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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 0199501304 
  Dieselmotor 
 Beratung des Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" im Wege der Selbstbefassung: Abwendung von Diesel-Fahrverboten durch kurzfristig wirkende Maßnahmen der Luftreinhaltung gemeinsam mit den Kommunen, Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, Entwicklung eines langfristig wirkenden Konzepts zur Unterstützung der betroffenen Kommunen, Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten; Verbesserung der Luftqualität durch Stärkung des ÖPNV, Förderung der E-Mobilität, Ausbau der Radwege und Digitalisierung des Verkehrs, Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte; Verpflichtung der Autoindustrie zu kostenfreien Hardwarenachrüstungen, Einführung einer Musterfeststellungsklage zur Durchsetzung der Rechte der Verbraucher, Einstellung der unzeitgemäßen Protegierung der Autoindustrie 
 
 
Umdruck 19/781
Ausschussprotokoll WI 19/13 28.03.2018 S 5 21-22
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.03.2019
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