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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Berichtsantrag zum 15 Punkte-Plan zum Asylrecht; Berichtsantrag zu Propagandaveranstaltungen und Wahlkampfauftritten ausländischer Regierungsvertreter und Parteien in Schleswig-Holstein; Berichtsantrag zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier: Regelung des Tragens von Fußfesseln
Umdruck 18/7511 06.03.2017
Einsender: Angelika Beer (PIRATEN)

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Asylrecht 
 Haltung der LRg zum 15-Punkte-Plan von Bund und Ländern zum Asylrecht und zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 
 
 
Umdruck 18/7511
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 19-20
 
 
 
  Wahlkampf 
 Propagandaveranstaltungen und Wahlkampfauftritte von ausländischen, insbesondere türkischen Regierungsvertretern und Parteien 
 
 
Umdruck 18/7511
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 21-23
 
 
 
  Bundeskriminalamtgesetz 
 Abstimmungsverhalten der LRg im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des BKA-Gesetzes; mögliche Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder 
 
 
Umdruck 18/7511
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 19-20
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.10.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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