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Vorgänge

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 18. Wahlperiode 
 
 ID 01803149 
  Kommunalvertretung 
 Befassungs- und Beschlusskompetenzen von Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen 
 - Zulässigkeit von Beschlüssen kommunaler Gremien zu allgemeinpolitischen Fragen, insbesondere zu Abkommen wie TTIP, CETA u.a. - 
 
 
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ines Strehlau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MIB 13.07.2015 Drucksache 18/3149
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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