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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01902435 
  Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags 
 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 
 - Änderung von § 59 Abs 2 a der GeschO idF vom 18.03.2020; Beschlussfähigkeit des Landtages im Falle einer unaufschiebbaren Notlage bei Anwesenheit von mindestens 11 Abgeordneten im Stärkeverhältnis der Fraktionen, Feststellung der unaufschiebbaren Notlage durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Genehmigung der getroffenen Entscheidungen durch den Landtag bei seinem nächsten Zusammentritt, unverzügliche Bekanntmachung einer Versagung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt; Außerkrafttreten der Regelung mit Ablauf des 31.10.2020 - 
 
 
Antrag Hans-Jörn Arp (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Oliver Kumbartzky (FDP), Lars Harms (SSW) 23.09.2020 Drucksache 19/2435 (neu)
Plenarprotokoll 19/95 25.09.2020 S 7356-7357
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
Bekanntmachung vom 25.09.2020 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2020 Nr 18 S 713
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 04.12.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags