| - Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Zugang zu Informationen amtlicher Stellen insbesondere über die Arbeit der Nachrichtendienste; Zahl der seit 2010 von elektronischen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen, Zahl diverser spezieller Überwachungsmaßnahmen und der davon Betroffenen seit 2010; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassung bzw. aus Gründen der Geheimhaltung - | |