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Folgen des Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen und Kommunen, deren Haushaltssatzungen der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen. Kleine Anfrage Beate Raudies (SPD), Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration 25.01.2018 Drucksache
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Zugang: öffentlich
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Anliegerbeitrag | |
| Folgen des Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen und Kommunen, deren Haushaltssatzungen der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen | |
| - Mögliche Benachteiligung der Kommunen bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen und bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Zuweisung von Landesmitteln - | |
| | Kleine Anfrage Beate Raudies (SPD), Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort MILI 25.01.2018 Drucksache
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