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Abfall | |
| Baseler Übereinkommen konsequent umsetzen, Export von nicht verwertbarem Plastikmüll unterbinden | |
| - Zustimmung zu den Beschlüssen des 14. Treffens der Vertragsparteien des Übereinkommens hinsichtlich einer Unterbindung des Exports von nicht verwertbarem Plastikmüll, zügige und vollständige Umsetzung in SH, Einsatz für eine rasche Umsetzung der Europäischen Abfallrichtlinie und für eine konsequente Anwendung der sog. Abfallhierarchie, Weiterentwicklung des internationalen Rechtsrahmens für den Umgang mit Plastikabfällen und den Schutz der Meere, Verhinderung des Exports gemischter und verunreinigter Kunststoffabfälle bereits vor Inkraftreten der Beschlüsse zum Baseler Abkommen - | |
| | Antrag in Bericht und Beschlussempfehlung UMWA 09.01.2020 Drucksache
19/1924 Umdruck
19/3418 Ausschussprotokoll UMWA 19/38 08.01.2020 S
29 Sammeldrucksache LtgPräs 21.01.2020 Drucksache
19/1946 Plenarprotokoll 19/79 24.01.2020 S
6083 Beschl: Annahme (einstimmig) | |
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