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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01902129 
  Parlamentarische Immunität 
 Ergänzung der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten 
 - Änderung bzw. Ergänzung der Nrn. 1 und 3 des Beschlusses des Landtags zu Drucksache 19/8 idF des Beschlusses zu Drucksache 19/2097; pauschale Genehmigung von freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff. Infektionsschutzgesetz in Einzelfällen, Überprüfung der Maßnahme durch den Innen- und Rechtsausschuss; Ergänzung der Liste der von der pauschalen Genehmigung ausgenommenen Fälle um allgemeine, die Abgeordneten an der Ausübung ihres Mandats hindernden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz - 
 
 
Beschlussempfehlung IR 30.04.2020 Drucksache 19/2129
Umdruck 19/3870
Ausschussprotokoll IR 19/81 29.04.2020 S 15
Sammeldrucksache LtgPräs 06.05.2020 Drucksache 19/2163
Plenarprotokoll 19/86 08.05.2020 S 6552
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 16.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags