des Landtags, Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle zu befürchtender erheblicher Umweltauswirkungen, Kriterien für eine Genehmigungsfähigkeit von Anträgen, Umsetzung der Rechtsauffassung der LRg durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MELUR 14.04.2014 Drucksache 18/1684
 
 
 

 
Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.04.2014 Drucksache 18/1741
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bahnstrecke 
 Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein 
 - Stilllegungen seit 1950, jeweilige Streckenkilometer und Anzahl der Halte, Entwidmungen, Infrastruktursicherungsvertrag, für eine Reaktivierung geeignete Strecken, Kriterien und Bewertung möglicher Reaktivierungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 10.04.2014 Drucksache 18/1741
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.03.2014 Drucksache 18/1746
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages 
 - Änderung von § 2 Abs. 3 des SH AbgG idF vom 16.11.2012; Ausweitung des Kündigungsschutzes auf nicht gewählte Wahlbewerber nach einer Landtagswahl - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.03.2014 Drucksache 18/1746
Umdruck 18/2878, 18/3109, 18/3112, 18/3123, 18/3124, 18/3125, 18/3138, 18/3146, 18/3365
Sammeldrucksache LtgPräs 09.04.2014 Drucksache 18/1736
1. Lesung Plenarprotokoll 18/56 11.04.2014 S 4583-4584
Ausschussprotokoll IR 18/65 07.05.2014 S 27
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 27
Bericht und Beschlussempfehlung IR 05.11.2014 Drucksache 18/2396
Sammeldrucksache LtgPräs 05.11.2014 Drucksache 18/2431
2. Lesung Plenarprotokoll 18/75 14.11.2014 S 6244
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
Gesetz vom 03.12.2014 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2014 Nr 15 S 371
 
 
 

 
"Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Demonstration 
 "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein 
 - Von der Polizei bei Demonstrationen etc. eingesetzte Kameras, Ausstattung, Erkennbarkeit der Aufnahmetätigkeit für die Teilnehmer, betroffene Versammlungen seit 2009, Zweck und Nutzung der Aufnahmen, gerichtliche Überprüfbarkeit, Vereinbarkeit der Aufnahmen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 21.03.2014 Drucksache 18/1673
 
 
 

 
Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.03.2014 Drucksache 18/1655
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Telekommunikationsüberwachung 
 Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013 
 - Fortschreibung der in der Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 18/1021 angegebenen Daten für 2013; Nichtbeantwortung wegen Überschreitung des für eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraums - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 18.03.2014 Drucksache 18/1655
 
 
 

 
Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.03.2014 Drucksache 18/1635
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Programm der EU 
 Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionsprogramme 2014-2020 
 - Kriterien bei der Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme (EFRE, ESF) in SH, mögliche Subventionierung von Einzelbetrieben, Wirksamkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.03.2014 Drucksache 18/1635
 
 
 

 
Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Verfassungsschutz und Presse 
 - Nutzung und Bezahlung von sowie Sammlung von Erkenntnissen über als Journalisten tätige Personen durch den Verfassungsschutz seit 2004; Nichtbeantwortung der Fragen wegen der besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit entsprechender Informationen, ersatzweise Berichterstattung im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie Einsicht in nur VS-vertrauliche Informationen bei der Geheimschutzstelle des Landtages - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 14.03.2014 Drucksache 18/1699
 
 
 

 
Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1706
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenträger 
 Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger 
 - Technische Auswertung von Datenträgern, Häufigkeit, Dauer, Personaleinsatz, Ressourcenbedarf, Beteiligung Dritter, Verzicht auf gesondert zu ermittelnde oder nicht digital auswertbare Daten durch den Fragesteller, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 14.03.2014 Drucksache 18/1706
 
 
 

 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 12.03.2014 Drucksache 18/1634
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Krankenversichertenkarte 
 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 
 - Angebliche Verpflichtung zum Abgleich der Fotos mit den Sozialdaten auf elektronischen Gesundheitskarten, Kosten der eGK, möglicher Datenmissbrauch durch Geheimdienste - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGFG 12.03.2014 Drucksache 18/1634
 
 
 

 
Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.03.2014 Drucksache 18/1697
Bezugsdrucksachen: 18/1288
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk 
 Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1288; Festschreibung der Anwendbarkeit des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf den NDR bei der nächsten Novellierung des NDR-Staatsvertrages, Festlegung von Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.03.2014 Drucksache 18/1697
Plenarprotokoll 18/58 15.05.2014 S 4742-4754
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/58: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 4742; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 4742-4743; Eichstädt, Peter (SPD) S 4743-4745 4748 (ZwB) 4754 *; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4743-4744 (ZwB) 4753 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4745-4747; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 4747-4749; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4749-4750; Harms, Lars (SSW) S 4751-4752; Albig, Torsten (SPD) MP S 4752-4754
 
