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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01902420 
  Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen 
 - Änderung des Titels des Badesicherheitsgesetzes vom 22.06.2020 in "Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen und zur Wasserrettung (Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz)" und Einfügung eines § 5; Gleichstellung der zur Gefahrenabwehr gebildeten Wasserrettungseinheiten hinsichtlich Digitalfunk, Fahrberechtigung und Sonderrechten nach § 35 StVO mit anderen Einheiten, Einbindung in das Meldewesen und die Alarmierung nach dem Brandschutzgesetz - 
 
 
Gesetzentwurf Tim Brockmann (CDU), Jörg Hansen (FDP), Lars Harms (SSW), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20.07.2020 Drucksache 19/2420
Einladung/TO IR 19/88 12.08.2020
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 08.08.2020
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