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  Regierungserklärung 
 Annahme des Steueränderungsgesetzes im Bundesrat 
 - Aufforderung der LRg zur Annahme des Steueränderungsgesetzes 1992, des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" in der vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Fassung mit dem Ziel einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs, einer steuerlichen Entlastung der Betriebe, eines Subventionsabbaus, einer Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, einer Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, einer verbilligten Abgabe von Bundeswehrliegenschaften, einer europ. Harmonisierung der Umsatzsteuer mit einer erhöhten Länderquote am Umsatzsteueraufkommen und der Neuordnung der Strukturhilfe; Beratung iRd RegErkl "Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Steuergesetzgebung" - 
 Weitere Themen:
  • Familienlastenausgleich
    - Forderung nach einer Verbesserung durch die Zustimmung zur vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Fassung -
  •  
     
     Antr Klaus Kribben CDU 07.02.1992 Drs 12/1848
    PlPr 12/97 07.02.1992 S 5812
    Beschl: S 5828 Ablehnung
     
     
     
     Redner:
    PlPr 12/97: Engholm, Björn (SPD) MP S 5812 5824 5827; Kribben, Klaus (CDU) S 5816 5825; Börnsen, Gert (SPD) S 5820 5826; Meyer, Karl Otto (SSW) S 5823
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 23.10.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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