 
 

 
Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte einführen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.03.2014 Drucksache 18/1680
Zugang: öffentlich
 
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  Streikrecht 
 Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte einführen 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz für die Aufhebung des Streikverbots für nicht ständig hoheitlich tätige Beamte, Verhinderung von Nachteilen für Beamte bei Nutzung des Streikrechts gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.03.2014 Drucksache 18/1680
Plenarprotokoll 18/51 19.03.2014 S 4195-4204
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/51: Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 4195; Nicolaisen, Petra (CDU) S 4196-4197; Raudies, Beate (SPD) S 4197-4198; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4198 (ZwFr) 4199-4200 (ZwB) 4203 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4199-4200; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 4200-4201; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 4200 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 4201-4202; Albig, Torsten (SPD) MP S 4202-4203
 
 
 

 
Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 05.03.2014 Drucksache 18/1587
Bezugsdrucksachen: 18/937
Zugang: öffentlich
 
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  Wasserstraße 
 Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte (Nachfrage) 
 - Zulässigkeit einer kommerziellen Nutzung der überlassenen Flächen, Berücksichtigung möglicher Nutzungen bei der Ermittlung des Wertes der Flächen, Grundlagen der Veräußerung einer Fläche an die Baltic Bay in Laboe - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 05.03.2014 Drucksache 18/1587
 
 
 

 
Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S)
Zugang: öffentlich
 
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  Videoüberwachung 
 Vom Land verantwortete Videoüberwachung 
 - Ortsfeste Anlagen zur Video- und Tonüberwachung und -aufzeichnung im Zuständigkeitsbereich des Landes, jeweilige Ausstattung, Zweck, Art der aufgenommenen und gespeicherten Daten, Speicherungsdauer, einmalige und laufende Kosten, Einsparungen bei einem Verzicht auf die Anlage, abgebaute Anlagen seit 2004, Pläne zur Ausweitung der Überwachung; Zahl der durch die Überwachung verhinderten Gewaltdelikte; Nichtbeantwortung von Teifragen wegen fehlender Daten bzw. wegen Überschreitung des Rahmens einer Kleinen Anfrage - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S)
 
 
 

 
Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.03.2014 Drucksache 18/1619
Zugang: öffentlich
 
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  Rundfunk 
 Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
 - Haltung der LRg zu diversen Reformvorschlägen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MP 04.03.2014 Drucksache 18/1619
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2014 Drucksache 18/1661
Zugang: öffentlich
 
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  Gesetz zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten 
 Gesetz zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten 
 - Streichung von § 89 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz idF vom 04.04.2013; Abschaffung der Robe als Berufstracht für Rechtsanwälte - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2014 Drucksache 18/1661
Sammeldrucksache LtgPräs 18.03.2014 Drucksache 18/1696
1. Lesung Plenarprotokoll 18/53 21.03.2014 S 4348
Ausschussprotokoll IR 18/64 02.04.2014 S 53
Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2014 Drucksache 18/1875
Sammeldrucksache LtgPräs 13.05.2014 Drucksache 18/1888
2. Lesung Plenarprotokoll 18/59 16.05.2014 S 4853
Beschl: Annahme (einstimmig)
Gesetz vom 31.05.2014 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2014 Nr 6 S 92
 
 
 

 
Wohnungsproblematik auf Sylt
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.02.2014 Drucksache 18/1586
Zugang: öffentlich
 
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  Wohnungsversorgung 
 Wohnungsproblematik auf Sylt 
 - Zahl der auf Sylt beschäftigten und auf dem Festland wohnenden Lehrer und Polizeibeamten, Auswirkungen möglicher Nichterreichbarkeit der Arbeitsplätze; mögliche "Inselzulage" für auf Sylt wohnende Landesbedienstete, Förderung des Wohnungsbaus auf Sylt durch das Land, Überlassung leer stehender landeseigener Liegenschaften an die Gemeinden - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 27.02.2014 Drucksache 18/1586
 
 
 

 
Polizeifahrzeuge als mobile Überwachungskamera
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.02.2014 Drucksache 18/1606 (16 S)
Zugang: öffentlich
 
