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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

Vorgänge (Themen und Beratungen)

 
 
 19. Wahlperiode 
 
 ID 01903386 
  Gesetz zum Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der "hsh finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 
 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "HSH-Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 
 - Zustimmung zum Änderungsstaatsvertrag vom 01.11.2021 und 08.11.2021 sowie Änderung von § 20 des Haushaltsgesetzes 2021 vom 25.02.2021; Aufspaltung und Auflösung der Anstalt insbesondere durch Übertragung der Vermögensteile auf ihre Träger und einen öffentlich-rechtlichen Aufspaltungsvertrag, Wahrnehmung von Abwicklungsaufgaben, gesamtschuldnerische Haftung der Träger, Ermächtigung zur Auskehrung potentieller Zinsvorteile aus möglichen Anleihekündigungen bei Übernahme der damit verbundenen Kostenrisiken durch Hamburg - 
 
 
Gesetzentwurf LRg 08.11.2021 Drucksache 19/3386 (19 S)
Umdruck 19/6745
Sammeldrucksache LtgPräs 23.11.2021 Drucksache 19/3443
Tagesordnung Plenartagung 19/53 24.11.2021, 25.11.2021, 26.11.2021
1. Lesung Plenarprotokoll 19/135 26.11.2021
Einladung/TO FIN 19/122 02.12.2021
 
 
 
 
 ID 0199906745 
  Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 
 Stellungnahme des LRH zum Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen HH und SH zur Änderung des Staatsvertrages zwischen HH und SH über die Errichtung der "HSH-Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021, Drucksache 19/3386 
 
 
Umdruck 19/6745
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.12.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags