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Vorgänge

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 18. Wahlperiode 
 
 ID 01804867 
  Wasser- und Bodenverband 
 Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden schleswig-holsteinischer Wasser- und Bodenverbände 
 - Rechtmäßigkeit der Bescheide nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, Zahl der seitdem ergangenen Bescheide und der Widersprüche, Information der Adressaten über die Rechtslage, mögliche strafrechtliche Relevanz von rechtlich zweifelhaften Bescheiden, mögliche Gefährdung der Existenz der Wasser- und Bodenverbände, geplante Änderung des Landeswasserverbandsgesetzes - 
 
 
Kleine Anfrage Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort MELUR 22.11.2016 Drucksache 18/4867
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 09.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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