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  Videoüberwachung 
 Polizeifahrzeuge als mobile Überwachungskamera 
 - Einsatzgebiete der mit Überwachungskamera ausgerüsteten Polizeiwagen, Kriterien für die Nutzung der Videoaufzeichung, erfasster Bildwinkel, Hersteller und Typbezeichnung der Anlage, Kosten, weitere geplante Beschaffungen, Speicherung und Löschung der Aufnahmen, Erfahrungen mit ähnlichen Anlagen in anderen Bundesländern; Ersatz der bisherigen Nagelgurte zum Anhalten von Fahrzeugen durch "Stopp Sticks"; Anlage: Erlass über die Einführung von Video-Eigensicherungsanlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 27.02.2014 Drucksache 18/1606 (16 S)
 
 
 

 
Häufigkeit von Betriebsprüfungen, Länderfinanzausgleich, Leistungsvergleich
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 24.02.2014 Drucksache 18/1570
Zugang: öffentlich
 
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  Außenprüfung 
 Häufigkeit von Betriebsprüfungen, Länderfinanzausgleich, Leistungsvergleich 
 - Unternehmen, Betriebsprüfer, Anteil geprüfter Firmen, Prüfungsturnus und Einnahmen aus Betriebsprüfungen seit 2003/4, Abweichungen vom von der FMK empfohlenen Prüfungsturnus, Anteil des Landes an den Mehreinnahmen, Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf den Verbleib der Einnahmen beim Land, Notwendigkeit einer Reform, Bewertung von länderübergreifenden Leistungsvergleichen; Nichtbeantwortung einer Frage zu Abweichung und Verlustminderung bei Körperschaftssteuerveranlagungen aufgrund des für eine Kleine Anfrage zu hohen Aufwands - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 24.02.2014 Drucksache 18/1570
 
 
 

 
Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 24.02.2014 Drucksache 18/1571
Zugang: öffentlich
 
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  Justizbediensteter 
 Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst 
 - Tarifbeschäftigte seit 2003, Beschäftigungsdauer, Gründe für den Einsatz von Mitarbeitern ohne Beamtenverhältnis und vorgesehene Ausbildung, mögliche Mehrkosten durch den Verzicht auf Tarifbeschäftigte, Bewertung des Ausschlusses bzw. beschränkten Einsatzes von Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst anderer Länder - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 24.02.2014 Drucksache 18/1571
 
 
 

 
Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537
Zugang: öffentlich
 
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  Finanzverwaltung 
 Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern 
 - Unbefugte Zugriffe von Finanzbeamten auf Steuerdaten und Verletzungen des Steuergeheimnisses seit 2007, Protokollierung und Überprüfung von Zugriffen, technische Sicherungen, Disziplinarverfahren wegen unbefugter Zugriffe - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 17.02.2014 Drucksache 18/1537
 
 
 

 
Radverkehrsförderung 2015
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.02.2014 Drucksache 18/2724
Zugang: öffentlich
 
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  Radverkehr 
 Radverkehrsförderung 2015 
 - Geplante Verwendung der Mittel für einen "Verein fahrradfreundliche Kommune" und zur Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur, Förderfähigkeit kommunaler Radverkehrskonzepte, Aktualisierung des Landesweiten Radverkehrsnetzes mit dem Schwerpunkt Schulradverkehr, Kriterien zur Förderung des Neu- und Ausbaus von Radwegen, mögliche Schaffung landesweiter Vorgaben für die Standards von Fahrradabstellanlagen, mögliche Koppelung der Förderung von Bahnhofsumbauten an die Einrichtung ausreichender Bike+Ride-Anlagen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 15.02.2014 Drucksache 18/2724
 
 
 

 
Autobahnüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.02.2014 Drucksache 18/1569
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Videoüberwachung 
 Autobahnüberwachung 
 - Einsatz von Videokameras zur Steuerung temporär freizugebender Seitenstreifen auf der A 7, erfasste Bereiche, Qualität des Bildmaterials, Einsatzdauer, Zuständigkeit, Kosten und Personaleinsatz, Information der Verkehrsteilnehmer, Nutzung der Daten für andere Zwecke, Stellungnahme des ULD, Bewertung von Alternativen, möglicher Einsatz von Überwachungskameras auf anderen Strecken - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.02.2014 Drucksache 18/1569
 
 
 

