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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01901751 
  Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz - SHWoFG) 
 - Ergänzung der §§ 1 und 11 des SHWoFG idF vom 03.05.2016; Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe zugunsten der kommunalen Haushalte: Einkommensgrenze, Höchstbetrag, Befreiung, Erhebungspflicht, Verwendung, Beschränkung der Kündigungs- und Räumungsmöglichkeit; Erweiterung der Zielgruppe für die soziale Wohnraumförderung um Wohnungslose, Auszubildende und Studierende - 
 
 
Gesetzentwurf Lars Harms (SSW) 08.10.2019 Drucksache 19/1751
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 16.10.2019
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