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Die Rolle der Landesverfassungsämter im "PRISM"-Fall
Kleine Anfrage Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Innenminister/in 10.07.2013 Drucksache 18/972
Zugang: öffentlich 		 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Die Rolle der Landesverfassungsämter im "PRISM"-Fall 
 - Kenntnis des Verfassungsschutzes SH von Zugriffen des US-Geheimdienstes auf deutsche Kommunikationsdaten, mögliche Beteiligung, mögliche Ausweitung der Online-Überwachung im Rahmen der bundesweiten Neustrukturierung des Verfassungsschutzes; Nichtbeantwortung von Teilfragen aus Gründen der Geheimhaltung bzw. wegen Unzuständigkeit - 
 
 
Kleine Anfrage Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort IM 10.07.2013 Drucksache 18/972		 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 21.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags 		 
 
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