 
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 07.02.2014 Drucksache 18/1565
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens 
 Gesetz zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens 
 - Änderung des § 7 des LWG idF vom 07.10.2013, der Anlage 1 des Landes-UVP-Gesetzes idF vom 19.01.2012 sowie des § 88a des LVwG idF vom 21.06.2013; Genehmigungspflicht bei Grundwasserbohrungen, Fracking und der Ablagerung dabei anfallender Giftstoffe, Haftung, Zuständigkeiten, Verordnungsermächtigung; Umweltverträglichkeitsprüfung für Bergbauvorhaben; zeitnahe Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen bei überwiegenden öffentlichen Interessen - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 07.02.2014 Drucksache 18/1565
Umdruck 18/2578, 18/2698, 18/2716, 18/2722, 18/2733, 18/2749, 18/2752, 18/2753, 18/2754, 18/2755, 18/2870, 18/2871, 18/3413, 18/3610
1. Lesung Plenarprotokoll 18/50 21.02.2014 S 4076-4087
Ausschussprotokoll UMWA 18/32 05.03.2014 S 13
Ausschussprotokoll UMWA 18/44 25.02.2015 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll UMWA 18/45 25.03.2015 S 16-21
Bericht und Beschlussempfehlung UMWA 30.03.2015 Drucksache 18/2885
Sammeldrucksache LtgPräs 12.05.2015 Drucksache 18/3001
2. Lesung Plenarprotokoll 18/89 22.05.2015 S 7563
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/50: Göttsch, Hauke (CDU) BE S 4076; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4076-4077 4079 (ZwFr) 4086; Rickers, Heiner (CDU) S 4077-4078; Schulze, Olaf (SPD) S 4078-4080; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4080; Kumbartzky, Oliver (FDP) S 4081-4082; Meyer, Flemming (SSW) S 4082-4083; Beer, Angelika (PIRATEN) S 4083-4084; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 4084-4085
 
 
 

 
Transparenz von Ausschreibungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 06.02.2014 Drucksache 18/1512
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ausschreibung 
 Transparenz von Ausschreibungen 
 - Für die Veröffentlichung von öffentlichen Ausschreibungen genutzte Portale, Sicherstellung eines anmelde- und kostenfreien Zugangs - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 06.02.2014 Drucksache 18/1512
 
 
 

 
Verhandlungen über Staatsverträge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 06.02.2014 Drucksache 18/1516
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsvertrag 
 Verhandlungen über Staatsverträge 
 - Derzeitig stattfindende Verhandlungen, Verhandlungspartner und -stand sowie Datum des letzten Entwurfstextes, der ersten Kabinettsbefassung, der Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen und der erstmaligen Information des Landtages, künftig geplante Staatsverträge, Erforderlichkeit einer Zustimmung des Landtags zu Kirchenstaatsverträgen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 06.02.2014 Drucksache 18/1516
 
 
 

 
Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 05.02.2014 Drucksache 18/1511
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeieinsatz 
 Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung 
 - Zahl der Einsätze seit 2008, Gründe für die Verwechslungen, Personen- und Sachschäden, Schadenersatzforderungen, Verhalten der Polizei nach einem Vorfall, Maßnahmen zur Vermeidung eines irrtümlichen Eindringens in Wohnungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 05.02.2014 Drucksache 18/1511
 
 
 

 
Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/1542
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein 
 - Berichtsantrag über Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Nahverkehr, mögliche Einführung einer fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/1542
Sammeldrucksache LtgPräs 18.02.2014 Drucksache 18/1589
Plenarprotokoll 18/50 21.02.2014 S 4106
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Drucksache 18/2161)
 
 
 

 
Managerrenten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.02.2014 Drucksache 18/1274
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentliches Unternehmen 
 Managerrenten 
 - Verhältnis zwischen Jahresbezügen und Altersvorsorge der aktiven Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen des Landes; Verzicht auf die Einhaltung der Antwortfrist durch den Fragesteller sowie auf die Aufschlüsselung nach Unternehmen aus Datenschutzgründen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.02.2014 Drucksache 18/1274
 
 
 

 
Kostenstabiles Bauen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.02.2014 Drucksache 18/1493
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentliches Bauvorhaben 
 Kostenstabiles Bauen (Nachfrage) 
 - Ursprünglicher Kostenansatz und tatsächlich aufgewendete Mittel bei großen Hochbau- und Küstenschutzmaßnahmen seit 2004, durchschnittliche prozentuale Mehrkosten, mögliche Veröffentlichung der HBBau im Internet, Folgekostenberechnungen bei Architektenwettbewerben, Sicherstellung eines Baubeginns erst nach abgeschlossener Planung und Kostenermittlung, Fortschreibung der Baunutzungskostenschätzung, Regelung der Nachschau, Unterrichtung des Landtags vor Nachtragsaufträgen in erheblichem Umfang, Haltung der LRg zu Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler bezüglich Vertragsvereinbarungen, Übernahme der Kosten bei Baukostenüberschreitungen und Einkalkulierung von Sicherheitsaufschlägen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.02.2014 Drucksache 18/1493
 
