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Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache
18/4738
Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:
V
erfassungsschutz
Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz
- Zulässigkeit, Voraussetzungen, Rechtsgrundlage, Zahl der derzeit in SH erfassten Minderjährigen, Anlass; Notwendigkeit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes -
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 19.10.2016 Drucksache
18/4738
Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (
LIS-SH
); Stand: 24.05.2024
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des Schleswig-Holsteinischen Landtags
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