| | Zurückweisung eines Antrags zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Digitale Meinungsfreiheit in Schleswig-Holstein und das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz" wegen noch ausstehender Abstimmung innerhalb des Bundeskabinetts und des Fehlens eines allgemein verfügbaren Textes des Gesetzentwurfs | |