 
 

 
Umsetzung des Nationalen Radwegeverkehrsplans 2020 in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 03.02.2014 Drucksache 18/1495
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Radfahrer 
 Umsetzung des nationalen Radwegeverkehrsplans 2020 in Schleswig-Holstein 
 - Geplante Aktualisierung des Landesweiten Radverkehrsnetzes LRNV, Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte und Radwege, Regelung der Anforderungen an Fahrradabstellanlagen, Förderung der Modernisierung von Bike+Ride-Anlagen, Berücksichtigung der Fahrradmitnahme bei der Bestellung von ÖPNV-Leistungen, mögliche kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV, Empfehlungen zur Radwegweisung und Förderung von Beschilderungsprojekten, geplante Wettbewerbe "Fahrradfreundliche Kommune", Weiterentwicklung des Fahrradtourismus - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 03.02.2014 Drucksache 18/1495
 
 
 

 
Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 28.01.2014 Drucksache 18/1481
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geschwindigkeitsüberwachung 
 Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen 
 - Verzicht auf die regelmäßige Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr in SH, Situation in anderen Bundesländern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 28.01.2014 Drucksache 18/1481
 
 
 

 
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen, selbstverwaltete Justiz ermöglichen
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 23.01.2014 Drucksache 18/1515
Bezugsdrucksachen: 18/1422
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsanwaltschaft 
 Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen, selbstverwaltete Justiz ermöglichen 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1422; Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 23.01.2014 Drucksache 18/1515
Umdruck 18/2581, 18/2588, 18/2632, 18/2653, 18/2667, 18/2668, 18/2674, 18/2683, 18/2685, 18/2686, 18/2687, 18/2693, 18/2695, 18/2697, 18/2702, 18/2703, 18/2707, 18/2717, 18/2740, 18/2877
Plenarprotokoll 18/46 23.01.2014 S 3797-3814
Ausschussprotokoll IR 18/55 05.02.2014 S 31
Ausschussprotokoll IR 18/56 12.02.2014 S 18-21
Ausschussprotokoll IR 18/65 07.05.2014 S 12
Ausschussprotokoll IR 18/68 11.06.2014 S 9-19 Anlage (1 S) (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 10-11
Sammeldrucksache LtgPräs 01.10.2014 Drucksache 18/2350
Bericht und Beschlussempfehlung IR 02.10.2014 Drucksache 18/2341
Plenarprotokoll 18/72 10.10.2014 S 5954
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Ostmeier, Barbara (CDU) S 3797-3800; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3800-3801 3811-3812; Rother, Thomas (SPD) S 3802-3803; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3803-3805; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3805-3808; Harms, Lars (SSW) S 3810-3811; Spoorendonk, Anke Min S 3812-3814
 
 
 

 
EU-US-Verhandlungen über Freihandelsabkommen stoppen
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.01.2014 Drucksache 18/1501
Bezugsdrucksachen: 18/1458
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  TTIP 
 EU-US-Verhandlungen über Freihandelsabkommen stoppen 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1458; Aufforderung der LRg zum Einsatz für einen Abbruch der Verhandlungen über ein TTIP zur Erhöhung des Drucks auf die USA im Zusammenhang mit der Ausspähung durch die NSA, wegen fehlender Transparenz der Verhandlungen und wegen der Gefahr der Aufweichung europäischer Standards - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.01.2014 Drucksache 18/1501
Plenarprotokoll 18/47 24.01.2014 S 3837-3851
Ausschussprotokoll WI 18/30 05.02.2014 S 21
Ausschussprotokoll UMWA 18/30 12.02.2014 S 17
Ausschussprotokoll EU 18/22 12.02.2014 S 22-23
Bericht und Beschlussempfehlung WI 14.02.2014 Drucksache 18/1546
Sammeldrucksache LtgPräs 18.02.2014 Drucksache 18/1589
Plenarprotokoll 18/50 21.02.2014 S 4106
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/47: Redmann, Sandra (SPD) S 3838-3839; Rickers, Heiner (CDU) S 3839-3843; König, Uli (PIRATEN) S 3840-3841 (ZwFr) 3841 (ZwB) 3845-3847; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3841 (ZwFr); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3842 (ZwFr) 3849 (ZwFr); Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3843-3844; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 3845; Meyer, Flemming (SSW) S 3847-3848; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 3848-3849; Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 3849-3850
 
