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Verfassungsschutz | |
| Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden | |
| - Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden in Aufenthaltsverfahren seit 2009, Auswirkungen der Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppen auf die Datenübermittlung und eine mögliche Ausweisung, mögliche Ausweisung von Personen mit der Bereitschaft zum Einsatz von Waffen im Ausland - | |
| Weitere Themen:
Abschiebung
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| | Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache
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