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Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.05.2016 Drucksache 18/4091
Zugang: öffentlich
 
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  Datenmissbrauch 
 Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014 
 - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.05.2016 Drucksache 18/4091
 
 
 

 
Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.05.2015 Drucksache 18/2927
Zugang: öffentlich
 
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  Datenmissbrauch 
 Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012 
 - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen, mögliche Übernahme des Verfahrens bei automatisierten Datenabfragen beim Zoll, mögliche Protokollierung der lesenden Datenzugriffe und der Suche nach Vorgängen bei der Polizei - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 08.05.2015 Drucksache 18/2927
 
 
 

 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 12.03.2014 Drucksache 18/1634
Zugang: öffentlich
 
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  Krankenversichertenkarte 
 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 
 - Angebliche Verpflichtung zum Abgleich der Fotos mit den Sozialdaten auf elektronischen Gesundheitskarten, Kosten der eGK, möglicher Datenmissbrauch durch Geheimdienste - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGFG 12.03.2014 Drucksache 18/1634
 
 
 

 
Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537
Zugang: öffentlich
 
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  Finanzverwaltung 
 Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern 
 - Unbefugte Zugriffe von Finanzbeamten auf Steuerdaten und Verletzungen des Steuergeheimnisses seit 2007, Protokollierung und Überprüfung von Zugriffen, technische Sicherungen, Disziplinarverfahren wegen unbefugter Zugriffe - 
 Weitere Themen:
  • Datenmissbrauch
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 17.02.2014 Drucksache 18/1537
     
     
     

     
    Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.11.2013 Drucksache 18/1321
    Zugang: öffentlich
     
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      Finanzverwaltung 
     Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern 
     - Inanspruchnahme des Kontenabrufverfahrens nach § 93b Abgabenordnung seit 2007, zugangsberechtigte Finanzbeamte, möglicher Abruf ohne dienstlichen Anlass, Gegenmaßnahmen; Abruf von nach § 30 Abgabenordnung geschützten Daten nach der Steuerdatenabrufverordnung ohne dienstlichen Anlass durch Brandenburg, geplante Wechsel zu einem eigenen Prüfverfahren in SH - 
     Weitere Themen:
  • Datenmissbrauch
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort FM 12.11.2013 Drucksache 18/1321
     
     
     

     
    Bericht der Landesregierung über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit
    Umdruck 18/1575 05.08.2013
    Einsender: Innenminister/in
    Zugang: öffentlich
     
     Gehört zum Vorgang: 
     
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit; Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Landespolizei, Zusammenarbeit mit dem ULD, Protokolldatenauswertung, Fälle unzulässiger Datenzugriffe, Ahndung - 
     
     
    Umdruck 18/781, 18/903, 18/1575
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 17-20
     
     
     

     
    Bericht der Landesregierung über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nichtdienstliche Zwecke und Umgang damit
    Umdruck 18/903 01.03.2013
    Einsender: Innenminister/in
    Zugang: öffentlich
     
     Gehört zum Vorgang: 
     
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit; Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Landespolizei, Zusammenarbeit mit dem ULD, Protokolldatenauswertung, Fälle unzulässiger Datenzugriffe, Ahndung - 
     
     
    Umdruck 18/781, 18/903, 18/1575
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 17-20
     
     
     

     
    Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 18/25 27.02.2013
    Zugang: öffentlich
     
     Gehört zum Vorgang: 
     
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit; Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Landespolizei, Zusammenarbeit mit dem ULD, Protokolldatenauswertung, Fälle unzulässiger Datenzugriffe, Ahndung - 
     
     
    Umdruck 18/781, 18/903, 18/1575
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 17-20
     
     
     

     
    Berichtsantrag zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit
    Umdruck 18/781 06.02.2013
    Einsender: Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)
    Zugang: öffentlich
     
     Gehört zum Vorgang: 
     
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit; Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Landespolizei, Zusammenarbeit mit dem ULD, Protokolldatenauswertung, Fälle unzulässiger Datenzugriffe, Ahndung - 
     
     
    Umdruck 18/781, 18/903, 18/1575
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 17-20
     
     
     

     
    Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 12.11.2012 Drucksache 18/265
    Zugang: öffentlich
     
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      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete 
     - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Gegenmaßnahmen, Benachrichtigung der Betroffenen 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 12.11.2012 Drucksache 18/265
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.04.2019
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