 
 

 
Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IIT, Prozesskostenhilfe
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 21.01.2014 Drucksache 18/1390
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Rechtspflege 
 Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe 
 - Weisungen, Anregungen sowie Berichtsanforderungen der Landesregierung zur Sachbehandlung gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie Berichtsanforderungen gegenüber den Gerichten seit 2010, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Statistiken, mögliche Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft im Bundesrat; Störungen der bei Dataport betriebenen Justizanwendung "Folia", außerhalb justizeigener IT-Infrastruktur betriebene Justiz-IT-Anwendungen sowie deren Systemausfallzeiten 2013, Länder mit justizeigener Informationstechnik, Wirtschaftlichkeit sowie mögliche Mehrkosten eines justizeigenen IT-Betriebs in SH, Prüfung eines länderübergreifenden Justiz-IT-Betriebs; mögliche Übertragung von richterlichen Aufgaben im Bereich der Prozesskostenhilfe auf Rechtspfleger - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 21.01.2014 Drucksache 18/1390
 
 
 

 
Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.01.2014 Drucksache 18/1472
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zur Neuregelung der Wahl des oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz 
 Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz 
 - Änderung von § 35 des Landesdatenschutzgesetzes idF vom 06.04.2013; Festlegung eines Zeitraums für die Neuwahl des Landesbeauftragten, Wahl auf Vorschlag eines dafür bestimmten Landtagsausschusses oder der Fraktionen nach öffentlicher Ausschreibung und Anhörung der Bewerber im Ausschuss - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.01.2014 Drucksache 18/1472
Umdruck 18/2483, 18/2522, 18/2534, 18/2535, 18/2633, 18/2646, 18/2647, 18/2783
1. Lesung Plenarprotokoll 18/47 24.01.2014 S 3882-3884
Ausschussprotokoll IR 18/55 05.02.2014 S 32-33
Ausschussprotokoll IR 18/65 07.05.2014 S 5 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/57 14.05.2014 S 4589 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/67 28.05.2014 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/68 11.06.2014 S 23
Bericht und Beschlussempfehlung IR 12.06.2014 Drucksache 18/1877
2. Lesung Plenarprotokoll 18/60 (neu) 18.06.2014 S 4890-4903
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/47: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 3882 *; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3883-3884; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3884
PlPr 18/60: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 4891; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 4891-4892 4893 (ZwFr); Eichstädt, Peter (SPD) S 4892-4894 4898 (ZwB); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 4894 (ZwFr) 4896 (ZwFr) 4902 (ZwFr) 4903 (ZwFr); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4895 (ZwFr) 4897-4899; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4896-4897; König, Uli (PIRATEN) S 4899-4900; Harms, Lars (SSW) S 4901-4903
 
 
 

 
Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.01.2014 Drucksache 18/1480
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs 
 Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs 
 - Änderung von § 4 des Landesrechnungshofgesetzes idF vom 25.02.2011; Festlegung eines Zeitraums für die Neuwahl von Präsident und Vizepräsident, Wahl auf Vorschlag eines dafür bestimmten Landtagsausschusses nach öffentlicher Ausschreibung und Anhörung der Bewerber im Ausschuss - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.01.2014 Drucksache 18/1480
Umdruck 18/2482, 18/2630, 18/2636, 18/2775
1. Lesung Plenarprotokoll 18/47 24.01.2014 S 3882-3884
Ausschussprotokoll IR 18/55 05.02.2014 S 32-33
Ausschussprotokoll IR 18/65 07.05.2014 S 10
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 15
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5143
2. Lesung Plenarprotokoll 18/141 23.02.2017 S 11828-11837
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/47: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 3882 *; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3883-3884; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3884
PlPr 18/141: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 11828 *; Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 11828; Koch, Tobias (CDU) S 11828-11829; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 11829-11830; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11830-11831; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11831-11832 11834 (ZwB); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11833-11835; Harms, Lars (SSW) S 11835-11836; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11836
 
 
 

 
Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.01.2014 Drucksache 18/1424
Zugang: öffentlich
 
