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  Abfall 
 Baseler Übereinkommen konsequent umsetzen, Export von nicht verwertbarem Plastikmüll unterbinden 
 - Zustimmung zu den Beschlüssen des 14. Treffens der Vertragsparteien des Übereinkommens hinsichtlich einer Unterbindung des Exports von nicht verwertbarem Plastikmüll, zügige und vollständige Umsetzung in SH, Einsatz für eine rasche Umsetzung der Europäischen Abfallrichtlinie und für eine konsequente Anwendung der sog. Abfallhierarchie, Weiterentwicklung des internationalen Rechtsrahmens für den Umgang mit Plastikabfällen und den Schutz der Meere, Verhinderung des Exports gemischter und verunreinigter Kunststoffabfälle bereits vor Inkraftreten der Beschlüsse zum Baseler Abkommen - 
 
 
Antrag in Bericht und Beschlussempfehlung UMWA 09.01.2020 Drucksache 19/1924
Umdruck 19/3418
Ausschussprotokoll UMWA 19/38 08.01.2020 S 29
Sammeldrucksache LtgPräs 21.01.2020 Drucksache 19/1946
Plenarprotokoll 19/79 24.01.2020 S 6083
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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