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Fehlende Dokumente als Abschiebungshindernis
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.08.2016 Drucksache 18/4479
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Abschiebung 
 Fehlende Dokumente als Abschiebungshindernis 
 - Möglicher Einsatz von Dokumentenlosigkeit als Strategie gegen die Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der wegen fehlender Dokumente geduldeten ausreisepflichtige Ausländer, mögliche Einführung eines Straftatbestandes "Identitätsverschleierung", Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 95 Aufenthaltsgesetz - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 03.08.2016 Drucksache 18/4479
 
 
 


  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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