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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Berichtsantrag zum "Schreiben des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein u.a. vom 28.01.2015 "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vor dem Hintergrund der Bundesratssitzung am 06.02.2015 (GE der BReg Bundesrats-Drucksache 642/14)"
Umdruck 18/3989 02.02.2015
Einsender: Angelika Beer (PIRATEN)

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüchtling 
 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vor dem Hintergrund der Bundesratssitzung am 06.02.2015 (Gesetzentwurf der BRg, Bundesrats-Drucksache 642/14); Schwerpunkte des Entwurfs, Verzicht auf Abschaffung der Abschiebehaft, Einführung eines Ausreisegewahrsams, Beurteilung durch die LRg 
 
 
Umdruck 18/3989, 18/4018, 18/4019
Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 10-13
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 30.10.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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