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  Sponsoring 
 Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 
 - Von Stellen der Landesregierung und -verwaltung empfangene Sponsoringsleistungen und Spenden seit 2010, jeweiliger Sponsor oder Spender, Form, Wert und Zweck der Leistung oder Spende, Auswahl der Sponsoren, Information von Landtag und Öffentlichkeit; in den Kongress Vernetzte Gesundheit in Kiel geflossene Mittel Dritter - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 03.01.2014 Drucksache 18/1424
 
 
 

 
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1356 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Waffengebrauch 
 Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte 
 - Zahl der Schusswaffeneinsätze gegen Menschen, Sachen und Tiere seit 2003, unbeabsichtigte Schüsse, durch Polizeischüsse verletzte oder getötete Personen, Überprüfung von Schusswaffeneinsätzen, Fälle von unrechtmäßigem Schusswaffengebrauch, Schießtraining; durch Polizeischüsse verletzte oder getötete psychisch kranke oder in psychischen Ausnahmesituationen befindliche Personen, Vorschriften für den Umgang mit psychisch Kranken, Training, speziell ausgebildete Polizeieinheiten; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 30.12.2013 Drucksache 18/1356 (neu)
 
 
 

 
Verbesserung und Förderung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 30.12.2013 Drucksache 18/1413
Zugang: öffentlich
 
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  Radfahrer 
 Verbesserung und Förderung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 
 - Noch ungedeckter Bedarf an Fahrradabstellanlagen bei ÖPNV-Haltepunkten, an Mitnahmekapazitäten im ÖPNV und an Radschnellwegen; Erarbeitung eines landesweiten Konzepts, Radkoordinierungsstelle der TASH - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 30.12.2013 Drucksache 18/1413
 
 
 

 
Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1410
Zugang: öffentlich
 
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  Datenspeicherung 
 Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister 
 - Möglicher Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Polizeiarbeit, Beantwortung durch Hinweis auf den Umdruck 18/2189; Haltung der LRg zur Vorratsdatenspeicherung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 30.12.2013 Drucksache 18/1410
 
 
 

 
Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.12.2013 Drucksache 18/1425
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flughafen Lübeck-Blankensee 
 Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit 
 - Vorabprüfungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher rechtswidriger Beihilfen zugunsten der Lübecker Flughafen GmbH und Ryanair, Aktenzeichen des Schriftverkehrs, mögliche Einbeziehung des Verkaufs des Flughafens, Anmeldung des Verkaufs zur beihilferechtlichen Prüfung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 27.12.2013 Drucksache 18/1425
 
 
 

 
Echtzeitinformationen über ÖPNV-Verspätungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.12.2013 Drucksache 18/1429
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Echtzeitinformationen über ÖPNV-Verspätungen 
 - Landesmittel für den Aufbau einer zentralen "Datendrehscheibe", Auftragsvergabe, Bereitstellung der Daten in einem offenen Format zur Nutzung durch Dritte - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 27.12.2013 Drucksache 18/1429
 
 
 

 
Steuerschulden
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 20.12.2013 Drucksache 18/1372
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Steuerschuld 
 Steuerschulden 
 - Höhe der Steuerrückstände am 31.12.2012, Anteile der rechtskräftig festgestellten Forderungen, der Stundungen und der ausgesetzten Vollziehungen, Fälligkeitstermine, Gründe für einen Verzicht auf die Vollstreckung von Forderungen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 20.12.2013 Drucksache 18/1372
 
 
 

 
Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landesverfassungsgerichtsgesetz 
 Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts 
 - Ergänzung von § 6 Abs 6 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes idF vom 31.05.2013; Einführung einer der Wahl vorausgehenden öffentlichen Ausschreibung der Richterstellen, Anhörung der Bewerber in öffentlicher Sitzung des Wahlausschusses - 
 
 
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445
Umdruck 18/2493, 18/2496, 18/2509, 18/2590, 18/2629, 18/2631, 18/2635, 18/2656, 18/2720, 18/2812, 18/3157, 18/6670, 18/6776, 18/6794, 18/6795, 18/6839, 18/6858, 18/6948, 18/6954
1. Lesung Plenarprotokoll 18/47 24.01.2014 S 3882-3884
Ausschussprotokoll IR 18/55 05.02.2014 S 32-33
Ausschussprotokoll IR 18/66 21.05.2014 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/142 28.09.2016 S 17
Ausschussprotokoll IR 18/148 10.11.2016 S 20-27 (Öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll IR 18/149 23.11.2016 S 6 22
Ausschussprotokoll IR 18/150 30.11.2016 S 15-16
Bericht und Beschlussempfehlung IR 06.12.2016 Drucksache 18/4933
2. Lesung Plenarprotokoll 18/136 15.12.2016 S 11400-11407
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/47: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 3882 *; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3883-3884; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3884
PlPr 18/136: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 11400; Günther, Daniel (CDU) S 11400-11401; Rother, Thomas (SPD) S 11401-11402; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11402-11403; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 11403-11404; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11404-11405; Harms, Lars (SSW) S 11405-11406
 
