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  Abschiebungshaft 
 Zu den Anträgen "Abschiebehaft abschaffen" und "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand" 
 - Neufassung der Anträge Drucksachen 17/820 und 17/821; Berichterstattung im Innen- und Rechtsausschuss: Auswirkungen der EU-Richtlinie 2008/115/EG, Durchsetzung von Ausreisepflichten, Möglichkeiten zur Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Schwangeren, Eltern mit Kindern, Kranken, Behinderten und Minderjährigen, Minimierung des Risikos von Härtefällen bei Abschiebungen, Nutzung des Besuchsrecht gemäß § 7 der Richtlinien für die Abschiebehaft, Auswirkungen einer Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg - 
 Weitere Themen:
  • Abschiebung
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    Änderungsantrag (Antrag) Astrid Damerow (CDU), Gerrit Koch (FDP) 10.09.2010 Drucksache 17/856
    Plenarprotokoll 17/28 10.09.2010 S 2384
    Beschl: Annahme (einstimmig)
    (Bericht s. Umdruck 17/1453)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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