 
 

 
Umfang polizeilicher Dateien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenspeicherung 
 Umfang polizeilicher Dateien 
 - Zahl der bei der Polizei zur Gefahrenabwehr und Prävention in Dateien gespeicherten Datensätze, Inhalte, Zahl der erfassten Personen, Zweck der Dateien, Errichtungsanordnungen, angewendete Analysesoftware - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S)
 
 
 

 
Keine PKW-Maut
Antrag Christopher Vogt (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.12.2013 Drucksache 18/1375 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Straßenbenutzungsgebühr 
 Keine PKW-Maut für Ausländer 
 - Ablehnung der Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer, Aufforderung der LRg zu entsprechendem Einsatz auf Bundesebene - 
 
 
Antrag Christopher Vogt (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.12.2013 Drucksache 18/1375 (neu)
Plenarprotokoll 18/44 13.12.2013 S 3552-3563
(Änderungsantrag (Antrag) CDU, FDP Drucksache 18/1407, Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 18/1408 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/44: Vogt, Christopher (FDP) S 3552-3554 3557 (ZwFr); Arp, Hans-Jörn (CDU) S 3554-3556; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3555 (ZwFr) 3561; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3555 (ZwFr); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 3556-3557; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3557-3559; Günther, Daniel (CDU) S 3558 (ZwFr); König, Uli (PIRATEN) S 3559-3560; Meyer, Flemming (SSW) S 3560-3561; Meyer, Reinhard Min S 3561-3563; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3562 (ZwFr)
 
 
 

 
Keine PKW-Maut
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.12.2013 Drucksache 18/1408
Bezugsdrucksachen: 18/1375
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Straßenbenutzungsgebühr 
 Keine PKW-Maut 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1375; Ablehnung der Einführung einer PKW-Maut, Aufforderung der LRg zur Initiative auf Bundesebene - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.12.2013 Drucksache 18/1408
(Zurückgezogen lt. E-Mail vom 12.12.2013)
 
 
 

 
Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Observation 
 Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter 
 - Zahl der derzeit dauerhaft observierten Täter und der eingesetzten Beamten, Auswirkungen einer dauerhaften Observation auf das Rückfallrisiko, möglicher Ersatz der polizeilichen durch eine elektronische Überwachung, Anwendbarkeit eines Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 04.12.2013 Drucksache 18/1330
 
 
 

 
Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 04.12.2013 Drucksache 18/1331
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Güterverkehr 
 Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins 
 - Kapazitätsengpässe auf den Bahnstrecken zwischen Pinneberg und Elmshorn sowie Brunsbüttel und Itzehoe, Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan, Berücksichtigung eines möglichen zusätzlichen Gleises beim Umbau des Bahnhofes Pinneberg und der Bahnbrücke bei Prisdorf, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wegen zu erwartender Engpässe auf der A 7, Schaffung eines Kombiverkehrsumschlageterminals in Neumünster, mögliche Gleisverlängerung im Rangierbahnhof Kiel-Meimersdorf zur besseren Hinterlandanbindung des Kieler Ostuferhafens, angeblicher Rückbau der Strecke Lübeck - Lüneburg, Ertüchtigung von Nebenstrecken und Schaffung zusätzlicher Ausweichverbindungen für Kapazitätsreserven bzw. den Störungsfall - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 04.12.2013 Drucksache 18/1331
 
 
 

 
Breitbandausbau in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 04.12.2013 Drucksache 18/1338
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Breitbandkommunikation 
 Breitbandausbau in Schleswig-Holstein 
 - Fördermittel aus Fonds der EU, Förderkriterien, Stand der angestrebten flächendeckenden Breitbandversorgung, Gemeinden ohne kabelgebundene oder über Funk gewährleistete Internetanbindung von mindestens 95 % der Haushalte bei 1MBit/s, Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 04.12.2013 Drucksache 18/1338
 
 
 

 
Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.12.2013 Drucksache 18/1322
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kryptografie 
 Sicherheit der elektroni